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Christian Wulffs Kreditaffäre: Schwach, schwächer, Niedersachsen-CDU

Die Opposition in Niedersachsen attackierte den Bundespräsidenten scharf, die CDU präsentierte eine absurde Verteidigungslinie. Wenn einer verloren hat an diesem Tag, ist es: Wulff.

Von Philipp Elsbrock, Hannover

Als seine Gegner mit ihm fertig waren, lächelte der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister befreit, drehte sich zu seinem Büroleiter* und reichte ihm eine Mappe mit Unterlagen. Die erste von drei kritische Debatten hat er überstanden. Und das gar nicht mal schlecht. Grüne, SPD und Linke in Niedersachsen hatten am Mittwochmorgen in einer Aktuellen Stunde das Thema Wulff und den Umgang der amtierenden Landesregierung damit auf die Tagesordnung gesetzt. An Tag eins der Wulff-Bashing-Festspiele ging es ihnen vor allen darum, McAllister in den Strudel um die Affären von Bundespräsident Christian Wulff zu manövrieren.

Was McAllister dagegen unternahm? Überhaupt nichts. Er äußerte sich während der hitzigen Debatte nicht einmal. Stattdessen saß er auf der Regierungsbank und hörte angespannt zu, was die Oppositionsführer ihm vorhielten.

Vorwurf der Täuschung

Die hatten sich in den Wochen zuvor warmgelaufen und einen langen Katalog mit Fragen an die Landesregierung zusammengestellt. Während der Aktuellen Stunde polterten sie gleich los. McAllister sei das Tandem eines politischen Geisterfahrers, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stefan Schostok. Er behindere die Aufklärung der Affären, weil die Koalition unter ihm nur Schritt für Schritt mit Informationen herausrücke: "Sie nutzen die Salamitaktik à la Wulff", sagte Schostok.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte: "Dieses Parlament wird getäuscht." Christian Wulff habe das Gesetz gebrochen, weil er den Landtag nicht wahrheitsgemäß über die sogenannten Nord-Süd-Dialoge informiert habe. Bei diesen Veranstaltungen, organisiert vom Partykönig und Wulff-Bekannten Manfred Schmidt, kamen Unternehmer und Politiker zum Feiern und Netzwerken zusammen. Im April 2010 habe Wulff noch gesagt: am Nord-Süd-Dialog gebe es "keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen". Inzwischen hat die Landesregierung aber zugegeben, dass Wulff mit der Staatskanzlei nach Sponsoren gesucht habe – das hatte zuvor der stern aufgedeckt.

160 Fragen, kaum Antworten

"Seien Sie ein echter Staatsmann", forderte Wenzel McAllister auf, "verschaffen Sie dem unwürdigen Verhalten Ihres Vorgängers nicht länger Rückendeckung." Gegen diese Angriffe kam aus dem Regierungslager wenig Protest, allenfalls ein böser Blick. David McAllister, auf den pausenlos Kameras gerichtet waren, verzog keine Miene. Seine Regierung hat sich auf eine hanebüchene Verteidigungslinie festgelegt, um möglichst wenige Oppositionsfragen beantworten zu müssen. Grob gesagt sieht die Koalition den umstrittenen Kredit als Wulffs Privatsache an. Auf einen Großteil der etwa 160 eingereichten Fragen gab es daher keine Antwort.

Diese Argumentation ist gelinde gesagt absurd, schließlich geht es in den diversen Affären genau darum: dass Wulff Privates mit seinem Amt vermischte, um Vorteile aus beiden Welten zu kombinieren. Über die politische Macht eines Amtes lernte er glamouröse Persönlichkeiten kennen, mit den neuen Bekanntschaften brachte er Schwung in sein Privatleben - und genoss dabei immer wieder die Großzügigkeit seiner reichen Freunde, ob beim Hausbau oder im Urlaub.

Ein Verlierer: Wulff

Vermutlich wissen die Niedersachsen-CDUler selbst um die Hemdsärmeligkeit der Argumentation. Um noch ein anderes Standbein zu zimmern, zählte ihr Fraktionschef Björn Thümler minutenlang auf, was der ehemalige Ministerpräsident alles für sein Land geleistet habe. Wegen ihm werde Volkswagen heute nicht von Stuttgart aus gemanagt, wegen ihm habe Niedersachsen eine Ministerin mit Migrationshintergrund, wegen ihm seien mehr als 300.000 Kinder zur Ideen-Expo ins Land gekommen. Und überhaupt, schob Thümler etwas beleidigt hinterher, die Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik würden skandalisiert.

Als ob es darum ginge.

Die Koalition präsentierte schwache Argumente für Wulff, die Opposition schoss ihre Pfeile vergeblich ab, David McAllister konnte am Ende lachen. Verloren hat hingegen wieder mal: Christian Wulff. Unser Bundeskreditnehmer.

* Es war nicht der Staatssekretär, wie in der ersten Fassung des Textes zu lesen, sondern der Büroleiter. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen, Red.

Von Philipp Elsbrock, Hannover