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Kanther-Prozess: "Linke Speerspitze stumpf gemacht"

Nichts kann das gute Gewissen von Manfred Kanther erschüttern. Im Prozess um Untreue und schwarze CDU-Kassen hielt der Ex-Innenminister ein Plädoyer in eigener Sache. Ein Schuldbewusstsein war kaum heraushören.

Als es um die Ehre ging, wollte Manfred Kanther nicht sitzen bleiben. Am ersten Tag des Untreue-Prozesses vor der Wirtschaftsstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts hielt der Ex-Bundesinnenminister stehend und in schneidigem Ton ein 40-minütiges Plädoyer in eigener Sache - für einen Angeklagten zur Prozesseröffnung vor Gericht völlig unüblich. Er ist im Recht, er weiß es, glaubt es. Nichts kann das gute Gewissen von Manfred Kanther erschüttern. "Ich habe 30 Jahre für dieses Land gearbeitet", sagt er. "Und ich habe nicht vor, daran einen unehrenhaften Aspekt hängen zu lassen."

Geldtransfers als "politischen Fehler" eingeräumt

Schuldbewusstsein konnten Anklage und Gericht dabei kaum heraushören: Kanther räumte zwar den "politischen Fehler" der Millionentransfers ins Ausland ein, strafrechtliche Vorwürfe wies er aber strikt zurück. Stattdessen beklagte der CDU-Mann eine "rüde Kampagne" und "absurde Vorwürfe" gegen sich und seine Familie. Kanther, wie immer mit kerzengerader Haltung und akkurat gezogenem Scheitel sprach vom Kampf gegen den "linkswütigen Zeitgeist der Nach-68er": "Man hat uns die linke Speerspitze entgegen gehalten, und wir haben sie stumpf gemacht." Seine Prozessunterlagen trug er in seiner abgestoßenen schwarzen Ledertasche - wie ein Symbol für die fast sprichwörtliche Sparsamkeit, mit der er die Hessen-Partei von 1970 bis 1998 als Generalsekretär und Vorsitzender geführt hatte.

Manfred Kanther hat sein Leben lang gekämpft, für Recht und Ordnung, gegen organisiertes Verbrechen, vor allem aber gegen den Sozialismus und alles was so ähnlich aussah. "Es war mir immer ein besonderes Anliegen, jeglicher sozialistischer Politik mit meinen mäßigen Kräften entgegenzutreten", erklärt er vor Gericht. Mehr Mitbestimmung in den Betrieben, die flächendeckende Einführung der Gesamtschule, alles von der Union verhindert, trotz der "Speerspitzen" und "Kriegskeulen" des politischen Gegners. Ab 1970 kämpft Kanther als Landesgeschäftsführer der hessischen CDU.

"Jederzeitige Kampagnenfähigkeit sind die Voraussetzung des Erfolgs", erklärt der ehemalige CDU-Stratege. Doch diese Kampagnenfähigkeit setzt eine Menge Geld voraus, Geld, das die Hessen-CDU Anfang der 80er Jahre noch im Überfluss besaß. Auf einem Tarnkonto der Partei bei der Frankfurter Metallbank lagerten Ende 1983 rund 22,4 Millionen Mark (rund 11,45 Millionen Euro). Woher das Geld stammte, ist bis heute unklar. Während Kanther betont, die Millionen stammten aus legalen Spenden, tippen politische Gegner auf teils trübe Quellen.

Heimlichtuerei um den Parteischatz

Der Umgang der Beteiligten mit dem Parteischatz ließ zumindest an Heimlichtuerei nichts zu wünschen übrig. Im Dezember 1983 schlossen Kanther und der damalige hessische CDU-Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein mit dem Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, einen Treuhändervertrag ab. Dieser regelte, dass Weyrauch 20,8 Millionen Mark in die Schweiz schaffen und dort für die CDU verwalten sollte. Kanther und Wittgenstein müssen sich vor Gericht nun wegen Untreue, Weyrauch wegen Beihilfe verantworten.

Das neue Parteiengesetz nach der Flick-Spendenaffäre habe 1983 die Befürchtung aufkommen lassen, dass künftig die Namen von CDU-Spendern "auf dem offenen Markt zerpflückt" würden von der Presse und potenzielle Spender abgeschreckt hätte, rechtfertigte sich Kanther, dass er seine Partei aus der Spendenaffäre der frühen 80er Jahre heraus halten wollte. "Die Rücklage wäre schnell aufgebraucht worden." Nur deshalb seien die 20,8 Millionen Mark ins Ausland verschoben worden - um der Hessen-CDU zu nützen und nicht zu schaden. "Wir haben keinen Pfennig für uns selbst ausgegeben, sondern das Geld getreulich verdoppelt."

Auch wenn der frühere CDU-Landesgeschäftsführer und sein Schatzmeister nachweislich keinen Pfennig in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, auch wenn Weyrauch "treu und redlich" das Vermögen mehrte, die Vorgehensweise der Akteure war nach Einschätzung der Staatsanwälte strafbar. Denn der CDU-Landesvorstand als zuständiges Gremium hatte nach Darstellung aller Beteiligten keine Ahnung von der Existenz der Millionen. Das Vermögen sei auf diese Weise gefährdet worden.

"Es hätte niemand im Vorstand interessiert"

Wortreich versucht Kanther am ersten Prozesstag, die Argumentation der Staatsanwaltschaft zu zerpflücken. Der Vorwurf der Untreue bewegt sich für den ehemaligen Bundesinnenminister "im Bereich der freien Rechtsschöpfung". Auch wenn der CDU-Vorstand - von 1998 an war Ministerpräsident Roland Koch Parteichef - von der geheimen Kasse nichts gewusst habe, sei der CDU dadurch kein Schaden entstanden und das Geld in Millionenhöhe zurückgeflossen. "Oder, Herr Staatsanwalt, nennen Sie einen Fall, wo wir Wünsche des Landesvorstandes abgewürgt haben", rief Kanther mit erhobenem Zeigefinger Richtung Anklagevertretung. Auch die Nicht-Information des CDU-Landesvorstands ging in Ordnung: "Es hätte niemand im Vorstand interessiert."

Damit versuchte der Angeklagte den Hauptvorwurf aus dem 88 Seiten starken Schriftsatz der Staatsanwaltschaft auszuhebeln: Die Ankläger sehen die Untreue darin, dass Kanther und Wittgenstein der Parteiführung ihr Vermögen verheimlicht und damit deren satzungsmäßiges Verfügungsrecht verletzt haben. So mussten Mitgliederbeiträge erhöht und Kredite geplant werden, obwohl Millionen im Ausland schlummerten. Außerdem hält die Staatsanwaltschaft Kanther, Wittgenstein und dem Geldkofferträger Horst Weyrauch die 21-Millionen-Euro-Strafe vor, zu der die Bundes-CDU wegen der Hessen-Affäre verurteilt wurde. Doch selbst die gigantische Rückzahlung kann den Ex-Minister nicht beeindrucken. Schließlich habe die Union aus der Schweiz über die Jahre auch 21 Millionen Euro erhalten. Aus Kanthers Sicht ist sein Konto damit offenbar ausgeglichen.

Dies habe niemand vorhersehen können, antwortete Kanther. Die Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung sei "abwegig". "Ich habe 30 Jahre lang für dieses Land gearbeitet und habe nicht vor, daran einen unehrenhaften Akzent hängen zu lassen", rief der Ex-Minister. Staatsanwalt Wolf Jördens forderte ihn trotzdem auf, nach seinen "zu 80 Prozent grundsätzlichen Angaben" mal in die Einzelheiten der Vorwürfe zu gehen. Das wird den schon terminierten 14 weiteren Prozessterminen vorbehalten bleiben.

"Wie ich mich fühle? Ich lebe noch"

Ex-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein im dunkelgrünen Sakko mit Einstecktuch und Stock zeigte trotz seines Alters von 87 Jahren stets die geistige Präsenz, mit der er das hessische CDU-Schwarzgeldsystem von 1983 bis 1999 zusammengehalten hatte. "Wie ich mich fühle? Ich lebe noch", scherzte er vor Prozessbeginn mit Journalisten.

Guido Rijkhoek/AP / AP / DPA