Die Empörungswelle über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen ist längst nicht abgeklungen. Im Gegenteil. Der Schock über die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen wirkt nach. Ein pöbelnder Mob, der einen Bus mit Flüchtlingen blockiert, und Zuschauerlustige, die höhnisch Beifall klatschen, als ein Flüchtlingsheim nach Brandstiftung abbrennt, und sogar die Löscharbeiten der Polizei behindern - der Hass auf Flüchtlinge und die Wut auf die Politik treiben im Land von Pegida immer wieder hässliche Blüten.
Für besondere Aufregung sorgte die Enthüllung des ZDF, dass der Heimleiter in Sachsen Mitglied der AfD ist. Laut "Bild"-Zeitung war der Mann mit dem Namen Thomas Hetze vor drei Monaten Sprecher auf einer AfD-Kundgebung, wo er gegen das "Asylchaos" hetzte. Dem Blatt sagte der Mann jetzt: "Ich bin mir nicht sicher, ob der Eintritt richtig war. Vielleicht nicht, denn mittlerweile ist dort einiges ganz schön heftig." Sein Bruder, der den Mob laut "MDR" in Clausnitz mitorganisiert hatte, stellte sich als Unschluldslamm dar. Demnach wollte er mit der Aktion nur seine Kritik an der Asylpolitik zum Ausdruck bringen.
Sächsischer CDU-Politiker räumt Versäumnisse ein
Die Reaktionen auf die Vorfälle sind vielfältig. Die Kritik richtet sich gegen den Mob wie gegen die Polizei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem "Polizeiversagen" im Fall von Clausnitz. Auch Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth räumte Versäumnisse ein: "Wir müssen uns zunächst fragen, haben wir eigentlich genug Polizeikräfte vor Ort gehabt, hat die Polizei dann richtig reagiert?“, sagte der CDU-Politiker dem RBB. Und weiter: "Die Fremdenfeinde hätten fast alle zivilisatorischen Errungenschaften der letzten 1000 Jahre hinter sich gelassen. Das ist einfach unerträglich." Diese Menschen seien nicht dialogbereit und würden sich abseits von der Gesellschaftsordnung stellen. "So funktioniert Demokratie nicht", sagte Mackenroth. Zudem werde die Parole "Wir sind das Volk" missbraucht.
Sachsens Linkspartei-Chef Rico Gebhardt kritisierte die Behörden des Landes scharf: "Langsam beginne ich, an eine selbstverordnete, rechtsäugige Blindheit von Teilen der sächsischen Polizei und vor allem ihres Dienstherrn zu glauben." Der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler von den Grünen fordert den Rücktritt des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Der "Neuen Presse" aus Hannover sagte er: "Sachsen hat ein Problem mit Rassismus und Polizeiversagen. Es gibt so viele Fälle, wo der Staat die geflüchteten Menschen nicht beschützen konnte oder wollte. Deswegen ist der Rücktritt des CDU-Innenministers Markus Ulbig überfällig."
"Ein paar Hohlköpfe"
Ulbig und auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verurteilten die Vorfälle, verteidigten aber das Vorgehen der Polizei in Clausnitz als richtig.
Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) kündigte im ARD-"Morgenmagazin" an: "Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir lassen uns von ein paar Hohlköpfen nicht die Stadt kaputt machen." In der Vergangenheit sei in Sachsen bereits einiges schief gelaufen; zu lange seien Dinge relativiert worden. Auch geistiger Brandstiftung, wie der von Sachsens AfD-Vorsitzender Frauke Petry, müsse stärker entgegengetreten werden. "Wir werden in Sachsen über eine gemeinsame Strategie in der Politik nachdenken müssen", sagte Ahrens. Er hoffe, dass der Vorfall für die Mehrheit der Bevölkerung in seiner Stadt ein "Weckruf" sei.
