CDU-Schwarzgeldprozess Kanther muss mit Verurteilung rechnen


Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther muss im Prozess um die schwarzen Kassen der Hessen-CDU mit einer Verurteilung rechnen. Er soll 20,8 Millionen Mark in die Schweiz verschoben haben.

Dem früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther droht im CDU-Schwarzgeldprozess eine Verurteilung durch das Landgericht Wiesbaden. In einer vorläufigen Bewertung des bisherigen Prozessverlaufs machte der Vorsitzende Richter Rolf Vogel deutlich, dass das Gericht derzeit von einem schuldhaften Verhalten Kanthers und seiner beiden Mitangeklagten ausgeht. So sei es als Untreuetatbestand zu werten, dass die CDU wegen der schwarzen Kassen 21 Millionen Euro habe zahlen müssen.

20,8 Millionen Mark verschoben

Kanther hatte 1983 als damaliger Generalsekretär des hessischen CDU-Landesverbands rund 20,8 Millionen Mark Parteivermögen in der Schweiz deponieren lassen. Das Geld floss in Wahlkämpfe und andere politische Aktivitäten, wurde aber nicht in den Rechenschaftsberichten der Bundespartei ausgewiesen. Nach Aufdeckung der schwarzen Kasse der Hessen-CDU Anfang 2000 verlangte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) deshalb rund 21 Millionen Euro staatliche Zuschüsse zurück. Ebenfalls der Untreue zu Lasten der CDU angeklagt ist der frühere hessische Parteischatzmeister Casimir Prinz zu Sayn- Wittgenstein. Der ehemalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch muss sich wegen Beihilfe verantworten.

Die Verteidigung will nachweisen, dass der Rückforderungsbescheid Thierses auf einer fragwürdigen Auslegung des Parteiengesetzes gründet und für keinen der Angeklagten absehbar war. Folglich habe ihnen der Schaden, der ihrer Partei drohte, nicht bewusst sein können. Die Verteidiger beantragten am Dienstag, dazu den Osnabrücker Parteienrechtler Jörn Ipsen als Sachverständigen zu hören. Ferner wollen sie Schriftsätze verlesen lassen, mit denen die CDU den Bescheid bis zum Bundesverfassungsgericht vergeblich angefochten hatte.

Thierse hatte die Rückforderung auf eine Verschärfung des Parteiengesetzes aus den Jahren 1993/94 gestützt. Für die Vorwürfe, die sich auf die Zeit davor beziehen, regte das Gericht am Dienstag eine Einstellung des Verfahrens an. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob schon das Verschweigen des Vermögens vor den CDU- Führungsgremien den Tatbestand der Untreue erfüllt. Strittig ist auch, ob die Anlage in der Schweiz Kosten verursachte, die in Deutschland nicht entstanden wären. Die Verteidigung will diese Annahme mit dem Gutachten eines Steuerberaters widerlegen.

Herkunft des Geldes nicht aufklärbar

Die Herkunft des in die Schweiz verschobenen Geldes wird sich nach Einschätzung von Richter Vogel nicht mehr aufklären lassen. Für das Verfahren habe dies ohnehin keine Bedeutung. Vor dem Prozess war darüber spekuliert worden, dass die Millionen zumindest zum Teil aus nicht-legaler Umwegfinanzierung stammten. Das Verfahren wird am 8. Februar fortgesetzt.

AP, DPA AP DPA

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