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Deutschland fährt herunter "Es ist zu viel Zeit verstrichen, in der nichts oder viel zu wenig passiert ist"

Sehen Sie im Video: Harter Lockdown ab 16. Dezember – Merkel-Statement im Video.






Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Berlin nach einer Video-Konferenz mit den Länder-Chefs: "Wir bleiben bei den persönlichen Kontakten dabei, dass Freunde, Verwandte und Bekannte sich treffen können mit maximal fünf Personen und zwei Hausständen. Und es gibt nur über die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember davon eine Ausnahme, nicht aber zu Silvester und Neujahr. Diese Ausnahme heißt, dass man über den eigenen Hausstand hinaus noch vier weitere Personen einladen kann. Und zwar aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartner, Partner oder Verwandte der geraden Linie, das sind Eltern und Geschwister, Eltern und Kinder sowie auch für Geschwister gilt das. Aber es wird an alle Bürgerinnen und Bürger appelliert, wenn sie andere Ausstände aus der Familie zu Weihnachten zu sich einladen. Wann immer möglich, die Kontakte 7 Tage vorher zu reduzieren, also eine Schutzweste einzulegen. Silvester und Neujahr, also die normalen Kontaktbeschränkungen, keine Sonderregeln. Wir werden ab Mittwoch, ab dem 16. Dezember den Einzelhandel schließen und nur noch für Lebensmittel und ähnliche dringende Waren des täglichen Bedarfs offen halten." // "Es müssen auch schließen die Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie z.B. Friseure. Und an den Schulen sollen die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Ebenso bei den Kindertagesstätten. Das bedeutet, dass Kinder, wann immer möglich, zu Hause betreut werden. Und daher werden im Zeitraum ab 16. Dezember, also ab Mittwoch, die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt. Es wird eine Notfall-Betreuung bereitgestellt und es werden Regelungen zum Distanz-Lernen angeboten. Für Abschlussklasse können gesonderte Regelungen erlassen werden. Kindertagesstätten, wie gesagt, analog zur Schule, wo immer möglich, sollen die Kinder zuhause betreut werden."
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Der Teil-Lockdown konnte die zweite Corona-Welle nicht brechen, Bund und Länder ziehen nun die Notbremse. Ein längst überfälliger Schritt, meinen Kommentatoren. Die Pressestimmen.

Es ist Sonntag, 11.12 Uhr, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Wort ergreift. "Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch", sagte sie in einer Pressekonferenz in Berlin. Aus dem wirkungslosen Teil-Lockdown in Deutschland wird ein weitergehender Voll-Lockdown, darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Ein Schritt im Kampf gegen das Coronavirus, der angesichts steigender Infektionszahlen und Todesfällen notwendig geworden war – und längst überfällig, meinen Kommentatoren.

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"Die Entscheidung für einen Lockdown ist richtig. Großes Lob dennoch unangebracht", kommentieren etwa die "Stuttgarter Nachrichten". Die zunächst getroffenen Maßnahmen seien zu mild gewesen, meint auch die "Wirtschaftswoche": "Am heutigen Sonntag herrschte in Berlin zwar sehr schnell Einigkeit, aber es ist zu spät." Endlich sei eine Entscheidung gefällt worden, so "Der Spiegel", aber: "Sie hätte viel früher fallen können und müssen." Die Pressestimmen.

Deutschland geht in den Lockdown – das Medienecho 

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Weil die Zahl der Infizierten und der Toten steigt und immer mehr Nachrichten über eine drohende Überforderung des Gesundheitswesens ans Tageslicht treten, handelt die Politik endlich energisch. (...) Ja, die mit den neuen Maßnahmen verbundenen zusätzlichen Beschränkungen der individuellen Freiheit sind natürlich nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Politik muss immer wieder hinterfragen, wie lange diese Beschränkungen gerechtfertigt werden können. Aber in dieser Stunde hat eine konsequente Bekämpfung der Pandemie Vorrang, denn nur dieser Ansatz verspricht, der Plage möglichst bald Herr zu werden."

"Der Spiegel": "Endlich haben die Länderchefs mit der Kanzlerin eine klare Entscheidung getroffen. Sie hätte viel früher fallen können und müssen. Viele Menschen mussten sterben, damit die Regierungschefs endlich den Mut fassen konnten: Mut zur Verantwortung für harte, aber überfällige Maßnahmen. (...) Eigenverantwortung, Vertrauen in die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger, weitgehender Verzicht auf Kontrolle sind wichtige Grundsätze in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. In der Pandemie gerieten sie zum Vorwand der Politik, die Verantwortung auf die Bürger abzuschieben."

"Wirtschaftswoche": "Am heutigen Sonntag herrschte in Berlin zwar sehr schnell Einigkeit, aber es ist zu spät. Die zweite Welle rollt über uns hinweg und den Spitzen des Staates bleibt nichts anderes übrig, als das Land erneut in den harten Shutdown zu schicken. (...) Es ist 'irgendwie' zu viel Zeit verstrichen, in der nichts oder viel zu wenig passiert ist. Darüber kann dann auch die schnelle Einigung des heutigen Sonntags nicht mehr hinwegtäuschen. Es fehlt immer noch eine Strategie, man fährt auf Sicht und rettet sich in die bekannte 'hart-aber-notwendig-Rhetorik'. Merkels Eingeständnis, sie wisse auch nicht wie es nach dem 10. Januar weitergehe, spricht ebenso Bände wie ihr emotionaler Auftritt vergangene Woche im Bundestag."

"ZDF heute": "Dass diese Maßnahmen nun die richtigen sind, hoffen Kanzlerin, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten offensichtlich mehr, als sie es wissen. Die Kanzlerin beruft sich auf die Erfahrungen von März und die in den anderen Ländern. Das ist recht vage. Funktioniert hat es immer nur für eine kurze Zeit. Außer Kontakte runter, gibt es keine Erklärungen. (...) In vielen Maßnahmen in dieser Pandemie hat sich diese Regierung schon geirrt. Der Wellenbrecher war kein Wellenbrecher, die Weihnachts-Aussicht war trügerisch. Heute sei 'nicht der Tag zurückzublicken, was wäre wenn', sagte Kanzlerin Merkel. Vielleicht ist er heute nicht. Aber wenn der ganze Mist vorbei ist, dann muss darüber noch einmal gesprochen werden. Dringend."

"Handelsblatt": "Dass mit dem harten Lockdown nun wieder die Notbremse für Deutschland gezogen werden muss, hängt auch mit den ungleichen Interessen der Länder zusammen, die über Wochen weitreichende Beschlüsse zur Pandemie-Bekämpfung vereitelten. Auch der Kanzlerin gelang kein konsequenter Corona-Kampf. (...) In der Rückschau der Coronakrise hat die Zeit von Oktober bis Anfang Dezember allerdings das Potenzial, als Phase der Katastrophenbeschleunigung einzugehen. Anders als etwa in Italien, das durch frühes Handeln nun wieder besser dasteht. Auf Deutschland kommen indes wieder harte Einschränkungen zu – Corona-Weihnacht und Pandemie-Silvester inklusive. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Bürger nicht immer so mitziehen wie von der Politik erhofft. Hier gilt die Devise: Nicht alles, was möglich ist, muss auch gemacht werden."

"Stuttgarter Nachrichten": "Die Entscheidung für einen Lockdown ist richtig. Großes Lob dennoch unangebracht. Spätestens Mitte November war klar, dass der Versuch mildere Mittel zu wählen zu wenig für das Virus war. Stets dauerte die Abstimmung von Bund und Ländern etwas zu lang. Man wünscht sich kein diktatorisches Corona-Management wie in China, die Demokratie handelt ihrem Wesen nach langsamer. Auch ist keinem Akteur abzusprechen, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Nüchtern lässt sich aber feststellen, dass die deutsche Politik vor die erste Welle im Frühjahr gekommen ist, nicht aber vor die zweite im Herbst. Grund für die Verspätung sind auch ideologisch geführte Debatten."

fs / Mit Material der Nachrichtenagentur DPA

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