HOME

CSU in Bayern: "Wir müssen die Notbremse ziehen"

Bei den Kommunalwahlen in Bayern musste die CSU schwere Verluste verkraften. Handelt es sich nur um eine kurze Phase der Schwäche oder kämpft die Partei tatsächlich gegen den Abstieg? Bis zur nächsten Landtagswahl müssen Huber und Beckstein viele Hürden überwinden.

Von Gabriele Rettner-Halder

Erwin Huber hat sich hinter seinem Stehpult aufgebaut und das schönste Lächeln aufgesetzt, zu dem er fähig ist. An diesem Montag, einen Tag nach den bayerischen Kommunalwahlen, muss der seit letzten Herbst amtierende CSU-Vorsitzende zeigen, dass er der Situation gewachsen ist. Erfolge, das hat er wenige Stunden zuvor bei der Vorstandssitzung seiner Partei erfahren müssen, wird er nicht groß verkünden können. Dafür haben das strikte Rauchverbot, der Aufstand der bayerischen Hausärzte, die Münchner Magnetschwebebahn Transrapid, Mängel in der Schulpolitik und das Finanzdesaster der bayerischen Landesbank der CSU zu viele Stimmen gekostet, wie ihm CSU-Vorstände hinter verschlossenen Türen berichtet haben.

Spannung liegt in der Luft. Huber, der Haudegen, der zuverlässige Abwehrspieler aus der Stoiber-Ära, demonstriert Stärke und zeigt sich zufrieden. Wie zum Trotz. In der Wahlnacht hatte er sich vorzeitig schon mal festgelegt: "Stimmungstest bestanden". Davon rückt er tagsdrauf nicht ab. Die Einbrüche seiner Partei in München und Nürnberg laufen bei der CSU unter Ausnahmeerscheinungen. Bloß keine Schwäche zeigen, heißt auch diesmal Hubers Devise.

Augen zu und durch

Doch die Taktik des "Augen zu und durch" funktioniert nicht mehr wie einst, als die CSU noch wegen ihrer ausgeprägten Rauflust und hierarchischen Strukturen gefürchtet war. "Wir taugen ja nicht mal mehr zum Zündeln, wir werden in Berlin überhaupt nicht mehr registriert", stellt ein führendes CSU-Mitglied fest. Aus der CSU sei eine "behäbige Landespartei" geworden.

In die Reihe aufgebrachter Kommentatoren hat sich auch Edmund Stoiber eingereiht. "Das gibt eine Katastrophe", prognostizierte er im Kreis von Vertrauten wenige Tage vor der Wahl. Groß ist der Frust bei den Landesparlamentariern in München. Die Hinteren auf den Listen kämpfen im September bei der Landtagswahl um ihr Überleben im Parlament. Die Abgeordneten mussten sich in den vergangenen Wochen oft anhören, dass ihre Partei das Ohr nicht mehr beim Wähler hat. Empörung herrscht in manchen CSU-Hochburgen auf dem flachen Land. Das Milliardenprojekt Transrapid, so wird befürchtet, könnte nötige Gelder für den Schienenverkehr binden.

"Wir müssen die Notbremse ziehen".

Die CSU-Mandatsträger berichten über "rappelvolle Versammlungen", wenn der Hausärzteverband zu Protestversammlungen aufruft und dort die mangelnde Bereitschaft der CSU anprangert, ihr bei Verhandlungen für höhere Honorare beizustehen. "Die haben das nicht ernst genommen", lautet ein Vorwurf an das Führungsduo von Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein. Wenn die Hausärzte in ihren Praxen Zettel aushängen, nicht die CSU zu wählen, sei das eine Katastrophe.

"Das Krisenmanagement funktioniert nicht", kritisiert der Augsburger Abgeordnete Max Strehle. "Orientierungslosigkeit" macht seinem Kollegen Walter Eykmann Sorge, "große Verunsicherung" der CSU-Parlamentarierin Ursula Männle. "Wenn das so weiter geht, haben wir bald den Seehofer auf der Matte", ätzt ein CSU-Mitglied, das nicht genannt werden wollte. "Wir müssen die Notbremse ziehen".

Beim Thema Rauchverbot ist Ministerpräsident Günther Beckstein bereits beim Bremsen. Doch da droht schon neuer Streit, einige Abgeordnete halten davon gar nichts und wollen sich gegen eine Aufweichung des strikten Rauchverbots stellen: "Man kann doch ein Gesetz nicht nach zwei Monaten über den Haufen schmeißen".

Ratlosigkeit macht sich breit

Das klingt nach Ratlosigkeit. Hat die CSU ihre beste Zeiten hinter sich oder handelt es sich um eine momentane Schwächephase? Manch einer aus der Führungsspitze gibt radikale Antworten: "Wir haben niemand, der ein Bierzelt voll bringt oder eine Idee zu Papier, über die es sich lohnt, nachzudenken", beschreibt ein CSU-Häuptling das Dilemma. Den meisten sei nur daran gelegen, über den Herbst zu kommen.

Ob das Tandem Huber/Beckstein unter den erschwerten Vorzeichen nicht so strahlender Wahlergebnisse wie erwartet die Erfolgsgeschichte der CSU bei der Landtagswahl im Herbst fortzuschreiben kann? Zweifel nagen an etlichen Vorständlern. "Der Glanz ist vorbei. Huber und Beckstein schaffen es nicht, den europäischen Sonderfall Bayern zu erhalten", urteilt der Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr. Der Mann hat allen Grund, die Kommunalwahl als Zäsur zu betrachten. Mit zweistelligen Stimmenzahlen überraschten grüne Kandidaten ihre Führung selbst in Regionen, wo die CSU vor zehn Jahren noch hätte einen Besenstiel aufstellen können, wie Dürr sagt. "Der wäre auch gewählt worden".

Strenge Führung gefordert

In Freising holte der Grünen-Kandidat für den Landratsposten Christian Magerl mit Aktionen gegen eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Großflughafen genug Stimmen, um am übernächsten Sonntag in die Stichwahl zu gehen. Sein Gegner ist nicht von der CSU, sondern von den Freien Wählern. "Wir müssen überlegen, wie wir konservative Politik für ökologische Gesichtspunkte öffnen", schwant es nun auch so manchem Konservativen wie dem Europapolitiker Markus Ferber. Dass die Grünen zugenommen haben, sei nicht nur das Problem des Parteivorstands, verteidigt Ferber den CSU-Vorsitzenden. "Ich empfehle Huber eine strengere Führung". Die Partei sei nicht gewohnt, mitreden zu dürfen. Ferber ist einer der wenigen, die Huber die Stange halten.

Der neuen CSU-Führung stehen anhaltend schwere Zeiten bevor: Huber und Beckstein, die Stoibers Rückzug durch ihre Vernunftehe letztes Jahr beschleunigten, sind zur Disziplin verdammt. Wenn das Tandem nicht mit einer Zunge spricht, ist Krach angesagt. Als Beckstein das Votum zur Kommunalwahl kritischer kommentierte als Huber, verzogen manche heftig die Gesichter. Vor einer unberechenbaren Kraft fürchten sich beide zurecht. Es sind die Mandatsträger auf den hinteren Listenplätzen und die Nostalgiker, die sich nach Stoibers autoritären Führungsstil sehnen, den sie vorher verdammenswert fanden. Wohlmeinende aus den eigenen Reihen meinen, die CSU sei offene Diskussionen, wie sie Huber pflege, nicht gewohnt.

Der Wackel-Franke

Bei der Landtagswahl im September sind kräftige 50 Prozent angesagt, sonst wird es für Beckstein eng. Der wackere Franke stehe höchstens zwei Jahre in der neuen Amtszeit durch, heißt es schon jetzt. Seine letzte Regierungserklärung sei ein Flop gewesen. Auffallend häufig fällt in diesen Tagen ungefragt der Name des Bundeslandwirtschaftsministers Horst Seehofer. Seine Liebesaffäre habe die CSU ihm inzwischen verziehen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(
  • Gabriele Rettner-Halder