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Datenschutz-Debatte: Neues Gesetz, aber erst nach der Wahl

Der Arbeitnehmer-Datenschutz soll erst nach der Bundestagswahl umfassend geregelt werden. "Es kann kein Schnellschuss sein", so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach einem Spitzengespräch in Berlin. Eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode sei ausgeschlossen.

Die Bundesregierung will Arbeitnehmer besser gesetzlich vor der Ausspähung ihrer Daten schützen. Innenminister Wolfgang Schäuble kündigte am Montag nach einem Spitzentreffen in Berlin an, dass die Vorarbeiten dafür noch vor der Bundestagswahl beginnen sollen. Die Verabschiedung einer umfassenden Neuregelung sei aber erst in der nächsten Legislaturperiode möglich. "Es kann kein Schnellschuss sein", sagte Schäuble nach einem Treffen mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Darüber seien sich alle Beteiligten einig gewesen.

Das Problem dürfe aber auch nicht auf den "Sankt-Nimmerleinstag" verschoben werden. Zu einer ersten Klarstellung soll es bereits in den laufenden Beratungen über eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes kommen. Damit soll verdeutlicht werden, "dass das Bundesdatenschutzgesetz auch für abhängig Beschäftigte gilt", sagte Schäuble. Für eine umfassende separate Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes ließen die sieben verbleibenden Monate bis zur Bundestagswahl zwar nicht genug Raum. "Aber wir wollen die Monate bis September nicht verstreichen lassen, sondern wir wollen jetzt mit diesen Arbeiten beginnen", betonte der CDU-Politiker.

Die Forderung nach einem eigenen Gesetz für den Arbeitnehmerdatenschutz war laut geworden, nachdem mehrere Großunternehmen Daten ihrer Mitarbeiter verarbeitet hatten, ohne deren Datenschutz zu berücksichtigen. So wurden Telefondaten und Kontobewegungen ausgespäht, Mitarbeiter per Kamera überwacht und massenhaft Stammdaten abgeglichen, ohne dass die Mitarbeiter informiert wurden. Die meisten dieser Affären sind noch nicht vollständig aufgeklärt, da - etwa bei der Bahn - angeblich nicht einmal der Vorstand informiert war.

Die Unternehmen berufen sich teilweise auf "juristische Grauzonen" bei der Frage, wieweit sie bei der Mitarbeiterüberwachung gehen dürfen. An dem Spitzentreffen nahmen neben Schäuble Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, ein Staatssekretär aus dem Arbeitsministerium, DGB-Chef Michael Sommer, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar teil.

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.