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CSU-Spitze: Zündeln und sammeln in Kreuth

Seit dem schlechten Kommunalwahlergebnis Anfang März wachsen in der CSU die Bedenken gegen die neue Doppelspitze Erwin Huber und Günther Beckstein. Huber sprach jetzt in Wildbad Kreuth ein Machtwort: "Wir werden das nicht mehr zulassen und öffentlich reagieren", drohte er seinen Kritikern.

Von Gabriele Rettner-Halder

Die Nerven der Parteispitze liegen seit längerem blank. Huber, der die CSU als Vorsitzender in modernere Zeiten führen, mehr Teamspieler als Chef sein wollte, hat die Notbremse gezogen und seinen Kritikern einen Maulkorb verpasst. "Die Zeit der Selbstbeschäftigung ist vorbei", mahnte er, Disziplin sei jetzt gefragt. Der Ort für die starken Worte war passend: Am Freitag und Samstag war die CSU-Spitze samt Edmund Stoiber zu einer Klausur in Wildbad Kreuth zusammengekommen.

Das Treffen galt der Vorbereitung auf die nächste Landtagswahl Ende September. Diesmal war auf dem Weg nach Kreuth, dem Ort der CSU-Legenden - 1976 wurde dort eine Abspaltung von der CDU beschlossen, die dann doch nicht erfolgte - die Angst mit im Gepäck. Gemunkelt wurde bereits von neuen, aber noch nicht veröffentlichten Umfragewerten unter 50 Prozent. Solche Zahlen sind für Christsoziale, die seit Jahrzehnten mit absoluten Mehrheiten regieren - Stoiber schaffte 2003 sogar die Zweidrittel-Mehrheit - höchste Alarmstufe.

"Wir haben doch nicht gestritten"

Nirgendwo sonst habe die Union eine derart stabile Mehrheit wie in Bayern, beruhigte Alois Glück, der CSU-Vordenker seine Parteifreunde in einem BR-Interview. Und wies kategorisch die Behauptung zurück, es gebe Richtungskämpfe. Entschiedenes sachliches Handeln könne die Menschen am besten überzeugen. Das haben Huber und Ministerpräsident Beckstein in Kreuth versucht. "Sie sehen uns im Schulterschluss", sagte Huber bei einer Abschluss-Pressekonferenz mit Beckstein, der ergänzte: "Wir haben doch nicht gestritten. Das waren nur Nuancen bei der Bewertung. Wir haben eine freundschaftliche Beziehung". Die "Nuancen" betrafen den Transrapid und die Landesbank. Während Huber im Urlaub war, reagierte Beckstein blitzschnell und vermied es, irgendetwas zu beschönigen.

Nach Hubers Lesart war Kreuth diesmal ein "kräftiges Aufbruchsignal". Für die CSU gelte der Dreiklang "Sicherheit geben, Werte bewahren, Chancen schaffen". Huber stand vor dem Mikrofon wie ein strahlender Sieger, als gäbe es das Desaster mit der bayerischen Landesbank nicht. Als wären die kritischen Stimmen über den Zustand der Partei bloße Erfindungen. Auch Stoiber hielt sich bei der Tagung nach Teilnehmerangaben zurück, der potentielle Anwärter auf Hubers Vorsitzendenstuhl Horst Seehofer entschwand mit den Worten, er sei zuversichtlich, die Tagung hätte nicht besser laufen können.

"Der Mythos CSU lebt"

Die von Huber beschworene "Geschlossenheit", die "nicht größer hätte sein können", hat ein Verfallsdatum, das aber noch keiner so genau kennt. "Die Begeisterung für Bayern ist das Kennzeichen der CSU", sagte Huber. "Der Mythos CSU lebt". Es gebe keine andere Partei, die Bayern im Bund besser vertreten könne.

Zwei Entschließungen wurden dort verabschiedet, zur Erbschaftssteuer und zur Gesundheitspolitik, Huber beharrte überdies auf einer Wiedereinführung der alten PKW-Pendlerpauschale. "Die CSU ist die Partei der Leistungsträger und des Eigentums", so Huber. "Fahrten zur Arbeit sind nicht gleichzusetzen mit Fahrten zum Golfplatz". Bei der Erbschaftssteuer fordert die CSU u.a., dass Unternehmensvermögen als angemessenes Steuerprivileg verschont bleiben sowie zusätzliche steuerliche Freigrenzen für Kleinbetriebe. Durch eine Öffnungsklausel sollen die Länder mehr Zuständigkeit bei der Erbschaftssteuer erhalten, um regionalen Gegebenheiten besser Rechnung tragen zu können. Man will damit die unterschiedliche Bewertung von Immobilien in Großstadt- und Landregionen berücksichtigen.

Den Start des Gesundheitsfonds machte Huber von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Bisher gebe es keinen "beratungsfähigen Vorschlag" der Bundeskanzlerin, kritisierte er die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Nach Meinung der CSU, die sich in Bayern heftigen Protesten der Hausärzteschaft ausgesetzt sieht, müsse ein Vergütungszuwachs für die niedergelassenen Ärzte verankert werden. SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt galt Hubers Rüffel, bei der Gesundheitsreform sei sie "entgegen dem Gesetzesauftrag" in Verzug.

  • Gabriele Rettner-Halder