CDU/CSU Null Bock auf Reformgipfel


Die Union lehnt einen Reformgipfel mit Bundeskanzler Schröder ab. Nach dem Streit der vergangenen Tage verständigten sich CDU-Chefin Merkel und die unionsgeführten Ministerpräsidenten darauf, auf ein entsprechendes Angebot Schröders nicht einzugehen.

Die Union lehnt einen Reformgipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) doch ab. Nach dem internen Streit in den vergangenen Tagen verständigten sich die CDU-Chefin Angela Merkel und die unionsgeführten Ministerpräsidenten darauf, auf ein entsprechendes Angebot Schröders nicht einzugehen. "Wir brauchen keine Sonderrunden", sagte Merkel im Anschluss an die Beratungen auf dem Frankfurter Flughafen.

"Genug Verhandlungsmöglichkeiten"

Damit setzte sich die CDU-Vorsitzende mit ihrer Linie durch, die zuvor bereits von den meisten Länderchefs der Union mitgetragen worden war. Vor allem Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte zu Beginn des Treffens Sympathien für einen Gipfel mit dem Kanzler geäußert. Dann hat er sich der Unionsvereinbarung angeschlossen: "Der Bundeskanzler hat das Thema aufgebracht. Er braucht vielleicht ein Gipfeltreffen, wir brauchen keines", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "In Bundestag und Bundesrat gibt es genügend Verhandlungsmöglichkeiten." Positiv hatte sich ursprünglich auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) geäußert.

Die Führung von CDU und CSU bekräftigte zudem ihren Widerstand gegen das vor einer Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Reformpaket. Zu den Gemeindefinanzen und den jüngsten Arbeitsmarktreformen wollen CDU und CSU Alternativkonzepte im Bundestag einbringen.

Union will auf schnelle Verfahren drängen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sein Angebot für einen Reformgipfel noch bekräftigt - ohne dass bislang klar war, was bei einem solchen Treffen besprochen werden sollte. Merkel sagte, die Probleme Deutschlands müssten zwar zügig gelöst werden. Die geeigneten Gremien dafür seien Bundestag und Bundesrat. Die Union werde hier auf schnelle Verfahren drängen. Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, entscheidend seien nach Ansicht der Unionsspitze die Diskussionen in Bundestag, Bundesrat und im Vermittlungsausschuss.

Die Bundesregierung wollte vor der Festlegung ihrer weiteren Haltung zum "Reformgipfel" zunächst die Ergebnisse von Frankfurt abwarten. Regierungssprecher Bela Anda hatte aber bereits auf das Beispiel der Verhandlungen über die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern 1993 verwiesen, die letztlich erfolgreich verlaufen waren.

Pläne zur Gemeindefinanzreform in der Kritik

Den Regierungsplänen zur Gemeindefinanzreform will die Union ein Sofortprogramm für die Kommunen entgegen stellen, auf das sie sich in den Grundzügen schon im Mai geeinigt hatte. Damit wollen CDU und CSU die Kommunen nachhaltiger entlasten, als von der Bundesregierung vorgesehen. Im einzelnen wird vorgeschlagen, den Anteil aus der Umsatzsteuer für die Kommunen von jetzt 2,3 auf 3 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig den Betrag zu senken, den diese aus den Einnahmen aus der Gewerbesteuer an Bund und Länder abführen. Das würde 3,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Gemeinden ausmachen.

Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Überdies will die Union bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mehr einsparen als die Regierung. Insgesamt sollen damit die Kommunen im nächsten Jahr um rund 6 Milliarden Euro entlastet werden - das wären rund 2 Milliarden mehr als von der Regierung vorgesehen.

Alternativkonzept aus Hessen

Im Unterschied zur Regierung will die Union auch nicht, dass für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger die Bundesanstalt für Arbeit, sondern die Kommunen zuständig sind. Damit folgte das Treffen in Frankfurt weitgehend den Vorschlägen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Die genaue Verteilung der Zuständigkeit soll nach dem Willen der Unionsspitze noch im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden, ebenso die Finanzierung.

DPA

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