HOME

CSU-Parteitag: Merkel attackiert und blockiert

Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich im Streit mit der CSU über die Pendlerpauschale unnachgiebig. Bei diesem Thema seien die Schwesterparteien unterschiedlicher Meinung, sagte die CDU-Vorsitzende bei ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag. Die SPD attackierte Merkel scharf - und erntete tosenden Beifall der Delegierten.

Im unionsinternen Streit über die Pendlerpauschale hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der CSU keine Zugeständnisse gemacht. Gut zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl sagte Merkel auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, in diesem Punkt seien die beiden Parteien "unterschiedlicher Meinung". Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber dagegen prophezeite einen Sieg seiner Partei in dieser Frage. Leistungsträger der Gesellschaft müssten entlastet werden. "Und wir werden das schaffen", rief Huber den rund 1000 Delegierten zu. Die CSU will die Pendlerpauschale in voller Höhe wieder einführen, die CDU das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Herbst abwarten.

Einig waren sich die beiden Unionsparteien in scharfen Attacken auf den Koalitionspartner SPD. "Die SPD ist, wo man hinschaut, zerrissen", sagte Merkel. Huber zeigte sich siegesgewiss, dass die CSU bei der Wahl am 28. September ihre absolute Mehrheit halten wird. Zum Abschluss des Parteitags an diesem Samstag will die CSU ihr Wahlprogramm beschließen.

Ungeachtet des Konflikts um die Pendlerpauschale schmeichelte Merkel der CSU: Das CSU-Steuerkonzept gehe "in die richtige Richtung". Die Senkung von Steuern und Abgaben sei das Markenzeichen der Union und werde das auch bleiben. "Mehr Netto vom Brutto, das ist unser Maßstab." CDU und CSU seien "total auf der Linie, dass wir sagen, wo immer Spielräume sind, wollen wir dies den Menschen wiedergeben". Das dürfe aber "nicht auf Pump" geschehen.

CSU-Chef Huber dagegen betonte: "Die Fahrten zur Arbeit sind keine Vergnügungsfahrten, sind keine Fahrten zum Golfplatz." Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte zum Dissens mit der CDU, Merkel sei von ihrem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) "falsch beraten". "Von daher werden wir noch einige Beharrlichkeit an den Tag legen." Huber forderte weiter eine mittelstandsfreundliche Erbschaftssteuer: "Wir sind die Partei des Eigentums."

Scharfe Attacken gegen den Koalitionspartner

Der SPD warf Merkel Unzuverlässigkeit und Schlingerkurs vor. Die SPD wisse nicht, ob sie Reformen fortsetzen wolle, sie lehne eine Zusammenarbeit mit den Linken erst ab, um sie dann doch anzustreben. "Ja und nein, nein und ja, genau das ist das Problem." Huber sagte, die SPD sei "ausgelaugt, gespalten und handlungsunfähig". Erneut warnte er vor rot-roten Bündnissen aus SPD und Linken in Bund und Ländern.

Sowohl Merkel als auch Huber lehnten die von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlöhne strikt ab. "Da ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft, das wird es mit uns nicht geben", sagte Merkel. Auch im Streit um den im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgehaltenen Atomausstieg forderte die CDU-Chefin erneut eine Kehrtwende. "Wir wollen die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern, weil sie sicher sind und weil wir sie brauchen."

Zur bevorstehenden bayerischen Landtagswahl sagte Huber: "Ich bin überzeugt, dass wir von den Bürgern einen klaren Regierungsauftrag für die Zukunft bekommen." Die CSU wolle Bayern regieren, "weil wir dieses Land lieben". Merkel sicherte Unterstützung zu: "Die Union in Deutschland kann nur stark sein, wenn die CSU in Bayern stark ist."

SPD und Grüne kritisierten ihrerseits die CSU. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, der CSU fehle der "Sex-Appeal" des früheren Ministerpräsidenten und Parteichefs Edmund Stoiber. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der CSU vor, die Interessen von "kleinen Leuten" aus den Augen verloren zu haben.

DPA / DPA