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CSU-Spitzelaffäre: Widerstand gegen erneute Kandidatur Stoibers

In der Spitzelaffäre hat Edmund Stoiber jede Mitwisserschaft abgestritten und die Fürther Landrätin Gabriele Pauli scharf angegriffen. Schon gibt es Stimmen gegen eine erneute Kandidatur Stoibers als Ministerpräsident.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat in der Spitzelaffäre um die kritische CSU-Politikerin Gabriele Pauli jede Verantwortung zurückgewiesen und die Fürther Landrätin zugleich scharf angegriffen. Laut "Bild am Sonntag" warf der CSU-Vorsitzende Pauli vor, mit ihrem Verhalten die Partei zu schädigen.

Einem weiteren Zeitungsbericht zufolge wird im Zuge der Affäre an der CSU-Basis nun Widerstand gegen eine erneute Kandidatur Stoibers bei der Landtagswahl 2008 geäußert. Stoiber warf Pauli laut "Bild am Sonntag" vor, sie betreibe "das Geschäft des politischen Gegners". Weder die Basis noch die CSU-Führung wollten einen "Solotrip auf Kosten der Partei". "Deshalb hat Frau Pauli keine Chance. Frau Pauli ist nicht die CSU und wird es niemals werden", wird der Parteichef zitiert.

Zugleich bestritt Stoiber jede Mitwisserschaft: "Das war die Aktion eines einzelnen Mitarbeiters, der auch öffentlich klipp und klar erklärt hat, dass er mich davon nicht informiert hat. Ich hätte das nie zugelassen. Daraus sind auch die richtigen Konsequenzen gezogen worden", wird der CSU-Chef in einer Vorabmeldung vom Samstag zitiert. Stoiber hatte am Freitag seinen Büroleiter Michael Höhenberger entlassen. Pauli wirft Höhenberger vor, sich bei dem Fürther CSU-Politiker Horst Müller nach ihrem Privatleben, Männerbekanntschaften oder möglichen Alkoholproblemen erkundigt zu haben, um ihr etwas anzuhängen.

Den Vorwurf, er habe ein Spitzelsystem errichtet, wies Stoiber zurück: "Das ist absoluter Unsinn. Ich regiere als Ministerpräsident in Bayern seit mehr als einem Jahrzehnt mit größter Korrektheit und Erfolg. Ein solcher Vorwurf kann nur aus einer bösen Ecke kommen, nicht einmal der politische Gegner hat ihn bisher erhoben."

Stoiber gegen persönliches Gespräch mit Pauli

Der von Pauli geforderten Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 räumte Stoiber wenig Chancen ein: "Darüber ist gerade erst beim letzten Parteitag im Oktober abgestimmt worden. Das Ergebnis war Ablehnung mit 20 zu 1.000 Stimmen." Er sei aber sehr für Basisnähe, deshalb könne jeder beim nächsten Parteitag erneut einen solchen Antrag zur Abstimmung stellen. Ein persönliches Gespräch mit Pauli hätte laut Stoiber wenig Aussicht auf Erfolg: "Wenn man von vornherein sagt, dass man zu keinem Kompromiss bereit ist, dann ist das schwierig", wird Stoiber zitiert.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte mehrere CSU-Mitglieder mit kritischen Äußerungen zu einer Kandidatur Stoibers im Jahr 2008. Für eine Mitgliederbefragung zur Kandidatenkür sprachen sich demnach der Schweinfurter CSU-Landrat Harald Leitherer und der dortige CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Eck aus. Angesichts der Situation sei es "unmöglich, die CSU in einer so grundlegenden Frage außen vor zu lassen", sagte Eck der Zeitung.

Auch der Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg, Roland Fleck, forderte demnach, die CSU müsse kommendes Jahr "intensiv darüber diskutieren, wer die besten Erfolgsaussichten als Ministerpräsident hat". Derzeit sei nicht erkennbar, dass dies der Amtsinhaber sei. Ähnlich äußerte sich laut dem Bericht der Nürnberger Bürgermeister Klemens Gsell. Michael Hofmann von der Ingolstädter CSU wird mit den Worten zitiert: "Stoiber hat das Maß verloren, wie wichtig er eigentlich ist".

DPA / DPA