Ausschuss-TV Volmer will ins Fernsehen


Ludger Volmer, Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, wird der erste hochrangige Politiker in Deutschland sein, dessen Aussage in einem Untersuchungsausschuss live übertragen wird. Wenige Tage später folgt der Auftritt Joschka Fischers.

Das Fernsehprogramm der nächsten Wochen steht so gut wie fest: Am kommenden Donnerstag (22. April) wird die Befragung von Ludger Volmer, Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, live vom Visa-Untersuchungsausschuss im TV übertragen. Am 25. April folgt dann die Aussage von Außenminister Joschka Fischer. Das Einverständnis des Außenministers zu den TV-Aufnahmen gilt als sicher, am Freitag bestätigte auch Volmer seine Bereitschaft. "Wenn der Ausschuss wünscht, dass die Aussagen politischer Entscheidungsträger im Fernsehen übertragen werden, dann bin ich damit einverstanden, dass mein Aussage übertragen wird", sagte Volmer zu stern.de.

In einer Nachtsitzung zum Freitag hatten die Ausschussmitglieder den Weg für die TV-Übertragung frei gemacht. Der Ausschuss brach damit mit dem bisher geltenden Übertragungsverbot. Neben Volmer soll am kommenden Donnerstag die Anhörung des ehemaligen Staatssekretärs und derzeitigen UN-Botschafters Gunter Pleuger im Fernsehen gezeigt werden. Die Einigung sieht vor, dass künftig Fernsehübertragungen im Visa- Untersuchungsausschuss für alle Minister und Staatssekretäre ermöglicht werden sollen. Unter anderem wird Innenminister Otto Schily (SPD) am 8. Juli aussagen. Als weitere Zeugen sind der frühere Innenminister Manfred Kanther (CDU) und Ex-Außenminister Klaus Kinkel vorgesehen. CDU-Obmann Eckart von Klaeden äußerte sich zufrieden und betonte, die Aussage Fischers werde keine Show-Veranstaltung werden.

Kritik an Volmer-Erlass "nicht berechtigt"

Nach Volmer ist der umstrittene Erlass von März 2000 benannt, der Entscheidungen über Visaerteilung unter den Grundsatz "im Zweifel für die Reisefreiheit" stellte. Die Opposition sieht einen Kausalzusammenhang zwischen diesem Erlass und dem dramatischen Anstieg von Visa-Anträgen, von denen tausende missbräuchlich gewesen sein sollen. Vor dieser hinter geschlossenen Türen gefällten Entscheidung hörte der Ausschuss in öffentlicher Sitzung von 15 Stunden Dauer drei Zeugen an. Dabei verwahrte sich der frühere Chef des Visa-Referats, Bernd Westphal, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Otto Schily an Visa-Erleichterungen im Jahr 2000. Die Kritik am Volmer-Erlass sei "nicht berechtigt" gewesen.

In der mehr als 16-stündigen Marathonsitzung hatten zuvor hochrangige Beamte des Auswärtigen Amtes (AA) versucht, Vorwürfe der Untätigkeit im Kampf gegen massenhaften Visa-Missbrauch zu entkräften. Nach Angaben des für Visa-Fragen zuständige AA-Referatsleiter Matthias von Kummer spielte der umstrittene "Volmer- Erlass" ("Im Zweifel für Reisefreiheit") bei dem massenhaften Visa-Missbrauch in Kiew keine Rolle. Die Probleme seien vor allem auf die Reiseschutzpässe zurückzuführen, die als Versicherung verkauft wurden und eine Kostenübernahme etwa im Krankheitsfall des Einreisenden garantierte.

So viel Freiheit wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig"

Schily hatte in zwei Briefen gravierende Sicherheitsbedenken erhoben. Westphal sagte, die Kontroverse zwischen Schily und Fischer sei mündlich geklärt worden. Ein bereits von Fischer geplantes Antwortschreiben an Schily sei nicht mehr abgeschickt worden. Westphal unterstrich, dass er das Referat zwei Jahre vor und zwei Jahre nach dem Regierungswechsel 1998 geleitet habe. Sowohl Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) wie sein Nachfolgers Fischer hätten die Visapolitik unter das Motto gestellt: "So viel Freiheit wie möglich und so viel Kontrolle wie nötig."

Vor Westphal hatte dessen Amtsnachfolger Matthias von Kummer ausgesagt, dass er vorgefundene Mängel im Visa-Verfahren Schritt für Schritt beseitigt habe. Ein Eingreifen Fischers sei dazu nicht notwendig gewesen. Einige der Mängel seien allerdings bis heute nicht behoben. Es gebe Ausländerämter, die noch immer nicht ausreichend die Verpflichtungserklärungen von Personen prüften, die Ausländer einladen und die notfalls für diese aufkommen müssten.

Fischer nennt Grabherr-Erlass als Fehlerquelle

Vernommen wurde auch der Autor von Visa-Erlassen aus dem Jahr 1999, Stephan Grabherr, der seinerzeit Grundsatzreferent für Ausländerrecht im Auswärtigen Amt war. Grabherr sagte, seine Erlasse, die ebenfalls Erleichterungen vorsahen, seien seinerzeit weder in den anderen Schengenstaaten noch von den deutschen Gerichten kritisiert worden. Fischer hatte Fehlentwicklungen bei der Visa-Vergabe vornehmlich auf einen Erlass von 1999 zurückgeführt.

DPA, AP, Reuters, güs AP DPA Reuters

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