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Visa-Affäre: Diplomaten im Kreuzverhör

Im Visa-Ausschuss geht es um große Fragen der deutschen Politik, um Schleuser und um das Schicksal des Außenministers. Aber wie geht so eine Anhörung vor sich? Wer sitzt wo? Wer redet wann? Wie arbeiten die Medien? stern.de klärt auf.

Von Florian Güßgen

Irgendwie will der Zeuge nicht so ganz an diesem Donnerstag. Immer und immer wieder befragt der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl, der Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Gerd Westdickenberg, den heutigen deutschen Botschafter beim Heiligen Stuhl in Rom. Er fragt ihn, wie er sich vorbereitet hat auf diese Sitzung, fragt ihn, ob er etwas wusste von den Protesten der Kollegen Botschafter gegen die neue, die laxe Visa-Praxis des Auswärtigen Amtes. Er fragt ihn, was er denn sagen kann zur Entstehungsgeschichte der neuen Visa-Politik, des umstrittenen Volmer-Erlasses. Aber irgendwie kann sich Westdickenberg an furchtbar wenig erinnern. Immer wieder sagt der Diplomat, der von 1998 bis 2002 die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes leitete, er könne sich nicht erinnern. Uhl wird ungehalten.

Alles wartet auf den Minister

Es ist ein Mittwoch, ein ganz normaler Arbeitstag im Visa-Untersuchungsausschuss in Berlin. Draußen scheint die Sonne, drinnen sollen Antworten gefunden werden auf wichtige, auf entscheidende Fragen der deutschen Politik. Wie konnte es geschehen, dass deutsche Botschaften - und vor allem die in Kiew - exzessiv Visa ausgestellt haben? Hat das Auswärtige Amt Schleusern Vorschub geleistet? Und wer trägt die Verantwortung für diese "Affäre", wenn es denn eine ist? Seit Dezember des vergangenen Jahres tagt der Ausschuss, auf der Suche nach der Wahrheit hat sich mittlerweile eine gewisse Routine entwickelt, auch wenn diese die latente Spannung nicht überdecken kann: Am Donnerstag wird Ludger Volmer, Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt gehört und live im Fernsehen übertragen, und am nächsten Montag kommt Joschka Fischer, der Außenminister, höchstdieroselbst.

Die glitzernde Spree im Blick

Der Ausschuss hat dreizehn Mitglieder, die alle dem Bundestag angehören, sechs für die SPD, fünf für die Union, jeweils einen für Grüne und FDP. Es gibt einen Vorsitzenden, nämlich Hans-Peter Uhl von der CSU, und einen stellvertretenden Vorsitzenden, Volker Neumann von der SPD. Dazu hat jede Partei einen Obmann - bei der Union ist das Eckart von Klaeden, bei der FDP Hellmut Königshaus, bei der SPD Olaf Scholz und bei den Grünen Jerzy Montag. Die Anhörung findet an diesem Tag im Anhörungssaal "MELH 3.101" statt, das bedeutet im Raum 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Der zweistöckige, auf zwei Seiten verglaste Saal ist dem Spreeufer zugewandt, über den Fluss kann man auf den Reichstag blicken. Immer wieder fahren direkt vor dem Saal Touristen- oder Lastschiffe vorbei, auf der anderen Seite flanieren Menschen um den Reichstag, manchmal ist sogar eine Autokolonne mit Polizeischutz zu sehen. Da sitzt dann der Kanzler drin oder irgendein Staatsgast oder beide.

Mitarbeiter sitzen in der zweiten Reihe

Der Saal hat zwei Ebenen. Unten, wie in einem Theater, sitzen alle Politiker, Politikerberater, Beamte und Zeugen, oben auf der Empore das Volk und die Journalisten. Die Abgeordneten nehmen an einem halbkreisförmigen Tisch Platz, den Rücken der Spree zugewandt, hinter ihnen, in der zweiten Reihe flüstern die Mitarbeiter der Parlamentarier, die Helfer. Sie sind immer bereit, sich etwas zuraunen zu lassen oder dem Chef einen kleinen Tipp zu geben. Den Politikern gegenüber, an einem anderen halbkreisförmigen Tisch, nehmen die Beobachter der Ministerien Platz - des Auswärtigen Amtes etwa, oder des Bundeskanzleramts. Die notieren eifrig, was der einzelne Zeuge sagt, ob es gut ist für das Ministerium oder schlecht. Neben ihnen arbeiten zwei Stenografen, die sich abwechseln. Sie arbeiten mit der Hand, notieren jeden Einwurf, jede noch so kleine Bemerkung. Für den schönen Blick auf die glitzernde Spree und den Reichstag mit seiner Kuppel haben sie keine Muße.

Fischer war 1999 beteiligt

Wenig Genuß an dem Ausblick dürfte auch der Zeuge haben, der an einem Tisch in der Mitte des Kreises sitzt, dem Vorsitzenden des Ausschusses zugewandt. An diesem Morgen ist das der Botschafter Westdickenberg, der mit schleppender Stimme eigentlich zumeist sagt, dass er sich schlecht erinnern kann. Vor allem mit Uhl kann er zudem überhaupt nicht, der scharfe Ton des Vorsitzenden scheint den Diplomaten schweigen zu lassen. Erst als SPD-Mann Scholz den Diplomaten befragt, wird dieser gesprächiger, sagt zum Beispiel, dass Außenminister Joschka Fischer schon im November 1999 anwesend war, als bei einer Besprechung der umstrittene Visa-Erlass vom März 2000 vorbereitet wurde. Volmer, der damalige Staatsminister, habe zwar am meisten geredet, aber Fischer habe die Sitzung geleitet, berichtet Westdickenberg. Auf der Empore sitzt ein Agentur-Journalist mit einem Laptop auf dem Schoß. Er ist online. Ein paar Minuten später läuft die Meldung schon über den Nachrichtenticker. Nur die Live-Übertragung im Fernsehen, die am Donnerstag bei Ludger Volmers Aussage das erste Mal ausprobiert wird, wird schneller sein.

Politiker binden Medien früh ein

Überhaupt das Zusammenspiel zwischen Ausschussmitgliedern und den Medien. Schon vor den Sitzungen, meiste Tage vor dem Termin, stimmen die federführenden Politiker Journalisten darauf ein, was von dieser oder jener Sitzung zu erwarten ist. "Hintergrund" nennt man das in Berlin, dabei geht es etwas informeller zu als bei Pressekonferenzen - nicht alles, was gesagt wird, wird auch geschrieben. Dann, am Tag der Sitzung, heißt es erst einmal lungern, weil der Ausschuss in der Regel zunächst nichtöffentlich tagt. Es werden technische Sachen mit mehr oder weniger hoher politischer Brisanz besprochen, etwa wann wer aussagen soll, wie viel Redezeit die einzelnen Parteien erhalten - und ob eine Anhörung im Fernsehen übertragen werden soll oder nicht. Allerdings bedeutet "nichtöffentlich" keineswegs, dass die Journalisten nichts von dem Verlauf der Sitzung mitbekommen. Um die Medien auf dem Laufenden zu halten, schwirren immer wieder Pressesprecher der Bundestagsfraktionen aus, um die Wartenden auf den neuesten Stand der Ding zu bringen – natürlich aus der jeweiligen Parteisicht. Ist die "geheime" Sitzung vorbei, füttern die Ausschuss-Mitglieder die Medien selbst. Während die Zuhörer und die Schreiber der Online- und Printmedien auf die Empore steigen, stehen Uhl, Montag, Klaeden, Scholz dann brav Schlange, um ihre Sicht der Dinge, einer nach dem anderen, in die Kameras zu sprechen.

Auf dem Weg zum Papst

Dann geht es zurück in den Sitzungsraum, Uhl läutet mit einer Glocke, und die Anhörung beginnt. Zuerst fragt Uhl, dann ist Scholz für die SPD dran, dann Eckart von Klaeden für die CDU und so weiter und so fort. Die Abgeordneten haben Aktenberge gewälzt, Auszüge davon liegen nun vor ihnen auf dem Tisch. Immer wieder konfrontieren sie an diesem Tag den Zeugen Westdickenberg mit Daten und Inhalten von internen Nachrichten, von Schreiben und Antwortschreiben, die er zum Teil selbst verfasst hat, aber an die er sich nun, ein paar Jahre später unheimlich schlecht erinnern kann. Es geht sehr ins Detail. Dem erfahrenen Diplomaten ist die Befragung spürbar unangenehm, aber nach etwas mehr als zwei Stunden hat er es überstanden. Der Ausschuss entlässt ihn. Am Nachmittag werden weitere wichtige Diplomaten folgen, darunter der Botschafter der Skandal-Dependance in Kiew. Westdickenberg ist dann schon lange weg. Er muss dringend nach Rom. Dort gibt es einen neuen Papst.