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CDU-Abweichler nach Euro-Abstimmung: Bravo, Bosbach!

Weil er gegen den Euro-Kurs der Kanzlerin gestimmt hat, wird Wolfgang Bosbach scharf kritisiert. Von den eigenen CDU-Parteifreunden. Ein beschämender Vorgang.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Es ist nicht nur verwunderlich, wie die Partei mit dem großen "C" im Parteinamen mit ihrem Abgeordneten Wolfgang Bosbach umspringt. Man muss das unmissverständlich benennen: Es ist eine politische und menschliche Sauerei. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel müsste eigentlich all jenen öffentlich widersprechen, die Bosbach in den stillen Winkeln des Bundestages als treu- und charakterlosen Karrieristen schmähen. Und er hätte auch ein schützendes Wort der Führung der Unionsfraktion verdient.

Denn wenn einer im Bundestag der CDU treu war, dann dieser Wolfgang Bosbach. Er hielt in den entscheidenden Momenten immer zu seiner Kanzlerin, auch bei Beschlüssen, die in seinen Augen keine Unterstützung verdient hätten. Er plädierte brav für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, obwohl er dies für ein fragwürdiges Manöver hielt, für eine gefährliche Selbstbeschädigung seiner CDU. Das Steuergeschenk an die Hoteliers betrachtete er als einen Akt der Kriecherei der CDU vor der FDP und trug es dennoch mit. 17 lange Jahre war er zutiefst solidarisch mit seiner CDU und seiner Kanzlerin. Er war sogar entscheidend daran beteiligt, dass Angela Merkel in dieses Amt kam und nicht sein Freund Friedrich Merz, dem er aus politischer Überzeugung und landsmannschaftlicher Verbundenheit näher stand. Wäre es in der Unionsfraktion jemals nach dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit gegangen, er hätte für seine Loyalität längst mit einem Staatsamt belohnt werden müssen. Zumal er während seiner politischen Karriere auch keine Rücksicht auf seine Gesundheit, seine Herzschwäche und seine Krebserkrankung, genommen hat. Aber Bosbach wahrte in innenpolitischen Debatten immer seine politische Eigenständigkeit, er riskierte auch Widerworte zur Kanzlerin - zu viele offenbar. So einen wollte Merkel nicht im Kabinett.

Eine Gewissensentscheidung

Vermutlich nehmen ihm einige seiner "Kollegen" übel, dass sich Bosbach als Abgeordneter trotz aller Loyalität eine Meinungsfreiheit erhalten hatte, die andere längst ihrem Karrieredenken geopfert hatten. Nun werfen sie ihm vor, er habe bei der Euro-Rettung die Regierungslinie schändlich verraten, damit Neuwahlen leichtfertig provoziert - und das alles nur, weil er sich kleinlich für enttäuschte Hoffnungen auf ein Ministeramt rächen wollte. Was sind das für Volksvertreter?

Richtig ist, dass Bosbach diesmal nicht nur bei der Debatte, sondern auch bei der Abstimmung Merkels Kurs verlassen hat. Er hält die Installation von immer neuen Rettungsschirmen für so waghalsig, dass er sich nicht mehr unterordnen konnte. Bosbach sprach von einer "Gewissensentscheidung", also von einer für ihn existenziellen Frage. Seine abweichende Position hat er sachlich gut begründet vorgetragen, zunächst intern, dann öffentlich. Er hat die Zweifel artikuliert, die so viele aus seinen Reihen heruntergewürgt haben.

Auch Lammert in der Kritik

Dass Bosbach in diesem Fall das Korsett der Loyalität verlassen hat, ist legitim. Seine Kritiker verdrängen, dass ein Volksvertreter ein freies Mandat wahrnimmt, das ihm nicht von der Partei, sondern von den Wählern anvertraut worden ist. Er ist an sein Gewissen gebunden, nicht an Weisungen, Aufträge und Befehle der Fraktionsführung oder des Kanzleramts. Wollen wir wirklich Abgeordnete, die erst nach einer Gehirnwäsche durch die Meinungsführer im Bundestag abstimmen dürfen? Und muss sich jeder Abgeordnete, der sein im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungs- und Handlungsfreiheit in Anspruch nimmt, als Querulant, wenn nicht gar als "Verräter" beschimpfen lassen? Dass sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert böse Worte anhören muss, weil er den "Abweichlern" Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch jeweils fünf Minuten Redezeiten zum Thema Euro-Schirm einräumte, passt zu dieser politischen Kulturlosigkeit. Die Kritiker haben nicht begriffen, dass Parlamentarier ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, wenn sie selbst bei grundlegenden politischen Fragen kuschen und "Ja" sagen, wenn sie "Nein" denken.

Bosbach hat das nicht getan. Man sollte ihm die Ehrenmitgliedschaft im CDU-Präsidium anbieten.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(