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Debatte über Bundeswehrreform: Koalitionspolitiker nervt "riesige Baustelle"

Kaum ist der Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verabschiedet, verstärkt sich die Debatte um die Bundeswehrreform. Die Rede ist von einer riesigen, offenen Baustelle. Unterdessen gibt es neue Erkenntnisse zu den Schüssen auf zwei Zivilistinnen.

Bei Union und FDP wächst die Kritik an der vom zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingeleiteten Bundeswehrreform. Die bisherigen Maßnahmen stellten eine "riesige, offene Baustelle" dar, zitierte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" den schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden Christian von Boetticher. Er vermisst demnach ein Konzept zur Rekrutierung von Freiwilligen, zur Sicherung des Katastrophenschutzes sowie "klare, transparente Parameter" für Entscheidungen über Standortschließungen.

"Die Union hat sich aus Begeisterung über den Minister mit wehenden Fahnen in die Aussetzung der Wehrpflicht gestürzt", sagte von Boetticher mit Blick auf Guttenberg. Es sei "schon abenteuerlich" gewesen, das ohne fertiges Folgekonzept einfach durchzuziehen.

De Maizière hat keine 100-Tage-Frist

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff sagte dem Bericht zufolge, der rasche Verzicht auf die Einberufung von Wehrpflichtigen sei "nur schwer nachvollziehbar" gewesen. Dies schaffe jetzt "zusätzlichen Zeitdruck" für die Bundeswehrreform. Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) habe "wegen der Dringlichkeit der Entscheidungen leider keinen Anspruch auf die übliche 100-Tage-Frist zur Einarbeitung."

De Maizière hatte sich nach Amtsantritt zur Fortführung der Reform bekannt, will aber offenbar eigene Akzente setzen. Das Aussetzen der Wehrpflicht zum 1. Juli soll aber nicht in Frage stehen. Der bisherige Fahrplan sieht unter anderem vor, dass die politisch heikle Frage der Standort-Schließungen Mitte des Jahres entschieden werden soll.

Afghanin nicht von deutschen Soldaten getötet

Unterdessen muss sich die Bundeswehr verstärkt mit den aktuellen Ereignissen in Afghanistan befassen. Vor wenigen Tagen hatte ein afghanischer Polizeichef der Bundeswehr vorgeworfen, eine Patrouille hätte Zivilisten angegriffen, dabei eine Frau getötet und eine verletzt. Nach einer Untersuchung der Bundeswehr sind die deutschen Soldaten nicht für den Tod der Afghanin verantwortlich. Das könne "derzeit nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden", sagte ein Bundeswehr-Sprecher im regionalen Hauptquartier in Masar-i-Scharif am Samstagabend unter Berufung auf den vorläufigen Untersuchungsbericht.

Stockende Ermittlung zu tödlichem Schuss

Die Ermittlungen zum tödlichen Schuss eines Bundeswehrsoldaten auf einen Kameraden in Afghanistan treten indes auf der Stelle. Die Staatsanwaltschaft Gera wartet nach eigenen Angaben noch auf die Rückkehr potenzieller Zeugen aus Afghanistan. Ohne die Zeugenbefragung könne auch der beschuldigte Soldat noch nicht vernommen werden, sagte Staatsanwalt Jens Wöhrmann. Dessen Vernehmung stehe am Ende der Ermittlungen.

Der tödliche Schuss war im Dezember gefallen. Gegen den 21-Jährigen aus Thüringen wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft waren der Beschuldigte und das Opfer befreundet.

Nach einem Bericht des "Spiegel" will die Bundeswehr den beschuldigten Wehrpflichtigen, der seine Dienstzeit freiwillig verlängert hatte, vorzeitig und sofort entlassen. Sie werfe ihm nicht sachgerechten Umgang mit Waffen und Munition vor, berichtete das Magazin am Samstag vorab. Dadurch sei "das Vertrauen in den Soldaten nachhaltig erschüttert". Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äußern. In einem laufenden Verfahren gebe man grundsätzlich keine Stellungnahme ab, sagte ein Sprecher.

swd/DPA/AFP / DPA