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CDU-Schwarzgeldprozess: Hartes Urteil gegen Hardliner Kanther

Bewährungsstrafe, Geldbuße, Meldeauflagen: Wie ein Scheckbetrüger ist Ex-Innenminister Manfred Kanther im Schwarzgeldprozess verurteilt worden - für den Law-and-Order-Politiker eine Demütigung.

Sichtlich erschüttert vernahm Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther sein Urteil: Die Lippen aufeinander gepresst, den Blick auf die Wand gegenüber gerichtet, folgte der 65-Jährige den Worten des Vorsitzenden Richters Rolf Vogel, der den einstigen obersten Ordnungshüter der Republik der Untreue schuldig sprach und dessen Rechtfertigungen zerpflückte. Doch als die Verhandlung nach drei Stunden endete, hatte Kanther seine straffe Haltung wiedergewonnen. Den vor dem Gerichtssaal wartenden Fernsehkameras trat er aufrecht entgegen und kündigte mit fester Stimme umgehende Revision an.

Bewährungs- und Geldstrafe für Kanther

Anderthalb Jahre auf Bewährung, 25.000 Euro Geldbuße, Meldeauflagen im Falle des Wohnortwechsels - wie einen Bilanzfälscher und Scheckbetrüger hat das Landgericht Wiesbaden Kanther verurteilt, damit setzten die Richter ein Ausrufezeichen hinter den achtmonatigen Prozess um die schwarze Kasse der Hessen-CDU. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte bei Kanther und seinem Mitangeklagten Horst Weyrauch ausdrücklich keinen Grund für eine Freiheitsstrafe gesehen. Die Härte des Urteils überraschte auch deshalb, weil die Kammer das Verfahren anfangs gar nicht hatte eröffnen wollen.

Die Strenge der Strafe entspricht dem Ausmaß des Schadens, den das Gericht weit höher kalkuliert als die Staatsanwaltschaft. Die 21 Millionen Euro, die die Bundes-CDU wegen der schwarzen Kasse an staatlichen Zuschüssen verliert, buchte die Kammer in vollem Umfang auf das Schuldkonto Kanthers und Weyrauchs. Die Ankläger hatten die Summe in ihrem Plädoyer nur zum Teil angerechnet.

Für die Verteidigungsargumente fand der Richter deutliche Worte: "Schlicht nicht nachvollziehbar" nannte er Kanthers Darstellung, dass er seit 1995 geglaubt habe, die 1983 in der Schweiz angelegte schwarze Kasse sei aufgebraucht. "Abwegig" sei es, dass ein früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem eigenen Hause formulierten Parteiengesetzes nicht habe absehen wollen.

Auch die Beteuerung beider, sie hätten ihre Partei vor Schaden bewahren wollen, sei allenfalls "im Ansatz" nachzuvollziehen, sagte Vogel. In Wahrheit sei es zu fortgesetzten Gesetzes- und Verfassungsbrüchen gekommen - und zu genau dem politischen Schaden, den man angeblich habe verhindern wollen. "Übertreue" gegenüber der CDU - den Ausdruck hatte Weyrauch geprägt - sei nicht erkennbar: "Es handelte sich um Untreue." Und die Beihilfe dazu habe Weyrauch - Verwalter der Schwarzgeldkonten und Organisator der Rückschleusung - "auf Stundenhonorarbasis abgerechnet".

Siegessicher in die Revision

Kanther revanchierte sich nicht weniger entschieden und nannte es seinerseits "abwegig", heute einen Vorgang aus dem Jahr 1983 zu kriminalisieren. Für seinen "Fehler" habe er mit dem Rückzug aus dem Bundestag die politische Verantwortung übernommen, und das genüge als Konsequenz. Für die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) gab sich Kanther siegessicher. Ein solches Verfahren kann nach Meinung von Juristen bis zu sechs Monate dauern. Scheitert die Revision, wird Kanthers Urteil rechtskräftig; hat sie Erfolg, kann der BGH den Fall an das Gericht zurückverweisen. Das bereits fünf Jahre lang dauernde Verfahren kann sich also noch einige Zeit hinziehen.

Für den amtierenden hessischen CDU-Chef Roland Koch bedeutet das Urteil vom Montag die gerichtliche Bestätigung, dass er von der schwarzen Kasse nichts wusste. Denn als Untreue-Tat wertete Vogel auch, dass Kanther bei der Amtsübergabe des Landesvorsitzes an Koch im Januar 1998 seinen Nachfolger nicht über das Auslandsvermögen informierte. Allerdings muss sich Koch nun mit der heiklen Frage von Regressforderungen an seinen Vorgänger befassen.

25 Tage hat die Wiesbadener Wirtschaftsstrafkammer gegen Kanther und den langjährigen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch verhandelt, der nun eine Geldstrafe von 61.200 Euro zahlen muss. Lange Zeit sah es nicht im mindesten nach einer Verurteilung aus. Zahlreiche ehemalige Landesvorstandsmitglieder der Hessen-CDU erteilten Kanther vor Gericht eine Art Generalabsolution. Wenn Geld gebraucht wurde, sei immer welches da gewesen, erklärten die Vertreter der alten Garde der Hessen-CDU fast unisono. Darüber hinaus habe man nicht so genau hingeschaut. Kanther habe in der Überzeugung gehandelt, das Richtige für die Partei zu tun, urteilte der frühere hessische Ministerpräsident Walter Wallmann milde.

Wolfgang Harms/DPA / DPA