Die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, hat zugegeben, dass bei der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt waren. "Es ärgert mich, dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind", sagte Petry am Montagabend in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Dass AfD-Mitglieder die Proteste organisiert hätten, wies sie aber als "Gerüchte" zurück.
"Wir glauben, dass Protest notwendig ist, aber nicht gegen Personen, die nach Deutschland einreisen, sondern gegen diejenigen, die diese Migrationspolitik zu verantworten haben", sagte Petry. Kaum ein Bürger verstehe noch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Tillich weist alleinige Verantwortung zurück
In Clausnitz hatte am Donnerstagabend eine pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert und "Wir sind das Volk" skandiert. Zudem gibt es Vorwürfe gegen die Polizei wegen eines rüden Vorgehens gegen Flüchtlinge. Im sächsischen Bautzen hatten zudem Schaulustige in der Nacht zum Sonntag den Brand eines Hotels bejubelt, in das Flüchtlinge einziehen sollten.
Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, bestritt, dass seine Regierung das Problem der Fremdenfeindlichkeit über Jahre unterschätzt habe. Es habe in Sachsen bereits viele Anstrengungen gegeben, um rechtsextremes Gedankengut zurückzudrängen, sagte er am Montagabend in den ARD-"tagesthemen".
Dies sei aber nicht nur Aufgabe der Landesregierung, sagte Tillich. "Dafür muss die gesamte Gesellschaft eintreten, nicht allein die Polizei oder die Politik." Nötig sei eine "gesamtgesellschaftliche Aktion, um Demokratie wieder in die Köpfe aller zu bekommen".
