Bundeswehr Heftiger Streit um Auslandseinsätze


Verteidigungsminister Jung hat den Rückzug aus Bosnien gefordert, Kanzlerin Merkel soll sich darüber schwarz geärgert haben, Bundeswehrgeneräle beklagen die Konzeptionslosigkeit der Politik. Was nun?

Verteidigungsminister Franz Josef Jungs Ankündigung, die Bundeswehr aus Bosnien-Herzegowina abzuziehen, hat zu Streitigkeiten in der Koaliton geführt. Jung hatte im ZDF gesagt: "Wir sind in gewissen Bereichen an Grenzen angekommen." Die "Welt" meldete daraufhin, im Kanzleramt seien Jungs Äußerungen als "mindestens missverständlich, wenn nicht unglücklich" empfunden worden.

Derzeit rund 9000 Soldaten im Ausland

Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Kanzlerin Angela Merkel verärgert regiert. Ein Regierungssprecher dementierte umgehend: "Die Bundeskanzlerin ist nicht verärgert über den Verteidigungsminister. Ganz im Gegenteil: Sie ist der Ansicht, dass der Verteidigungsminister einen exzellenten Job macht." Dies gelte zum Beispiel für den Umgang mit der Schädel-Affäre und den Vorwürfen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz. Derzeit sind etwa 10.000 deutsche Soldaten im Auslands-Einsatz.

Jungs Sprecher Thomas Raabe hatte am Montag erklärt, die ersten Soldaten könnten im ersten Halbjahr 2007 nach Hause geholt werden. Wie viele der 850 in Bosnien-Herzegowina stationierten Soldaten abgezogen werden könnten, ließ er offen.

Neben Jung hat sich auch Außenamts-Staatsminister Gernot Erler (SPD) dafür ausgesprochen, die Auslandseinsätzen der Bundeswehr klar zu begrenzen. "Wir wollen die Aufträge, die wir machen, wirklich verlässlich und erfolgreich durchführen. Da kann man bei den Quantitäten nicht dauernd erweitern", sagte Erler im Deutschlandradio Kultur. Eine Diskussion um die Präsenz der Bundeswehr sei im Fall des Kosovo eher schädlich, im Fall Bosnien-Herzegowina könne darüber nachgedacht werden. Weil die Lage in Bosnien seit längerem stabil sei, könnten militärische Streitkräfte durch Polizeikräfte ersetzt werden, sagte er. "Das wäre der normale Weg, wie er auch in anderen Balkanstaaten, etwa in Mazedonien, auch früher schon genommen worden ist."

FDP will Wehrpflicht abschaffen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten (SPD), hält die Bundeswehr dagegen noch nicht für überlastet. Dem neuen Weißbuch zufolge, könnten bis zu 14.000 Soldaten für Auslandseinsätze aufgeboten werden, sagte sie im Südwestrundfunk.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem Nachrichtensender N24, die Zeit sei reif, die Bundeswehr auf eine Freiwillgenarmee umzustellen. Er unterstütze einen teilweisen Abzug der Bundeswehr aus Bosnien. Westerwelle sieht die Bundeswehr einer "Überlastung" ausgesetzt: "Es ist der richtige Anlass, dass in Deutschland eine Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr als Wehrpflichtigenarmee geführt wird."

Generäle beklagen Strategiemangel

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, sprach sich dafür aus, die Bundeswehrkräfte im Ausland zu verstärken. Mehr als die geplanten 14.000 Soldaten würden gebraucht. "Man muss die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, dass eher mehr Anforderungen auf uns zukommen als weniger", sagte Müller der "Berliner Zeitung". Die Linkspartei.PDS hingegen forderte die Rückkehr der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen. Das betreffe vor allem die Nahost-Region und Afghanistan, aber auch den Kosovo, sagte Linkspartei-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke der "Netzeitung".

Hochrangige Militärs warfen der Bundesregierung einen Strategiemangel vor. "Die Politik hat bis jetzt noch nie eine Strategie entwickelt, die über die Tatsache hinausgeht, dass man in einem Land eingreifen will", sagte der ehemalige Befehlshaber der Friedenstruppe für das Kosovo, der deutsche General Klaus Reinhardt, der "Financial Times Deutschland" (Dienstag). "Es gibt keine Strategie für den Balkan, es gibt keine für Afghanistan." Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Peter von Kirchbach, sagte dem Blatt: "Das Militär kann immer nur eine Zeitpause für die Politik schaffen. Allerdings habe ich nicht den Eindruck, dass diese dann immer richtig genutzt wird."

AP/DPA AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker