CSU-Parteitag Merkel mahnt Union zu Geschlossenheit


Nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen hat die Union beim CSU-Parteitag Zusammenhalt in den eigenen Reihen beschworen. Doch das Rumoren hält an: Eine CSU-Landrätin hat Bayerns Ministerpräsident Stoiber zum Rückzug aufgefordert.

"Wir müssen geschlossen und gemeinsam auftreten, nur so können wir den Menschen geben, was sie verdienen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim CSU-Parteitag in Augsburg. Zugleich warf sie der SPD mangelnden Mannschaftsgeist vor. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte "absolute Geschlossenheit" von Union und SPD. Der zweitägige Parteitag sei ein "Seismograph für die Stabilität der großen Koalition". Ungeachtet der Einheitsappelle setzten sich die Querelen zwischen Union und SPD fort. Zudem verstummte in Augsburg die Kritik der CSU-Basis an Stoiber nicht. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli rief Stoiber zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 auf.

Bayern ist "sozialer Kompass"

Stoiber sagte, die schwarz-rote Koalition in Berlin habe zwar eine große Mehrheit im Bundestag, aber bei vielen Themen unterschiedliche Lösungsansätze. Für die bevorstehenden Entscheidungen sei "ein hohes Maß an Geschlossenheit" notwendig. In Bayern sei der "soziale Kompass" der CSU auch das Eintreten für die "kleinen Leute". Die CSU sehe sich als Volkspartei, die von Managern bis zu einfachen Arbeitern eine politische Heimat biete. Stoiber richtete zudem mahnende Worte an die deutsche Wirtschaft, ihrer sozialen Verantwortung für Arbeitsplätze gerecht zu werden. "Sie (die Unternehmen) müssen ihre konkrete Verpflichtung gegenüber den Arbeitnehmern wieder mehr erfüllen."

CSU-Generalsekretär Markus Söder lobte die gemeinsame schwarz-rote Regierungsarbeit in Berlin. Die Ergebnisse ein Jahr nach Antritt der großen Koalition könnten sich sehen lassen. "Nur wenn wir uns selber vertrauen, können die Menschen draußen uns vertrauen."

Seehofer mahnt Koalition

Bundesverbraucherminister und CSU-Vize Horst Seehofer rief die große Koalition zu Gelassenheit auf. Alle Beteiligten könnten bei nächsten Wahlen nur Erfolg haben, wenn Schwarz-Rot die Probleme des Landes löse, sagte Seehofer. Wer sich jetzt auf Kosten anderer profilieren wolle und Wahlkampf mache, werde keine Zustimmung beim Wähler finden: Das Verhältnis zwischen Merkel und Stoiber bezeichnete Seehofer als "völlig unbelastet". "Beide arbeiten vernünftig zusammen."

Inhaltlicher Schwerpunkt des CSU-Parteitages ist jedoch die Bildungspolitik. Die Partei will Bildung zu einem Kernthema bis zur Landtagswahl 2008 machen. Bildung und Wissen seien im globalen Wettbewerb entscheidend für die berufliche Zukunft der Menschen und die Zukunft der ganzen Gesellschaft, heißt es in dem am Freitag einstimmig beschlossenen Leitantrag. Das christliche Menschenbild und die christlich-abendländische Kultur seien Leitbild und Kompass. Die CSU wolle den Dialog der Kulturen, nicht den Kampf der Kulturen. Gerade deshalb sage die CSU nein zu Lehrerinnen mit Kopftüchern, heißt es in dem Papier. Die CSU stehe zu Religionsunterricht und Kruzifix im Klassenzimmer.

DPA DPA

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