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Bußgeldkatalog: Kippe weg macht 20 Euro

In deutschen Städten regiert das Gebührenchaos. Wer in Berlin eine Kippe wegschnippt, zahlt dafür mehr als in München, Dresden oder Aachen. Auch für andere Vergehen müssen Sünder unterschiedlich viel zahlen. stern.de lichtet den Gebühren-Dschungel.

Von Gisela Südbeck

Wer seinen alten Fernseher in Berlin bei Nacht und Nebel auf dem Gehweg entsorgen möchte, sollte mit der Anschaffung des neuen Gerätes besser noch warten. Wird der "Sünder" bei dieser Aktion erwischt, muss er zuerst mal in die Tasche greifen: 100 Euro Bußgeld kostet in Berlin dieser Fall von "Littering", dem achtlosen Wegwerfen von Gegenständen in Stadt und Land. Immer mehr Kommunen verhängen zum Teil saftige Strafen für das Abladen illegalen Mülls oder anderes unsoziales Verhalten wie Urinieren in der Öffentlichkeit.

Wer sich mit dem Phänomen "Littering" auf Bundesebene beschäftigt, gerät in einen Dschungel aus Gesetzen und Verordnungen. In Berlin beispielsweise unterscheidet man zwischen Verwarngeld (bis 35 Euro) und Bußgeld. Konkret: Wer eine Zigarettenkippe auf den Bürgersteig schnippt und einer der 420 Mitarbeiter der Bezirks-Ordnungsämter sieht's, zahlt sofort ein Verwarngeld in Höhe von 20 Euro. Wer beim Abladen einer Waschmaschine plus Teppich plus Radio plus Schrank am Waldesrand beobachtet wird, bekommt eine Anzeige ins Haus, die ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 1000 Euro nach sich zieht. Diese Höchststrafe zahlt beispielsweise, wer ein mit Altöl belastetes Gerät im Naturschutzgebiet zurück lässt.

Aber auch kleinere Müllsünden können das Monatsbudget empfindlich belasten. Die Strafen beziehen sich in der Regel auf den Gehweg, die Innenstadt oder Parkplätze. Teurer wird es auf Spielplätzen oder im Naturschutzgebiet. Es geht also nicht nur darum, womit verschmutzt wird, sondern auch und vor allem wo dies geschieht.

Nun gibt es in Deutschland viele Hunde, viele Raucher und viele alte Fernseher. Da stellt sich die Frage: Wer soll all die vielen Täter entdecken und maßregeln? In zahlreichen Städten übernehmen allein die Mitarbeiter der Ordnungsämter diese Aufgabe, in München sind es die Polizei und die Grünanlagenaufsicht, in Hamburg gibt es unter anderem einen Bezirklichen Ordnungsdienst (hier auch "Kaugummi-Polizei" genannt), in Essen Doppelstreifen aus Polizei und Ordnungsamt, denn: Nur die Polizei darf Ausweispapiere zur Feststellung der Personalien verlangen.

90 "Nachbarn in Uniform"

Frankfurt am Main beschreitet zusätzliche Wege: Hier sind neben Ordnungsamt und Polizei so genannte "Ortsdiener" in den meisten Stadtteilen im Einsatz. Sie sammeln unter anderem Kleinabfälle ein und informieren das Ordnungsamt über wilde Sperrmüllablagerungen oder überstreichen Graffiti. Zusätzlich gehen 90 "Nachbarn in Uniform" im Rahmen eines "Freiwilligen Polizeidienstes" auf Streife durch ihre Stadtteile. Zu ihren Aufgaben gehört es unter anderem, nicht angemeldete Sperrmüllhaufen zu melden - und davon gibt es genug: Jedes Jahr werden im Frankfurter Stadtgebiet rund 17.000 wild abgelagerte Sperrmüllhaufen beseitigt. Dabei wird Sperrmüll wie in vielen deutschen Städten so auch in Frankfurt generell kostenlos abgeholt.

Zudem gibt es in Hessens Finanzmetropole einen "Club Sauberes Frankfurt", deren derzeit 429 Mitglieder Grünanlagen, Spielplätze etc. aufräumen. Initiativen wie diese sind allerdings weder neu noch auf Hessen beschränkt. Überall in Deutschland sammeln Vereine, Schulen oder andere Gruppen im Rahmen besonderer Aktionen Müll in Wäldern, an Flussufern oder in Parks auf. Dennoch: Das Frankfurter Modell machte 2002 Schule. Viele andere Großstädte wie Aachen orientierten sich damals an dem dortigen Konzept.

"Wir sind sauberer geworden!"

Ordnungsamt, Bürger-Engagement oder Polizeigewalt - es bleibt die grundsätzliche Frage: Kann man Menschen über Geldstrafen dauerhaft dazu bringen, ihren Lebensraum nicht achtlos zu verschmutzen und ihren Müll auf legalem Wege loszuwerden? Aus der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, für die zahlreichen Bezirks-Ordnungsämter der Millionen-Metropole zuständig, ist zu hören: "Ganz klar - diese Form der Kontrolle ist ein Erfolg!" Die meisten der anderen Kommunen sagen ebenfalls: "Wir sind sauberer geworden!"

Ob das wirklich stimmt und worauf das zurück zu führen ist, sei dahin gestellt. Die einen sagen, die Hemmschwelle für Müllsünder sei höher, seit es schärfere Bußgeldkataloge und Straßenordnungen gibt. Andere halten dagegen, dass Müll heute generell viel schneller entsorgt wird als früher, also alles sauberer wirkt, Trittbrettfahrer und Nachahmer also weniger "Vorbilder" hätten. Bei wildem Sperrmüll hat das einen ganz simplen Grund: Je länger der liegt, desto größer wird er, weil immer mehr Leute Omas alte Stehlampe oder den Sessel aus Studientagen dazu stellen.

"Rote Karten" informieren

Dass das teuer werden kann, dürfte niemanden überraschen. Der Einführung von Bußgeldern geht nämlich meist eine "weiche Phase" voraus, in der die Bürger durch Plakate oder Aktionen auf den Straßen wie dem Verteilen "Roter Karten" informiert werden, dass demnächst für so was Geldstrafen fällig werden.

"Die Städte appellieren also erst mal an die Bewohner, ihre Stadt nicht mutwillig zu verschmutzen. Daran sieht man schon, dass es nicht ums Abkassieren geht sondern um ein Umdenken der Bürger", so der Sprecher des Deutschen Städtetages, Jens Metzger. "Erst wenn diese warnenden Maßnahmen nicht greifen, sind Sanktionen wie das Verhängen von Bußgeldern sicher sinnvoll." Als Steuerungsinstrument bezeichnet Franz-Reinhard Habbel vom Städte- und Gemeindetag die kommunalen Bußgelder. "Wir haben festgestellt, dass die Menschen in den größeren Städten Deutschlands viel mehr Müll achtlos wegwerfen als in den kleineren." Auch die Kommunen selbst beteuern immer wieder, es gehe nicht um die flächendeckende Verhängung von Bußgeldern im Stadtgebiet sondern darum, den Einwohnern zu verdeutlichen, dass die Verunreinigung ihrer Stadt nicht länger als Kavaliersdelikt betrachtet wird.

"Zwang hilft nicht"

Kritiker dagegen sehen in Verboten dieser Art einen staatlich verordneten Freiheitsentzug und einen willkommenen Grund, Heerscharen von Kontrolleuren zu beschäftigen. Der Soziologe Wolfgang Sofsky beispielsweise wettert auf "Welt Online": "Der totale Rechtsstaat will die Gesellschaft erziehen und steuern. Nicht das Gemeinwesen der Individuen, die Justiz soll über das Tun und Lassen der Menschen bestimmen." Er räumt immer mehr Verboten keine Chance ein: Auf Dauer habe Zwang noch niemanden gebessert, denn Verbote seien ebenso hilflos wie Appelle an höhere Werte. Über den finanziellen Sinn von Bußgeldern für Hundehaufen und Zigarettenkippen lässt sich in der Tat trefflich streiten, sind doch Aufwand der Kontrolle, Höhe der verhängten Buß- und Verwarngelder sowie Kosten der Müllbeseitigung nur schwerlich 1:1 miteinander zu verrechnen. Fest steht: Die Menschen haben sich daran gewöhnt, dass ihr Dreck schnell weg geräumt wird - so oder so. In den Fußgängerzonen Aachens beispielsweise sind es von fast jeder Stelle aus höchstens 30 Schritte bis zum nächsten Abfallkorb (2900 im gesamten Stadtgebiet, davon 1267 in der Innenstadt). Trotzdem werden täglich zwischen 800 und 1200 Kilogramm "wilder Müll" abgekarrt, Tendenz: steigend. Deshalb müssen auch in Aachen ertappte Müllsünder ihre Brieftasche zücken.

Verstoß gegen das Gesetz

Wer nun meint, das sei ein Zeichen unserer Zeit oder "typisch deutsch", der irrt: Schon vor rund 100 Jahren mussten Kutschpferdebesitzer in Deutschland eine Abgabe entrichten, weil ihre Tiere die Stadtstraßen mit Exkrementen verunreinigten. Und in den USA wird das achtlose Wegwerfen von Gegenständen in der Öffentlichkeit als Verstoß gegen das Gesetz gewertet, das mit Geldstrafen in bis zu fünfstelliger Höhe geahndet wird. Und jeder Bundesstaat lässt sich zusätzlich Sonderprogramme einfallen: In Texas zum Beispiel sind unter dem Motto "How to report a litterer" alle Bürger aufgerufen, jeden Autofahrer zu melden, der seinen Müll aus dem Wagen wirft. Das Nummernschild wird ausgewertet und dem Fahrzeughalter eine Mülltüte zugeschickt - mit der Aufforderung, seinen Abfall künftig an der richtigen Stelle zu entsorgen.