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CSU-Affäre: Hohlmeier tritt zurück

Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier hat ihren Rücktritt erklärt. Die Strauß-Tochter soll entgegen ihren Angaben von den Machenschaften in der Münchner CSU gewusst haben.

Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) hat ihren Rücktritt erklärt. Sie zog damit die Konsequenzen aus der Münchner Wahlfälschungsaffäre, die einen Untersuchungsausschuss im Landtag zur Folge hatte. Zu dem Rücktritt hatte sich die 42-Jährige nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in der Münchner Staatskanzlei entschlossen. Hohlmeier war in den vergangenen Tagen wegen der Affäre massiv unter Druck geraten.

"Ich möchte weder dem Amt noch der Bildungspolitik schaden", erklärte sie in München. Die ausführliche Berichterstattung über den Untersuchungsausschuss und die permanente Wiederholung falscher Vorwürfe beeinträchtigten ihre Arbeit. Ihr Rücktritt sei eine ganz persönliche Entscheidung.

Führende Parteifreunde warfen ihr Lügen vor. Sie soll entgegen ihren Angaben von den dubiosen Machenschaften in der früher von ihr geführten Stadt-CSU gewusst haben. CSU-Stadtratsfraktionschef Hans Podiuk hatte mit Blick auf Hohlmeiers Verhalten gesagt: "Das ist ein Abgrund von Lüge und Täuschung." Im Untersuchungsausschuss warfen unter anderem Staatsanwälte der Ministerin vor, bereits früh von den Unregelmäßigkeiten gewusst zu haben. Stoiber hatte dennoch bis zuletzt an der Parteifreundin festgehalten.

Bruchlandung einer Senkrechtstarterin

Hohlmeier war über Jahre hinweg Hoffnungsträgerin der CSU. Die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß wurde einst gar als Nachfolgerin von Regierungschef Edmund Stoiber gehandelt. Nach einer fast einjährigen Hängepartie nahm sie jetzt ihren Hut. Schon im vergangenen Sommer stand es für Hohlmeier Spitz auf Knopf. Aus den eigenen Reihen wurde der damaligen CSU-Stadtchefin vorgeworfen, in die Machenschaften um gefälschte Aufnahmeanträge und gekaufte Mitglieder in ihrem Bezirksverband verstrickt zu sein. Als sie im Zuge dieses Machtkampfs auch noch Parteifreunden mit Enthüllungen aus dem Privatleben drohte, war das Tischtuch zerschnitten: Sie musste nach nur einem Jahr den Münchner CSU-Vorsitz wieder räumen.

Kurz darauf wurde auch noch über Günstlingswirtschaft im Hause Hohlmeier sowie über eine Verquickung von Amt und Parteiinteressen berichtet - selbst viele CSU-Kollegen hielten daraufhin einen Rücktritt auch vom Ministeramt für unausweichlich. Doch Stoiber hielt an seiner Schulchefin fest. Er sicherte ihr eine "zweite Chance" zu. Ein Grund: Hohlmeier hat als Tochter des einst legendären "FJS" bei der CSU-Basis vielerorts noch eine große Aura. Nachdem zu dieser Zeit gerade auch noch ihr Bruder Max Strauß wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung zu einer über dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, hätte manches treue CSU-Mitglied das Ungemach für die Familie Strauß womöglich als zu bitter empfunden - und Stoiber die Entscheidung angekreidet.

Der Regierungschef hatte die Tochter seines einstigen Ziehvaters 1993 als jüngstes Kabinettsmitglied der bayerischen Nachkriegsgeschichte zur Kultusstaatssekretärin gemacht, fünf Jahre später rückte die gelernte Hotelkauffrau zur Ministerin auf. Nach der Landtagswahl im Herbst 2003 wäre sie gern an die Spitze der Landtags-CSU gewechselt, blieb dann aber doch Kultusministerin. In diesem Ressort brachte die ehrgeizige Senkrechtstarterin einiges an Reformen auf den Weg, hatte zuletzt aber an der von Stoiber im Alleingang verkündeten Entscheidung zur Einführung des achtjährigen Gymnasiums zu knacken. Ihre beiden eigenen Kinder schickte Bayerns oberste Lehrerin auf eine Waldorfschule.

Nach dem Höhepunkt der Münchner Wahlfälschungsaffäre im vergangenen Jahr war es zunächst stiller um die Ministerin geworden. Doch dann begannen die Zeugenvernehmungen im Hohlmeier- Untersuchungsausschuss des Landtags vergangene Woche mit einem Paukenschlag. Staatsanwälte warfen ihr Mitwisserschaft an den krummen Touren in ihrem Verband vor, frühere Parteifreunde schilderten sie gar als Strippenzieherin, andere warfen ihr Lügen vor. Mit diesen Schlagzeilen war die Ministerin nicht mehr zu halten.

DPA/AP / AP / DPA