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Fischer zur Visa-Affäre: "Ich stehe vor meinen Mitarbeitern"

Joschka Fischer hat in der Visa-Affäre Fehler eingeräumt und ist bereit, frühestmöglich vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Union lässt nicht locker und bezichtigt Fischer der Lüge. CDU-Chefin Angela Merkel forderte indirekt seinen Rücktritt.

Fritz Kuhn soll Nachfolger des zurückgetretenen Außenexperten der Grünen-Fraktion, Ludger Volmer, werden. Entsprechende Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurden am Montag in Fraktionskreisen bestätigt. Danach will der Fraktionsvorstand der Fraktion am Dienstag vorschlagen, Kuhn in den Auswärtigen Ausschuss zu entsenden.

Volmer hatte am Freitag auf seine Fraktionsämter, nicht aber auf sein Bundestagsmandat verzichtet. Kuhn war von 2000 bis 2002 Grünen-Parteichef und ist derzeit Sprecher der Grünen-Arbeitsgruppe Arbeit und Wirtschaft.

Union soll Erlass mitgetragen haben

Der künftige Chef von Fritz Kuhn, Außenminister Joschka Fischer, rechtfertigte den von ihm unterzeichneten so genannten Volmer-Erlass vom März 2000, der den Ermessensspielraum bei der Visa-Vergabe erweiterte. Die Union habe den vom damaligen Volmer angeregten Erlass seinerzeit in verschiedenen Ausschüssen mitgetragen. Ihm lägen viele Schreiben auch von CDU/CSU-Abgeordneten mit der Bitte vor, im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden.

Joschka Fischer hat am Montag mit Rückendeckung von Bundeskanzler Gerhard Schröder die politische Verantwortung für mögliche Fehler in der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch übernommen. Er sei bereit, zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" im Untersuchungsausschuss des Bundestages auszusagen, sagte Fischer am Rande der Grünen-Parteiratssitzung in Berlin. Schröder sagte vor der Sitzung des SPD-Präsidiums: "Wenn die Opposition aber glaubt, den Außenminister kippen zu können, dann irrt sie gewaltig."

Union bezichtigt Fischer der Lüge

Die Union hat den Druck auf Fischer erhöht und ihn der Lüge bezichtigt. Unionfraktionsvize Eckart von Klaeden, sagte, er sei erstaunt, wenn Fischer behaupte, dass er sich erst jetzt mit der umstrittenen Visa- Praxis beschäftigt habe. Nach "meiner forensischen Erfahrung ist das glatt gelogen", so von Klaeden. CDZ/CSU wollen eine Vernehmung in der zweiten Jahreshälfte erreichen.

Den Rücktritt Fischers forderte CDU-Chefin Angela Merkel zunächst nicht. Sie warf ihm vor, die Verantwortung auf seine Mitarbeiter abzuwälzen. Sie sagte, dass Fischer vor Jahren Gesundheitsministerin Andrea Fischer "wegen viel geringerer Verstöße massiv aus dem Amt gedrängt" habe. Die jetzt zur Debatte stehenden Vorgänge seien von ganz anderer Dimension. Nach Ansicht der Union hat Rot-Grün mit der zeitweiligen Liberalisierung der Visa-Vergabe an osteuropäischen Botschaften massenhaft Schleusertum, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert.

"Ich stehe vor meinen Mitarbeitern"

Nach tagelangem Druck der Opposition nahm Fischer öffentlich zu den Vorwürfen Stellung: "Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung. Ich stehe vor meinen Mitarbeitern." Es gelte das "Prinzip der Ministerverantwortung". Weiter sagte Fischer: "Das ist hier eine machtpolitische Auseinandersetzung."

Fischer wies jeglichen Zusammenhang zwischen dem Volmer-Erlass und den kriminellen Aktivitäten vor allem an der Botschaft in Kiew zurück. Schleuserkriminalität und Zwangsprostitution hätten nicht erst mit Rot-Grün begonnen. Das Reisebüro-Verfahren und Reiseschutzpässe, die Schleuser für ihre Machenschaften nutzten, seien bereits unter Schwarz-Gelb eingeführt worden.

Schröder: Fischer hat mein vollstes Vetrauen

Schröder sagte, Fischer habe sein "volles Vertrauen und volle Unterstützung auch in der gesamten Koalition". Wenn Fehler vorgekommen sein sollten, dann müsse das aufgeklärt werden. Auch die Grünen-Spitze steht geschlossen hinter Fischer. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte, die rot-grüne Koalition lasse sich "nicht auseinander dividieren".

Der Unionsobmann im Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, sagte: "Minister Fischer ist nicht Täter durch Unterlassen, sondern Täter durch Handeln." FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte: "Es sind Fischers Fehler gewesen und nicht die seiner Mitarbeiter." Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf Fischer vor, "am Gesetz vorbei die Visa-Praxis erweitert" zu haben. Die Schlussbilanz des Untersuchungsausschusses werde zeigen, ob Fischer seinen Amtseid gebrochen habe und zurücktreten müsse.

Das Bundeskriminalamt hat laut einem Bericht der "Welt" bereits im September 2001 vor einem Visa-Missbrauch in Osteuropa für Schleusungen gewarnt. Die Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Arbeitspapier des BKA. Aus dem Papier gehe hervor, dass ukrainische Schleuserbanden ganz bewusst deutsche Botschaften und Lücken in der Kontrolle nutzten, um Menschen mittels erschlichener Visa nach Europa zu schleusen. "Die Visa-Erschleichung ist die effizienteste Voraussetzung für international organisierte Schleusungskriminalität", zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

"Deutsche Vertretungen weisen niedrigste Ablehnungsquote auf"

Ein Großteil der Schleusungen geschehe demnach aus der Ukraine, Weißrussland und Moldawien, schreibt die "Welt". Das BKA habe auch darauf hingewiesen, dass jedes dritte überhaupt weltweit für Schengen ausgestellte Visum aus einer deutschen Botschaft komme. Zugleich sei es besonders leicht, ein deutsches Besuchs-Visum zu bekommen, was sich die Kriminellen zu Nutze machten: "Die deutschen Vertretungen weisen gleichzeitig die niedrigste Ablehnungsquote auf; dieser Umstand ist der Täterseite bekannt", zitiert die Zeitung.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters