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Untreue-Prozess: Kanther, Koch und die schwarze Kasse

Viereinhalb Jahre nach Manfred Kanthers "Beichte" über geheime CDU-Konten wird die Affäre strafrechtlich aufgearbeitet. Der Ex-Bundesinnenminister könnte hinter Gittern landen. Als Zeuge geladen ist auch Roland Koch.

Wenn Oppositionspolitiker im Wiesbadener Landtag auf den 17. August angesprochen werden, reagieren viele freudig erregt. "Endlich findet die notwendige juristische Aufarbeitung des CDU-Schwarzgeld-Skandals statt", freut sich SPD-Fraktionschef Jürgen Walter. Und der Grünen-Rechtspolitiker Andreas Jürgens erklärt, er sei "sehr gespannt auf die Fakten, die ab dem 17. August in die Öffentlichkeit kommen."

Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen bisweilen langsam. Mehr als viereinhalb Jahre ist es her, dass der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther die Existenz eines illegalen Millionenkontos der Hessen-CDU einräumen musste. Am (morgigen) Dienstag beginnt vor dem Landgericht Wiesbaden der Prozess gegen die mutmaßlich Verantwortlichen: Kanther, den früheren CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein und den langjährigen Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch.

Bis zu fünf Jahre Haft drohen

Laut Strafgesetzbuch drohen Kanther und Wittgenstein Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft. Weyrauch, der auf Anweisung die Geldkoffer zwischen Hessen und der Schweiz hin- und hertrug, wird der Beihilfe beschuldigt. Die rot-grüne Opposition in Hessen hofft, dass unter dem Druck der erheblichen Strafandrohung einer der Angeklagten im Verfahren "auspackt", um sich selbst zu entlasten. Dann könnte die von Ministerpräsident Roland Koch bisher ohne größere Blessuren überstandene Schwarzgeldaffäre dem hessischen Regierungschef doch noch einmal gefährlich werden.

SPD und Grüne wollen einfach nicht glauben, dass der gelernte Wirtschaftsanwalt und 1998 zum hessischen Parteichef aufgestiegene Koch die ständigen Finanzspritzen und Millionenzuflüsse an die Hessen-CDU nie bemerkt hat. Käme bei dem Prozess heraus, dass der Vorsitzende schon vor 2000 von der Auslandskasse gewusst und den Schwarzgeld-Kreislauf gedeckt hat, wäre Koch als Regierungschef vermutlich nicht mehr zu halten.

Dem Prozess, für den zunächst 15 Verhandlungstage bis Mitte Dezember terminiert sind, war ein jahrelanges juristisches Tauziehen vorangegangen. Das Wiesbadener Landgericht hatte die Anklage im Jahr 2002 zurückgewiesen. Die Richter hatten argumentiert, dass der Partei strafrechtlich kein Schaden entstanden sei, da sich das Geld in der Schweiz enorm vermehrt habe. Zudem sei der Vermögenstransfer längst verjährt. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main erfolgreich Beschwerde eingelegt. Die Frankfurter Richter erklärten im Januar 2004, Kanther, Weyrauch und Wittgenstein seien der ihnen vorgeworfenen Taten hinreichend verdächtig, und die angeklagten Taten seien nicht verjährt, da die schwarze Kasse bis 1999 bestanden habe.

Eingeständnis unter öffentlichem Druck

Es war ein Finanzskandal, der in der bundesdeutschen Parteiengeschichte einmalig war. Am 14. Januar 2000 musste Kanther auf starken öffentlichen Druck hin eingestehen, dass die Hessen-CDU eine schwarze Kasse mit 17 Millionen Mark besitzt. Ende 1983 vom damaligen CDU-Landesgeschäftsführer Kanther sowie Wittgenstein und Weyrauch eingerichtet, waren die üppigen Erträge des geheimen Schatzes bis 1999 immer wieder heimlich in den offiziellen Haushalt der Hessen-CDU geflossen.

Das Bekanntwerden der schwarzen Kasse löste in Hessen ein politisches Erdbeben aus. Die Opposition reagierte empört, als klar wurde, dass auch der siegreiche Wahlkampf von CDU-Ministerpräsident Roland Koch 1999 teils mit Geldern aus dem Geheimfonds finanziert worden war. Einen Beweis, ob auch Koch von der schwarzen Kasse wusste, konnte allerdings auch ein knapp drei Jahre lang tagender Untersuchungsausschuss nicht erbringen.

Ziel der Transaktionen war es nach dem Vermerk eines inzwischen gestorbenen CDU-Mitarbeiters, das Vermögen "dem Blickfeld der Ermittler" zu entziehen. Das Wiesbadener Landgericht hält es für "nicht ausgeschlossen", dass die CDU-Millionen aus illegalen Quellen stammen. Eine davon könnte die "Staatsbürgerliche Vereinigung" gewesen sein, einer "Waschanlage" für Industriespenden der 70er Jahre, von der vor allem CDU und FDP profitiert hatten.

Nach CDU-Darstellung stammte das Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Wahlkampfkostenerstattungen. Unter anderem als Vermächtnis aus wohlhabenden jüdischen Kreisen getarnt, floss das Schwarzgeld zurück nach Hessen: Wittgenstein nutzte das Geld etwa für den überschuldeten Frankfurter Kreisverband.

Weyrauch schwieg vor viereinhalb Jahren, der heute 87-jährige Wittgenstein ließ sich damals aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Nur Kanther redete mehr als acht Stunden, ohne Neues zu berichten. "Die Beteiligten haben sicher falsch, aber absolut uneigennützig gehandelt", dozierte Kanther vor den Parlamentariern. Alles sei nur zum Wohle der CDU geschehen: "Es ist niemandem in finanzieller Hinsicht irgendein Schaden entstanden."

Darüber hinaus will Kanther bis zum Januar 2000 weder Koch noch Walter Wallmann, 1983 CDU-Vorsitzender in Hessen, irgendetwas von der Existenz der Auslandsmillionen erzählt haben: "Das ging den Vorsitzenden in der Praxis der hessischen CDU nichts an."

Hoffnung auf Neues

Dass der Landesgeschäftsführer einer Partei im Verein mit dem Schatzmeister insgesamt 20,8 Millionen Mark ins Ausland verschiebt, ohne sich bei den Führungsgremien abzusichern, ist bereits bei Bekanntwerden des Skandals auf ungläubiges Kopfschütteln gestoßen. Wenn SPD und Grüne nun mit Blick auf den bevor stehenden Prozess auf Neuigkeiten hoffen, so liegt das daran, dass die Ermittler ihre Anklage speziell auf Kanthers Version zugeschnitten haben.

Die Staatsanwälte sehen den Tatbestand der Untreue eben dadurch als erfüllt an, dass Kanther und Wittgenstein dem CDU-Landesvorstand nichts gesagt haben. So seien die Millionen der Kontrolle der zuständigen Gremien entzogen und das Vermögen gefährdet worden. Im Jahr 2000 mochte die Vermögensgefährdung noch eine theoretische Größe sein. Inzwischen ist sie sehr real geworden. Steuerhinterziehung war das nach Ansicht der Ermittler nicht, und die Schwarzgeld-Akteure wirtschafteten nach allen bisherigen Erkenntnissen auch nicht in die eigene Tasche.

Mittlerweile hat das Bundesverwaltungsgericht die CDU Deutschland zur Rückzahlung von 21 Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung verurteilt. Ursache der Rekordzahlung war die schwarze Kasse der hessischen Union. Sollten die drei Angeklagten bei ihrer Version bleiben, dass im Landesvorstand niemand außer Kanther und Wittgenstein von dem Millionenschatz wusste, erklärt SPD-Fraktionschef Walter, "dann ist die Verurteilung fast so sicher wie das Amen in der Kirche."

Unabsehbare Konsequenzen

Als Zeuge im Prozess muss auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch aussagen. Sollte einer der Angeklagten erklären, der Landesvorstand sei doch informiert gewesen, hätte dies unabsehbare Konsequenzen für den hessischen Regierungschef. Dieser hatte immer wieder beteuert, er habe vor dem 14. Januar 2000 keine Ahnung von den Millionen gehabt. "Im Prozess gegen Manfred Kanther", betont Walter, "kann Roland Koch jetzt von der Vergangenheit eingeholt werden."

Auf der Liste der zu vernehmenden 18 Zeugen steht Koch an letzter Stelle. Außerdem als Zeugen vorgesehen sind unter anderem der frühere hessische Ministerpräsident Walter Wallmann, der ehemalige Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling, der einstige CDU-Schatzmeister Walter Leisler-Kiep sowie der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung. Auf der Liste war auch der im Februar 2003 gestorbene langjährige CDU-Finanzverwalter Uwe Lüthje verzeichnet. Dabei handelt es sich aber um ein Versehen, wie Gerichtssprecherin Ingeborg Bäumer-Kurandt sagte.

Dem früheren Chef der Wiesbadener Staatskanzlei, Paul Leo Giani (SPD), wird die Äußerung zugeschrieben, er würde Kanther die Hälfte seines Vermögens anvertrauen, ohne Quittung. Der Ausspruch macht das Image deutlich, das Kanther in der hessischen Politik über Jahrzehnte genoss: das eines Mannes der Recht und Ordnung nicht nur predigte, sondern auch überzeugend lebte. Für viele in der Hessen-CDU war es daher ein Schock, als Manfred Kanther im Januar 2000 einräumen musste, dass die Landespartei über ein getarntes Auslandsvermögen verfügt.

Manfred Kanther wurde am 26. Mai 1939 im schlesischen Schweidnitz geboren. Nach Flucht und Vertreibung studierte er Jura und kam 1970 als Landesgeschäftsführer zur Hessen-CDU. Hier stieß der konservative Christdemokrat auf Gleichgesinnte. Kanther wurde zum Organisator der Partei, die mit ihren Kampagnen etwa gegen die flächendeckende Einführung der Gesamtschule die Sozialdemokraten zunehmend in Bedrängnis brachte. Die Partei fuhr glänzende Wahlsiege ein, erreichte einen Machtwechsel aber erst 1987. Kanther trat als Finanzminister in die Regierung von Ministerpräsident Walter Wallmann ein. In dieser Funktion machte sich der verheiratete Vater von sechs Kindern als sparsamer Kassenwart einen Namen.

Als die CDU die Landtagswahl 1991 knapp verlor, wurde er Oppositionsführer in Wiesbaden. Zweieinhalb Jahre später folgte ein für viele überraschender Karrieresprung. Als der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters wegen der missglückten Festnahmeaktion von RAF-Terroristen in Bad Kleinen am 4. Juli 1993 zurücktrat, ernannte Bundeskanzler Helmut Kohl den hessischen CDU-Chef zum Nachfolger.

Vertreter einer harten Linie

Kanther profilierte sich als Vertreter einer harten Linie bei der Kriminalitätsbekämpfung und sorgte als Innenminister für die Einführung des "Großen Lauschangriffs" sowie einer zentralen DNA-Datei zur Speicherung von "genetischen Fingerabdrücken". Beide Neuerungen waren in den 90er Jahren hoch umstritten, sind heute jedoch Standardinstrumente der Polizei. Weniger erfolgreich war Kanther in der Landespolitik. Als CDU-Spitzenkandidat scheiterte er bei der hessischen Landtagswahl 1995 gegen damaligen SPD-Ministerpräsidenten Hans Eichel.

1998 verzichtete Kanther auf den Landesvorsitz und machte Roland Koch Platz, der ein Jahr später die hessische Landtagswahl gewinnen konnte und Ministerpräsident wurde. Nach der Niederlage der CDU/FDP-Koalition bei der Bundestagswahl im September 1998 musste er dann auch seinen Posten als Innenminister räumen.

Obwohl Kanther sich nach dem Bekanntwerden der schwarzen Kasse der Hessen-CDU mutig zu seiner Verantwortung bekannte, wurde der Skandal zu einer schweren Belastung für die noch junge CDU/FDP-Landesregierung. Koch machte öffentlich keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über den lange Jahre als geistigen Übervater verehrten Christdemokraten.

Schmerzlicher Niedergang

Für den konservativen Christdemokraten Kanther bedeutet schon die Anklagebank eines Strafgerichtes einen schmerzlichen Niedergang. Der Mann, der die Hessen-CDU zusammen mit Alfred Dregger stark gemacht hat, ist heute bei Parteiveranstaltungen in Hessen kaum noch zu sehen. Sein Bundestagsmandat hat er ohnehin längst zurückgegeben. Als Kanther Ende Mai dieses Jahres 65 wurde, gratulierte "seine" Hessen-CDU dem Vater von sechs Kindern nur schriftlich.

Dass Kanther deshalb am 17. August "umkippen" und dem Gericht Sensationelles über die Affäre mitteilen wird, glauben aber selbst von den schärfsten Kritikern der Opposition nur wenige. Wie im hessischen und im Berliner Untersuchungsausschuss werde er die Verantwortung auf sich nehmen. "Echter Parteisoldat. Den könnten die foltern, der würde nichts sagen", kommentiert ein SPD-Abgeordneter bissig.

Guido Rijkhoek/AP / AP / DPA