HOME

CDU-Parteitag: Merkels Zögern provoziert Union

Die CDU ist traditionell ein Kanzlerwahlverein: Was der Chef sagt, gilt, Punkt, Ende, Aus. Doch Merkels zögerliche Wirtschaftspolitik befeuert Kritiker in den eigenen Reihen, sie drängen auf Steuersenkungen und staatliche Hilfen. Kurz vor dem Parteitag gärt es in der Union.

Von L. Kinkel, T. Rink, H. P. Schütz

Im Kanzleramt wurde die Absage mit Erleichterung aufgenommen. Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Minsiterpräsident, teilte am Freitag mit, er werde nicht auf den CDU-Parteitag in Stuttgart reden. Zuvor hatte er angekündigt ein paar "unbequeme Wahrheiten" sagen zu wollen. Doch dann taumelte die bayerische Landesbank noch tiefer in die Krise und Seehofer beschloss, sich zunächst darum zu kümmern. Friedrich Merz, Wirtschaftsexperte der CDU, hält dies auch für dringend geboten. "Absolute Priorität muss die weitere Sanierung des Finanzsystems haben", sagt er zu stern.de. "Dazu zählt auch eine bundesweite Lösung des Problems mit den Landesbanken, zu der die Länder offenkundig nicht in der Lage sind. Ohne die Versorgung der Volkswirtschaft mit ausreichenden Bankdienstleistungen wird die Rezession noch härter."

Noch laufen Verhandlungen mit der CDU, ob Seehofer nicht doch einen Termin für eine Rede auf dem Parteitag bekommt, dann eben am Montag und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am Dienstag. Vor allem Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber drängt auf einen Auftritt Seehofers. Sollte es nicht klappen, wird wohl CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg in die Bütt gehen. Aber auch er wird sich nicht in Nettigkeiten ergehen. Sondern die massive Verstimmung der CSU über Angela Merkels Wirtschaftskurs zum Ausdruck bringen. Wann endlich senkt die Regierung die Steuern? Was ist mit der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale? Ist das Konjunkturpaket nicht kleingeistiger Murks? Kann die Kanzlerin die Krise mit ihrer Zögerlichkeit überhaupt meistern?

Beruhigungspille Leitantrag

Fragen, die sich nicht nur Funktionäre der CSU stellen, sondern Politiker des gesamten Wirtschaftsflügels der Union. Merkel hat deshalb versucht, den Streit im Vorfeld des Parteitags zu entschärfen. Ein Mittel war die Umarbeitung des CDU-Leitantrags, der jetzt alles und nichts verspricht. Der Antrag stellt Steuersenkungen in Aussicht, nennt aber keinen konkreten Termin. Der Antrag gibt einen ausgeglichenen Haushalt als Ziel aus, sagt aber nicht, woher das Geld in Zeiten der Wirtschaftskrise kommen soll. Der Antrag predigt das Bild des ehrbaren Kaufmannes, verrät aber nicht, wie mit jenen zu verfahren ist, die sich unehrenhaft verhalten. Und ein kleines Geschenk an "Arbeiterführer" Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen ist auch noch drin: Menschen, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben, sollen eine Rente über dem Sozialhilfeniveau erhalten. Wann und wie viel - egal. Hauptsache Rüttgers, Chef des größten CDU-Landesverbandes, der diese Forderung vor Monaten erfolglos platzierte, ist ruhiggestellt.

Das Papier lässt Platz für alle. Nur nicht für die Wirtschaftsliberalen in der Union, deren Stimmung auf dem Nullpunkt ist. "Mit dem 1. Entwurf des Leitantrags war ich nicht zufrieden", sagt Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, zu stern.de. "Der 2. Entwurf war sehr gut und richtig, wurde aber im Laufe der Zeit sehr verwässert." Zum Beispiel entfiel alles, was "freier Markt", "Eigenverantwortung" oder "Risikobereitschaft" heißt. Stattdessen redet die CDU nun von "geordneten Märkten", von "Gerechtigkeit" und "Menschlichkeit". Das ist, bei aller Flexibilität des politischen Instrumentariums, das der Antrag garantiert, ein tiefer Einschnitt. 2005 ist Merkel als Radikalreformerin zu den Wahlen angetreten - und hätte die Wahlen beinahe versemmelt. Um die Macht zu erhalten, hat sich Merkel politisch gehäutet. "Sie ist die oberste Sozialdemokratin geworden, wenn man so will", sagt der Göttinger Politikwissenschaftler Peter Lösche.

Merz meldet sich zu Wort

Ihre Partei jedoch hat sich nicht gehäutet. Die Wirtschaftsliberalen sind noch da, sie wurden nur von Merkel entmachtet. Das prominenteste Opfer ist Friedrich Merz, der sich gewöhnlich bedeckt hält und für den nächsten Bundestag nicht mehr kandidieren will. Als er sich Anfang November überraschend in der Fraktion zu Wort meldete, wurde es sofort derart still, dass man hätte eine Stecknadel fallen hören können. Mit ruhiger Stimme zerpflückte er Merkels Konjunkturpaket. Steuerbefreiung für Neuwagenkäufer? Bessere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen? Aufstockung des Programms zur Wärmedämmung von Häusern?

Alles viel zu klein gedacht, alles ohne großen Effekt, machte Merz deutlich. Stattdessen sei eine sofortige Steuerreform notwendig, die der sogenannten "kalten Progression" den Garaus macht. Die kalte Progression tritt ein, wenn Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung bekommen, dadurch jedoch in eine höhere Steuerklasse rutschen und unterm Strich kaum etwas übrig behalten. Das müsse geändert werden, meinte Merz. Die Fraktion spendete begeistert Beifall, Merkel lächelte nicht. Später hielten ihr auch die Wirtschaftsweisen vor, das Konjunkturpaket sei "putzig", ein Sammelsurium von halbherzigen Maßnahmen. Selbst die EU drängte auf umfangreichere Eingriffe. Doch Merkel gab nicht nach.

Ministerpräsidenten bleiben still

Vorschläge, wie auf die Krise zu reagieren wäre, kursieren in der CDU reichlich. "Wir sollten überlegen, in jedem Ministerium pauschal drei Prozent des Etats einzusparen", sagt Michael Fuchs, Vorsitzender des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, zu stern.de. "Das wären in etwa neun Milliarden Euro." Die Idee, den Bürger Steuerschecks in die Hand zu drücken, wie es zum Beispiel der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert, hat in der Union ebenfalls Anhänger. Der Landesverband in Rheinland-Pfalz will die Grundfreibeträge erhöhen, gleiches fordert Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Aber wer wäre stark genug, seine Vorstellungen auch gegen Merkel durchzusetzen? Günther Oettinger, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hängt sich nicht aus dem Fenster. Roland Koch muss erstmal seine Position in Hessen absichern, Christian Wulff aus Niedersachsen will kein Alphatier sein. Beide haben sich obendrein bereits auf Merkels Kurs verpflichtet: vorerst keine Steuersenkungen, lieber eine Politik der kleinen Schritte. Auch wenn die Rezession in Siebenmeilenstiefeln voranschreitet. Die Wirtschaftsleistung könnte 2009 empfindlich schrumpfen, die Zahl der Arbeitslosen könnte nach OECD-Berechnungen um 700.000 steigen.

Abwasserkanal für die CSU

Der einzige Gegner, der Merkel wirklich gefährlich werden könnte, ist die CSU. Vergangenen Montag speiste die CSU-Landesgruppe im Kanzleramt. Es gab "Steirisches Backhendl", Wirtschaftsminister Michael Glos saß direkt neben der Kanzlerin. Glos beschwerte sich darüber, dass es kein Bier gab, redete aber sonst kaum ein Wort mit Merkel. Auch er fühlt sich von ihr politisch an die Wand gedrückt, das soll sich ändern, deshalb lässt er sich neuerdings von Friedrich Merz beraten. Dafür wurde Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer umso lauter. Schimpfte, dass sich Merkel in "apokalyptischen Äußerungen" über die Wirtschaftslage einlasse. Schimpfte, dass die CDU jetzt auch Steuererleichterungen in Aussicht stelle, im bayerischen Wahlkampf diese Forderung der CSU jedoch ins Leere laufen ließ. Insgesamt 16 Wortbeiträge der CSU-Landesgruppe zählten die Teilnehmer. Die meisten waren nicht freundlich.

Doch Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht auch für diese Wut bereits einen Abwasserkanal gegraben hätte. Noch in der ersten Januarwoche 2009 will sie die wirtschaftliche Lage wieder begutachten und gegebenenfalls neue Maßnahmen verabreden. Ringt sie sich dann zu Steuersenkungen durch, kann die CSU auf ihrer Frühjahrstagung in Wildbad Kreuth behaupten: Wir haben's ja schon immer gesagt.