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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Merkels Niederlage bei TTIP

Wo ein Wille der Kanzlerin ist, ist noch lange kein Weg: Das Freihandelsabkommen TTIP wird sich noch erheblich verzögern. Und das ist auch gut so. Denn das Abkommen kann nur besser werden.

Von Andreas Hoffmann

Radikaler Protest: In Brüssel verbrannten TTIP-Gegner eine Puppe von Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Pech gehabt. Ganz forsch wollte die Kanzlerin sein und verkündete kürzlich, bis Ende des Jahres sei das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA abgeschlossen.

Von wegen.

Der zuständige EU-Unterhändler für die Gespräche Ignacio Garcia Bercero rechnet mit 2016, die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bezeichnet einen Abschluss in diesem Jahr als undenkbar, und aus den USA heißt es, dass vermutlich erst die Nachfolge-Regierung von Barack Obama TTIP unterschreiben werde. Wir reden über die Jahre 2017, 2018 oder noch später. Wer weiß, wie die nächste US-Regierung aussieht und was sie vorhat. Es zeigt sich: Wo ein Wille der Kanzlerin ist, ist noch lange kein Weg.

Ist das schlimm? Nein. Freihandel wird maßlos überschätzt, insbesondere das geplante Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investmentpartnership).

Mehr Zeit ist gut

Die Europäische Union und die USA treiben bereits intensiven Handel. Sicher lässt er sich verbessern, wenn Maschinen und Autos nicht mehr doppelt getestet oder doppelt ausgerüstet werden müssen - für die USA und für Europa. Dass die Wirtschaft dadurch boomen wird, ist nicht zu erwarten, das räumen sogar die Befürworter ein. Die Industrie, die Autohersteller und auch die EU-Kommission haben ihre optimistischen Wachstumsprognosen für TTIP kürzlich eingedampft.

Mehr Zeit ist gut. Das Abkommen kann nur besser werden.

Sicher waren manche Ängste der Kritiker übertrieben, etwa, dass wir in Zukunft alle Chlorhühnchen essen, dass Theater schließen oder Krankenkassen privatisiert werden müssen. Aber die Kritiker hatten auch Recht. Etwa als sie den Investorenschutz des Abkommens kritisierten. Ausländische Firmen können Schiedsgerichte anrufen, wenn sie sich enteignet fühlen; Nebengerichte entstehen, unkontrolliert, weil die Richter geheim tagen und nicht unabhängig sind. Dass die Kritik berechtigt ist, räumt sogar die EU-Kommission ein. Doch wie sie die Schiedsgerichte entschärfen will, lässt sie offen.

Wir dürfen die Demokratie nicht opfern

Mehr Zeit hilft da zum Nachdenken. Und nachdenken sollte man auch über das Freihandelsabkommen Ceta, das die Europäer mit den Kanadiern weitgehend ausgehandelt, aber nicht verabschiedet haben. Die Regeln für die dort vereinbarten Schiedsgerichte sind besser als in früheren Verträgen, aber sie haben Mängel. Eine Berufung gegen ein Urteil gibt es weiterhin nicht. Aber brauchen wir wirklich diese Schiedsgerichte? Reichen die normalen Rechtswege, die Kanada und Europa bieten, nicht aus? Muss der Staat den ausländischen Firmen eine Extra-Justiz bieten?

Unabhängige Richter, offene Prozesse, Berufungsinstanzen - das sind wichtige Errungenschaften. Sie stützen den Rechtsstaat und die Demokratie. Über Jahrhunderte haben die Europäer darum gerungen, sie haben Kriege geführt, Menschen getötet, und Länder verwüstet, der Kontinent trägt viele Narben davon. Wir sollten diese Errungenschaften nicht einfach opfern, für einige Prozentpünktchen Wachstum.

Ja, Wirtschaft ist wichtig, weil sie den Menschen Arbeit und Brot bringt. Rechtsstaat, Demokratie und Werte sind auch wichtig, weil sie den Menschen geistige Nahrung geben. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.

Andreas Hoffmann fühlt sich bestätigt, zumindest ein wenig. Schon länger glaubt er, dass TTIP nicht so schnell Realität wird. Er twittert unter AndreasHoffman8.