Ludger Volmer "Honoriger" Rückzug


Am Ende wurde der Druck zu groß. Ludger Volmer zog die Konsequenzen und legte seine Ämter nieder. Die Privatgeschäfte, die er sich für die Zeit nach der politischen Karriere aufbauen wollte, sind ihm zum Verhängnis geworden.

Die Führungsspitzen der Partei verteidigen Ludger Volmer noch und loben gleichzeitig seinen Schritt als "honorig" - mit ebenso knappen Worten, wie sie sie in der seit Wochen wogenden Schlammschlacht um die Nebentätigkeiten des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt gefunden hatten.

Volmer ist eine zentrale Figur des Untersuchungsausschusses, der sich mit dem massenhaften Visa-Missbrauch in der deutschen Botschaft in Kiew zu Beginn der 2000er Jahre befasst. Der frühere Pazifist hatte den berüchtigten AA-Erlass initiiert, der bei der Visa-Vergabe vorschrieb, der Reisefreiheit Vorrang vor Zweifeln über den tatsächlichen Zweck der Reise einzuräumen. Damit - so wirft die Union Rot-Grün vor - leistete das AA der massenhaften Schleusung von Zwangsprostituierten und Schwarzarbeitern Vorschub.

Volmer legte Einkünfte stets offen

Bewerkstelligt wurde die erleichterte Erteilung der Einreiseerlaubnis über Reiseschutzpässe, mit denen sichergestellt werden sollte, dass die ausländischen Touristen bei Krankheit oder Not nicht dem deutschen Staat zur Last fielen. Diese Pässe gab es zwar schon vor dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung. Doch beteiligten sich in der Zeit des so genannten Volmer-Erlasses dubiose und auch kriminelle Geschäftemacher am Vertrieb.

Gedruckt wurden die Dokumente von der inzwischen privatisierten Bundesdruckerei. Dies wurde Volmer jetzt zum Verhängnis. Seit knapp zwei Jahren ist er nämlich Teilhaber einer Beratungsfirma namens "Synthesis". Und die hat als Hauptkunden die Bundesdruckerei. Bei mehreren Auslandsreisen suchte Volmer für sie Geschäftsverbindungen für Druckaufträge von Ausweispapieren oder Banknoten an Land zu ziehen. Die Tätigkeit meldete er ordnungsgemäß dem Bundestagspräsidenten und gab sogar die Höhe der Einkünfte an - obwohl er das nicht hätte tun müssen, weil sie unterhalb der Meldeschwelle lagen.

Volmer beteuert Unschuld

Rechtliche Vorwürfe sind ihm deswegen bisher nicht gemacht worden. Doch blieben - gerade innerhalb der Grünen-Partei - moralische Fragen offen. Dies spielte die Union genüsslich aus. Immer neue Details kamen ans Licht - bis hin zu E-Mails, in denen der hauptamtliche Geschäftsführer der "Synthesis" einem Botschafter explizit Grüße von "Dr. Ludger Volmer" ausrichtet. Für die Union ist das der Beweis der unzulässigen Verquickung von Parlamentsmandat und Berufstätigkeit.

Volmer beteuert seine Unschuld und sieht sich als Opfer einer Kampagne: "Seit einigen Wochen läuft auf Betreiben von CDU/CSU und einigen Medien eine Schmutzkampagne gegen mich, die mit zum Teil kriminellen Methoden und in verleumderischer Absicht Lügen, Verdrehungen und irreführende Darstellungen in die Welt setzt", erklärte er nach dem Rückzug aus seinen Ämtern.

Ruth Lindenberg/DPA


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