BUSH-BESUCH Berlin vor Bush - die Politik zittert


Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat möglichen Gewalttätern bei der bevorstehenden Visite von US-Präsident George W. Bush ein hartes Eingreifen der Polizei angekündigt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat möglichen Gewalttätern bei der bevorstehenden Visite von US-Präsident George W. Bush ein hartes Eingreifen der Polizei angekündigt. »Wer Demonstrationsfreiheit mit Randale verwechselt, wird auf den entschiedenen und sehr harten Widerstand der Polizei treffen«, sagte Schröder der »Welt am Sonntag«. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte in einem dpa-Gespräch an: »Wir werden einen Schleier von Polizei über der Stadt haben.« Bush wird am Mittwoch zu einem knapp 24-stündigen Besuch in Berlin erwartet.

»Meine Beziehungen zu George W. Bush sind gut«

Zu seinem persönlichen Verhältnis zum US-Präsidenten sagt Schröder: »Der amerikanische Präsident ist ein guter Freund Deutschlands und auch deshalb hoch willkommen. Meine Beziehungen zu George W. Bush sind gut. Wir haben so viele gemeinsame Interessen und wir stehen für gemeinsame Werte, dass dahinter gelegentliche Meinungsunterschiede zurückstehen und nicht ins Gewicht fallen.«

»Wir teilen gleiche Werte«

Auch Bundespräsident Johannes Rau hieß Bush willkommen. »Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland verbindet eine enge Freundschaft - wir teilen gleiche Werte, uns vereint der Einsatz für die Demokratie«, sagte Rau der »Welt am Sonntag«. Er wünsche sich, »dass Präsident Bush bei seinem Besuch in Deutschland spürt, wie eng die Verbundenheit unserer Völker ist. Daran sollen auch Demonstrationen nichts ändern, die selbstverständlicher Teil der demokratischen Kultur in unseren Ländern sind.«

Kritik als Teil der Demokratie

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nannte Kritik einen »Teil der Demokratie«. »Es wird sicher kritische Meinungsäußerungen geben, friedliche Demonstrationen gehören zu einer offenen Gesellschaft«, sagte Fischer dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«. Fischer äußerte sich auch über sein persönliches Verhältnis zu den USA. »Mein Bild von Amerika bleibt widersprüchlich, aber das Positive überwiegt eindeutig.« I

Gewalttaten unterbinden

Innensenator Körting sagte der dpa: »Gefahren für unseren Gast sehe ich nicht.« Allerdings gebe es Hinweise im Internet, die auf dezentrale Aktionen militanter Gruppen schließen ließen. Erwartet wird mit rund 10 000 Beamten der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Berlins. Es sei zu befürchten, dass angemeldete Demonstrationen gegen die US-Politik von Gewaltbereiten missbraucht würden, sagte Körting. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte in der »Bild am Sonntag«, es müsse mit Krawallen gerechnet werden. »Die Polizei wird jedoch alles daran setzen, Gewalttaten zu unterbinden.« Körting sprach von der »Hoffnung, dass Berlin ein gutes Bild abgeben wird«.

Bush wird am Abend des 22. Mai zum Arbeitsbesuch erwartet. Am Donnerstag reist der US-Präsident in Richtung Moskau weiter. In Berlin will er während einer etwa 20-minütige Rede vor dem Bundestag die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit betonten. Bush wird unter anderem mit Bundespräsident Rau, Kanzler Schröder und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zusammenkommen.

200 Gruppen haben zu Protesten aufgerufen

Die zur »Achse des Friedens« zusammengeschlossenen mehr als 200 Gruppen und Organisationen haben für Dienstag zu einer Demonstration gegen die auf militärische Aktionen zur Terrorismusbekämpfung setzende Außenpolitik Bushs aufgerufen.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker