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Umstrittene Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Gabriel will TTIP retten

Sigmar Gabriel hat ein angepasstes Konzept für das Freihandelsabkommen TTIP ausarbeiten lassen. Damit will er den Kritikern der sehr umstrittenen Schiedsgerichte den Wind aus den Segeln nehmen.

Gabriel (r) kämpft weiter für das umstrittene Freihandelsabkommen - hier im Oktober 2014 in Washington mit US-Finanzminister Jacob Lew

Gabriel (r) kämpft weiter für das umstrittene Freihandelsabkommen - hier im Oktober 2014 in Washington mit US-Finanzminister Jacob Lew

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach einem Zeitungsbericht ein Konzept für den von ihm vorgeschlagenen Handelsgerichtshof erarbeiten lassen, um das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu retten. Auf diese Weise will er das Streitthema Investorenschutz ausräumen. Solch ein europäisch-amerikanischer Handelsgerichtshof soll an Stelle der umstrittenen Schiedsgerichte bei Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen tätig werden. Nun hat Gabriel dazu einen Vertragsentwurf erarbeiten und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zukommen lassen, wie die "Süddeutschen Zeitung" berichtet, der das Konzept vorliegt.

Demnach würden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten - ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden.

Schiedsgerichte großer Streitpunkt

Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. Befürchtet wird, dass Konzerne dort unter Berufung auf das TTIP-Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten. Solche Schiedsgerichte finden sich dem Bericht zufolge schon jetzt in vielen Handelsabkommen. Oft tagen sie demnach nicht-öffentlich, die "Richter" sind nicht selten Rechtsanwälte, die sich die Streitparteien aussuchen konnten.

fin/DPA / DPA