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CSU: Papstbesuch soll Gemüter besänftigen

In der CSU regt sich scharfe Kritik an Edmund Stoiber. Nach seiner Entscheidung für München muss er nun Image-Pflege betreiben. Heute reist er mit der Landtagsfraktion nach Rom.

Die Entscheidung von CSU-Chef Edmund Stoiber, nun doch nicht vom Amt des bayerischen Ministerpräsidenten in das Kabinett der designierten Kanzlerin Angela Merkel zu wechseln, hat in der CSU für Unmut gesorgt. Der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Wolfgang Zöller kritisierte Stoibers Verhalten scharf: "Dieses ewige Ungewisse geht mir auf den Senkel", sagte er der Nachrichtenagentur DPA.

Theo Waigel, Stoibers Vorgänger im Amt des Parteichefs, warnte, Stoiber müsse sich darauf einstellen, dass sich die Situation in Bayern verändert habe. "Wenn Edmund Stoiber glaubt, in München dort weiter machen zu können, wo er aufgehört hat, dann täuscht er sich." Andere, wie Joachim Herrmann, der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, lobten Stoiber dafür, nun endlich eine Entscheidung gefällt zu haben. "Jetzt ist Klarheit geschaffen", sagte Herrmann in der ARD. Stoiber habe in der Vergangenheit gezeigt, "dass er natürlich auch aus der starken Position eines bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden auch sehr viel mitbewirken kann - auch auf Bundesebene".

Erbfolgestreit beendet

Stoiber hatte sich am Dienstag gegen ein Ministeramt in Berlin entschieden. Nach einer telefonischen Schaltkonferenz mit dem CSU-Präsidium sagte er, mit dem angekündigten Rückzug von Franz Müntefering als SPD-Partei-Chef habe sich die Statik für eine große Koalition verändert, die SPD sei weniger berechenbar. Er könne die Interessen der CSU besser in München vertreten.

Stoiber beendete damit auch das Duell um seine Nachfolge. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzlei-Chef Erwin Huber hatten sich um das Amt des Ministerpräsidenten beworben. Beckstein sagte im Bayerischen Rundfunk: "Die Diskussionen zwischen mir und Huber sind beendet durch eine salomonische Lösung, weil Edmund Stoiber hier bleibt."

Das Bild eines wankelmütigen Politikers

Trotz aller gegenteiligen Bekundungen einiger CSU-Politiker dürfte es Stoiber auch in Bayern schwer fallen, seine alte Autorität wieder herzustellen. Das Hin und Her zwischen München und Berlin hat ihn auch in den Reihen der CSU viele Sympathien gekostet. Galt Stoiber bis zur Landtagswahl 2003, bei der die CSU eine Zweidrittelmehrheit im Landtag gewann, als unangefochtener, erfolgreicher Regierungs-Chef, hat sich das Bild nun gewandelt. Zum einen hat Stoiber durch harte Reformen und Sparmaßnahmen Popularität eingebüßt, zum anderen hat er sich im Wahlkampf und danach als wankelmütig und enscheidungsschwach erwiesen. Die ständigen Querschüsse gegen die Spitzenkandidatin Angela Merkel haben ihn illoyal erscheinen lassen. Für die Landtagswahl 2008 könnte das Gewicht, das Stoiber bislang für die CSU in die Waagschale werfen konnte, zur Belastung für die Partei werden.

CDU reagiert verhalten

Die Schwesterpartei CDU reagierte verhalten auf Stoibers Rückzug. Noch am Dienstagabend sagte die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Stoiber werde als CSU-Chef weiter Einfluss auf die Bundespolitik haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, Stoibers Entscheidung sei "schlicht zu respektieren". Die CDU sei bislang der "stabilste Faktor" bei den Gesprächen über eine große Koalition. Diese sei "alternativlos".

Erfreut dürfte die CDU über Stoibers Entscheidung sein, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu schicken. Glos und Merkel haben an der Spitze der Bundestagsfraktion der Union bewiesen, dass sie gut und harmonisch zusammenarbeiten können.

Landtagsfraktion reist zum Papst

Eine wunderbare Gelegenheit, die Wogen in den eigenen Reihen zu glätten, hat Stoiber in den nächsten drei Tagen. Planungstechnisch unabhängig von den Berliner Ereignissen beginnt die CSU-Landtagsfraktion an diesem Mittwoch eine Reise nach Rom. Der 150-köpfigen Delegation gehören Stoiber und fast sein ganzes Kabinett an. Auch Beckstein und Huber sind dabei.

Höhepunkt ist am Donnerstag eine Privataudienz bei Papst Benedikt, dem vormaligen Kardinal Joseph Ratzinger, der ja auch aus Bayern stammt. Zudem sind Gespräche mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi und zahlreichen anderen Politikern geplant.

Noch mit Blick auf den Machtkampf zwischen Huber und Beckstein hatte Herrmann als Losung ausgegeben: "Für die Entscheidungsfindung ist es nicht von Nachteil, wenn man mal ein bisschen innehält und mit Segen zurückkehrt." Vielleicht kann auch Stoiber von dem Innehalten profitieren. Medien dürfen an der Reise übrigens nicht teilnehmen.

GÜSS mit Material von DPA