HOME

Visa-Affäre: Fischer räumt Fehler ein

Außenminister Joschka Fischer hat erstmals Versäumnisse bei der Vergabe deutscher Visa in Osteuropa eingeräumt. Bundeskanzler Gerhard Schröder stärkt seinem Minister dennoch den Rücken.

"Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung. Ich stehe vor meinen Mitarbeitern", sagte Bundeaußenminister Joschka Fischer am Rande einer Grünen-Parteiratssitzung in Berlin. Es gelte das Prinzip der Ministerverantwortung. Fischer erklärte sich zudem bereit, jederzeit die Fragen des Visa-Untersuchungsausschusses zu beantworten. Der Grünen-Politiker wies aber auch darauf hin, dass es vor dem scharf kritisierten "Volmer-Erlass" aus dem Jahr 2000 entsprechende Forderungen der Opposition nach Reiseerleichterungen gegeben habe.

Im März 2000 hatte das Auswärtige Amt seine Botschaften angewiesen, bei der Prüfung auf die Vergabe von Einreise-Visa in Zweifelsfällen zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. Die Union wirft der Regierung vor, sie habe damit massenhaften Visa-Missbrauch durch Schleuserbanden in Kauf genommen und Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert. Der Erlass wurde im Oktober 2004 abgelöst, nachdem er nach Angaben des Auswärtigen Amtes bereits zuvor geändert worden war. Auf Antrag der Union prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vergabepraxis.

Schröder und Grüne stärken Fischer den Rücken

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich hinter Fischer gestellt. Fischer habe die volle Unterstützung der Koalition, sagte Schröder vor dem SPD-Präsidium in Berlin. Wenn die Opposition glaube, Fischer kippen zu können, "dann irrt sie gewaltig", sagte Schröder.

Auch die erweiterte Parteispitze der Grünen stellte sich hinter ihren Außenminister. Die Grünen seien "geschlossen und kämpferisch", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie begrüßte Schröders Rückendeckung für Fischer. Die rot-grüne Koalition lasse sich "nicht auseinander dividieren". Roth verteidigte die "weltoffene" rot-grüne Visa-Politik als "Ausdruck deutschen Standort-Interesses" bei Wirtschaft, Wissenschaft und der humanitären Familienzusammenführung. "Der Volmer-Erlass war richtig, ist richtig und bleibt in diesem Zusammenhang richtig", sagte sie.

Merkel fordert indirekt Fischers Rücktritt

Die Union hatte Fischer am Wochenende nach dem Rücktritt des Grünen-Außenexperten und früheren Staatsministers, Ludger Volmer, voll ins Visier genommen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte der "Bild am Sonntag": "Herr Volmer war lediglich ein Bauernopfer. Die Visa-Affäre ist längst zu einer Affäre Fischer geworden." Indirekt legte Merkel Fischer den Rücktritt nahe. Sie warf ihm vor, nur von politischer Verantwortung zu reden, sie aber nicht zu übernehmen. Er wälze sie lediglich auf seine Mitarbeiter ab. Zu fragen sei auch, warum Bundeskanzler Gerhard Schröder so lange zugesehen, nicht eingegriffen und die Dinge schleifen lassen habe.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hat Fischer die politische Verantwortung für den Skandal zugewiesen. Fischers Erklärung nannte er "völlig unzureichend und nicht akzeptabel". Westerwelle verwies darauf, dass Fischer den so genannten Volmer-Erlass selbst abgezeichnet habe. Der Erlass habe zu einem "regelrechten Sklavenhandel nach Deutschland" und zu Zwangsprostitution geführt. Den Rücktritt des Ministers forderte der FDP-Vorsitzende allerdings nicht.

Stoiber wirft Fischer gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit vor

Edmund Stoiber warf Fischer ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit vor. Es stelle sich die Frage, ob der Außenminister, "der in der Praxis am Gesetz vorbei die Ausgabe von Visa ermöglicht hat, nicht seinen Amtseid gebrochen hat und zurücktreten muss", sagte Stoiber. Durch die Visa-Praxis des Auswärtigen Amtes seien "die Sicherheitsinteressen unseres Landes massiv beeinträchtigt worden" sagte Stoiber weiter. Es seien Verbrecher nach Deutschland gekommen, wo sich nichts zu suchen hätten.

Das BKA hatte frühzeitig gewarnt

Das Bundeskriminalamt hat laut einem Bericht der "Welt" bereits im September 2001 vor einem Visa-Missbrauch in Osteuropa für Schleusungen gewarnt. Die Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Arbeitspapier des BKA. Aus dem Papier gehe hervor, dass ukrainische Schleuserbanden ganz bewusst deutsche Botschaften und Lücken in der Kontrolle nutzten, um Menschen mittels erschlichener Visa nach Europa zu schleusen. "Die Visa-Erschleichung ist die effizienteste Voraussetzung für international organisierte Schleusungskriminalität", zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

"Deutsche Vertretungen weisen niedrigste Ablehnungsquote auf"

Ein Großteil der Schleusungen geschehe demnach aus der Ukraine, Weißrussland und Moldawien, schreibt die "Welt". Das BKA habe auch darauf hingewiesen, dass jedes dritte überhaupt weltweit für Schengen ausgestellte Visum aus einer deutschen Botschaft komme. Zugleich sei es besonders leicht, ein deutsches Besuchs-Visum zu bekommen, was sich die Kriminellen zu Nutze machten: "Die deutschen Vertretungen weisen gleichzeitig die niedrigste Ablehnungsquote auf; dieser Umstand ist der Täterseite bekannt", zitiert die Zeitung.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.