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Chronologie: Was wussten Fischer und Schily?

Zwischen 1998 und 2004 wurden 5,6 Millionen Touristenvisa in den Nachfolgestaaten der Ex-Sowjetunion ausgestellt - viele davon weitgehend ungeprüft. Die Chronologie einer rot-grünen Affäre.

1995 bis 1998 Geprüft wurden: Reisezweck, Rückkehrbereitschaft, Zahlungsfähigkeit und Vertrauensgrad des Einladenden. Der ADAC vertrieb ab 1995 das "Carnet de Touriste" (CdT), eine Versicherung, mit der etwaige Kosten für Krankheit, Haftpflicht oder Rückführung des ausländischen Reisenden gedeckt waren. Erwarb ein Visa-Antragsteller ein CdT, bedeutete dies nicht, dass auf Prüfung des Reisezwecks und der Rückkehrbereitschaft verzichtet wurde. Die später eraubten "Reiseschutzpässe" (RSP) waren praktisch identisch mit dem CdT und beruhten auf einer Absprache zwischen dem Außenministerium (AA) und dem Bundesinnenministerium (BMI). Seit Anfang der 90er Jahre gab es auch das so genannte Reisebüroverfahren, bei dem Visa-Antragsteller nicht persönlich bei der Visa-Stelle erscheinen müssen, sondern das Visum über ein Reisebüro beantragen konnten. Das Reisebüroverfahren war als Ausnahmefall vorgesehen und sollte wegen seiner Missbrauchsmöglichkeiten ständig überprüft werden.

15. Oktober 1999

Die Visa-Abteilung im AA ordnet an, dass die Botschaften bei Vorlage eines "Carnet de Touriste" darauf verzichten sollen, den Zweck der Reise, deren Finanzierung und die Rückkehrbereitschaft zu prüfen.

23. Dezember 1999

Die Botschaft in Kiew kündigt an, sie werde weiterhin den Reisezweck prüfen, denn offenbar könnten "Reisegründe" vor der Botschaft gekauft werden. Daraufhin ordnet das AA verärgert an, es sei so wie angeordnet zu verfahren.

3. März 2000 Der Fischer-Volmer-Erlass segnet die neue Praxis endgültig ab. Darin heißt es: "Bundesminister Fischer hat Weisung erteilt ..." Jetzt gilt der Kernsatz: "Im Zweifel für die Reisefreiheit". Reisezweck und Rückkehrbereitschaft werden nicht mehr geprüft.

9. März 2000

Bundesinnenminister Schily schreibt an Fischer, der Erlass stehe in Widerspruch zu der von den Schengen-Staaten, also den meisten EU-Staaten, verabredeten Visa-Praxis. Schily findet es "unangemessen", dass der Erlass hinter seinem Rücken in Kraft gesetzt worden sei.

13. März 2000

Schily beschwert sich erneut bei Fischer und bittet um "Erläuterung" des Erlasses. Das Kanzleramt bittet die Kontrahenten um "Klärung der Streitpunkte". Am Tag danach treffen sich die beiden Minister zur Aussprache.

15. März 2000

Im Kabinett will Schily den Fischer-Erlass diskutieren. Er beklagt, das neue Verfahren unterlaufe seine Bemühungen um mehr innere Sicherheit. Fischer verteidigt den Erlass. Kanzler Schröder lässt keine weitere Diskussion zu.

24. März 2000

Bayerns Innenminister Beckstein schreibt Fischer, es sei "unerträglich", dass die Regierung im Alleingang "einen solch massiven Eingriff" ins Visum-Recht vorgenommen habe. Das Ganze sei ein "unakzeptabler Vorgang".

29. März

2000 Schily lässt sich von Beamten des BMI und des AA erneut den Erlass erläutern. Danach schreibt sein Staatssekretär Schapper ans AA, im BMI gebe es Zweifel, ob der Erlass eindeutig genug für die Botschaften formuliert sei.

30. März 2000

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble warnt Außenminister Fischer vor den Folgen seines Erlasses für die innere Sicherheit. Fischer antwortet: Man wolle die Visum-Praxis nur "bürgerfreundlicher" machen.

11. April 2000

Fischer antwortet Beckstein. Der Erlass, so der Außenminister, "beinhaltet in keiner Weise eine Änderung der geltenden ausländerrechtlichen Lage". Das Ziel sei ein "weltoffenes Deutschland".

12. Mai 2000

Die Botschaft in Baku/Aserbaidschan teilt dem AA mit, das CdT sei als nur "bedingt vertrauenswürdig" einzustufen und diene vor allem dazu, Reiseziel und Reisezweck zu verschleiern.

Juli 2000

Bei der deutschen Botschaft in Kiew (Ukraine) steigt die Zahl der ausgestellten Visa auf über 20000 im Monat.

8. Februar 2001 Die Botschaft in Kiew wird förmlich überrannt. Die Zustände, so meldet ein Mitarbeiter dem AA, seien chaotisch und unkontrollierbar. "Mafiose Strukturen" verfestigten sich vor der Botschaft.

Frühjahr 2001

Ein Grenzschutzbeamter an der Botschaft in Kiew berichtet per Fernschreiben an das BMI von "unhaltbaren Zuständen" vor der Botschaft. Es drohten Handgreiflichkeiten. Eine Prüfung der Visa-Anträge sei bei 1300 bis 1500 pro Tag "schier unmöglich".

2. Mai 2001

Die Weinsberger Firma Reise-Schutz AG des Versicherungskaufmanns Heinz Kübler darf nach Gesprächen mit BMI und AA ihren Reiseschutzpass einführen. Der Pass versichert den Reisenden bei Krankheit in Deutschland und garantiert etwaige Rückführungskosten. Er ist dem CdT gleichgestellt.

29. Mai 2001

Der Grenzschutz-Abteilungsleiter im BMI, Rüdiger Kass, teilt dem AA mit, dass sich die französische Grenzpolizei beschwere: Die Deutschen sollten sich um das Problem der Visa-Erschleichung vor allem in Kiew kümmern. Ständig müssten an der französisch-spanischen Grenze Personen zurückgewiesen werden, die offenkundig zur Schwarzarbeit nach Spanien einreisen wollten. Das AA antwortet, man sei ebenfalls besorgt.

19. Juni 2001

Jetzt geht auch Schily voll auf Fischer-Kurs. Das BMI schreibt den Innenministerien der Länder: "Aufgrund einer Absprache mit dem AA" genügten die umstrittenen Reiseschutzpässe vollkommen, den Nachweis ausreichender finanzieller Mittel zu erbringen. Der Erlass vom Frühjahr 2000 ist damit sanktioniert.

8. August 2001 Das AA setzt das Reisebüroverfahren auf Grund der Beschwerden für Kiew aus. Die Reiseschutzpässe werden jedoch weiter anerkannt.

8. September 2001

Das Bundeskriminalamt warnt das BMI: Die Botschaften in Osteuropa seien zu einer "Missbrauch nur eingeschränkt überprüfenden Praxis übergegangen". In Kiew würden die Visa "von Schleusernetzwerken für die Schleusung von Illegalen" genutzt. Zugleich erklärt das BKA, dass von den 4,4 Millionen Einwohnern Moldawiens 650000 größtenteils illegal in Westeuropa arbeiteten.

November 2001

Das BKA beginnt die Arbeit an einem Sonderbericht ("Wostok") zur organisierten Schleusung aus der Ukraine nach Westeuropa.

29. Januar 2002

Im Widerspruch zu den Warnungen der Botschaften berichtet das AA in einem Runderlass von den "bisherigen guten Erfahrungen mit CdT und RSP". Der Erlass wird vom BMI mitgetragen, obwohl dort längst Berichte des Bundeskriminalamts und des Grenzschutzes über massiven Missbrauch vorliegen.

8. Februar 2002

Die Botschaft in Kiew ruft in einem verschlüsselten Fax ans AA um Hilfe. Man werde des Andrangs, so Botschafter Stüdemann, "nicht mehr Herr". Es sei ein "überproportionaler Anteil von schwarzen Schafen" unter den Antragstellern. Fliegende Händler verhökerten den Reiseschutzpass zu Preisen von bis zu 1000 Dollar. Der Kollaps der Visa-Stelle drohe.

5. März 2002

Auch das AA berichtet intern darüber, dass man den Massenandrang von Visa-Antragstellern nicht bewältigen könne. Die Gefahr der illegalen Zuwanderung steige. An der Praxis vor Ort wird aber nichts geändert.

21. Mai 2002

Der BKA-Vizepräsident Falk warnt das BMI in einem Schreiben: "Es gibt eindeutige Belege dafür, dass die Sichtvermerkserschleichung in ... der Ukraine bzw. Russland ... von bedeutenden international tätigen kriminellen Organisationen kontrolliert wird."

19. Juni 2002

Der Bundesgrenzschutz schreibt an Schily, dass man ab Frühjahr 2000 eine erhebliche Zunahme angeblicher Touristen festgestellt habe, die als Schwarzarbeiter nach Portugal reisten. Der ungeprüfte Verkauf der Reiseschutzpässe stelle "ein beachtliches Risiko" dar.

Ende Juni 2002

Aufgrund des umfangreichen Missbrauchs wird auch das Reiseschutzpass-Verfahren eingestellt, allerdings nur für Kiew. Weltweit läuft es weiter bis März 2003. Heute weiß man: Das Versicherungsprodukt war illegal, weil es keine Genehmigung von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte. Heinz Kübler, dessen Firma fast ein Monopol auf die Reiseschutzpässe hatte, steht demnächst wegen des Verdachts auf Schleusung vor Gericht.

16. Juli 2002

Die Bundesregierung antwortet auf eine Große Anfrage der CDU/CSU: AA und BMI arbeiteten so gut zusammen, dass man jeder Form der Visa-Erschleichung jederzeit "schnell und wirkungsvoll" entgegentrete.

18. September 2002

Die Grenzschutzdirektion Koblenz hat im Auftrag des BMI die Firma Flimpex GmbH überprüft, die in das Geschäft mit den Reiseschutzpässen einsteigen will. Das Ergebnis ist eindeutig: Geschäftsführer Andrej Friedmann sei "mehrfach kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten". Die Firma erfülle nicht die Anforderungen, die an die Ausgabe von Reiseschutzpässen gestellt werden müssten.

17. Oktober 2002

Der Leiter des zuständigen Referats im AA, Wolfgang Manig, informiert Staatssekretär Chrobog und die Staatsminister Volmer und Zöpel über die Vorgänge in Kiew und den Missbrauch der Reiseschutzpässe. Der Vorgang braucht fünf Monate, bis er Fischer erreicht.

12. März 2003 BKA-Vizepräsident Falk schreibt erneut ans BMI. Die durch die Reiseschutzpässe entstandenen Sicherheitsdefizite bestünden nach wie vor. Damit würden "terroristische oder sonst kriminelle Netzwerke und Organisierte Kriminalität gefördert".

19. März 2003

Der Abteilungsleiter für Ausländerrecht im AA schreibt für Fischer - "zur Unterrichtung und Billigung" - ein Memorandum: Man wolle die umstrittenen Reiseschutzpässe abschaffen, weil sie seit langem von Schleppern und Schleusern missbraucht würden, um Visa zu erschleichen.

28. März 2003

Auswärtiges Amt und Innenministerium verfügen "im Einvernehmen" per Erlass, dass Küblers Reiseschutzpass und das "Carnet de Touriste" des ADAC nicht länger bei der Visumsvergabe anerkannt werden.

2. April 2003

Das AA lässt den Verkauf einer Reiseschutzversicherung der Firma Flimpex zu. Die Flimpex-Dokumente stellten gegenüber anderen aufgrund ihrer Qualität eine "Privilegierung im Verfahren" dar, schreibt das AA der Firma.

15. Oktober 2003

Der "Wostok"-Bericht des BKA schildert ausführlich Visa-Missbrauch, Schleuserkriminalität und Zwangsprostitution. Die Rede ist von "einer organisiert begangenen Visaerschleichung in bislang ungekanntem Ausmaß". Mehrfach seien Visa an terrorverdächtige Ausländer erteilt worden. Besonders die Reiseschutzpässe der Firma Reise-Schutz AG aus Weinsberg leisteten einer "kriminellen Arbeitsweise" Vorschub.

9. Februar 2004

Der Richter im Kölner Prozess gegen den Schleuser Anatoli Barg erklärt, die rot-grüne Visa-Politik sei "ein kalter Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Rechtslage" gewesen. Das sei strafmildernd zu bewerten.

26. Oktober 2004

Der Fischer-Volmer-Erlass wird durch einen Erlass von AA-Staatssekretär Chrobog ersetzt. Zweck der Reise und Rückkehrbereitschaft müssen nun wieder gründlich überprüft und aktenkundig gemacht werden. Damit habe man, so das AA, dem Missbrauch einen Riegel vorgeschoben. Aber nur in Kiew ist das Erscheinen bei der Botschaft wieder Pflicht. In allen anderen Staaten darf nach wie vor das Reisebüroverfahren angewendet werden. Nach Aussetzen der Sonderregelungen sinkt die Zahl der in Kiew erteilten Visa wieder auf das Niveau der Jahre vor 1998.

Hans Peter Schütz / print