Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) soll heute vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Vorwürfen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber aussagen, die CSU habe Millionenspenden über schwarze Konten bekommen.
Vorwurf: Stoiber sei über Zahlungen informiert gewesen
Die Abgeordneten reisen nach München, um den CSU-Chef mit Schreibers Aussage zu konfrontieren, er sei über angebliche Spendenzahlungen des Rüstungslobbyisten informiert gewesen. Während die Union dies als Verleumdung zurückweist, fordern SPD und Grüne, Schreiber nicht von vornherein als unglaubwürdig abzutun.
Beweise fehlen
Schreiber hatte bei einer Vernehmung durch den Ausschuss im kanadischen Toronto erklärt, er habe dem inzwischen verstorbenen CSU-Spendensammler Franz Dannecker zwei Millionen Mark (rund eine Million Euro) an Spenden für die Partei zukommen lassen. Beweise konnte er nicht vorlegen. Schreiber ist Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, weil er mehreren CDU-Politikern Spenden übergab, die nicht verbucht wurden.
Drei weitere CSU-Politiker werden vernommen
Der Schreiber-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags will am Dienstag zudem drei weitere CSU-Politiker vernehmen: Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier sowie Ex-Justizminister Alfred Sauter sollen zu einer angeblichen Einflussnahme auf die Schreiber-Ermittlungen vernommen werden. Mit Spannung wird auch die Aussage des früheren MBB-Managers Kurt Pfleiderer erwartet, der Licht in die Spekulationen über Geheimzahlungen an die CSU bei Rüstungsgeschäften Schreibers in Kanada bringen soll.
