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Debatte über Managergehälter: Schwarz-gelber Populismus

Dreieinhalb Jahre hatten Union und FDP Zeit, gegen üppige Managergehälter vorzugehen. Nichts geschah. Jetzt reagiert die Koalition - um Peer Steinbrück ein Wahlkampfhema zu nehmen.

Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Die Bundesrepublik im Jahr 2013. Volkswagen legt für das abgelaufene Jahr glänzende Zahlen vor. Deutschlands größter Industriekonzern, stolze Mutter von zwölf Töchtern, machte unterm Strich 21,9 Milliarden Euro Gewinn - so viel wie kein Dax-Unternehmen jemals zuvor. VW-Beschäftigte erhalten 7200 Euro Erfolgsbeteiligung, das sind 300 Euro weniger als im Jahr davor. Konzernchef Martin Winterkorn, der Vater des Erfolges, hätte ein Gehalt von rund 20 Millionen Euro zugestanden. Er begnügte sich mit 14 Millionen, weil "die Steigerungen nicht ins Uferlose weitergehen" könnten. Die Konzerntochter Audi machte 2012 weniger Gewinn. Die Audi-Tarifbeschäftigten bekommen im Durchschnitt eine Ergebnisbeteiligung von 8030 Euro. 2011 waren es 8251 Euro. Das Top-Management um Vorstandschef Rupert Stadler schüttet sich inklusive Boni 22,75 Millionen Euro aus - 59 Prozent mehr als im Vorjahr.

Ein typisches Beispiel: Ein Spitzenmanager zeigt Fingerspitzengefühl (und wird dennoch nicht am Hungertuch nagen müssen). Andere Führungskräfte desselben Konzerns scheffeln Geld, während der Mitarbeiter am Fließband Abstriche machen muss - so jedenfalls kommt die Botschaft in der Bevölkerung an. Da spielt es überhaupt keine Rolle, ob die Top-Manager einen Top-Job gemacht haben. Solche Ungleichgewichte bringen die Volksseele zum Kochen. Peer Steinbrück hat das früh erkannt. Seit Monaten und Jahren prangert er "Exzesse, Übertreibungen und Unwuchten" an. Er will nicht nur Boni, sondern die Gehälter insgesamt deckeln und sie nach Gefahren ausrichten. "Je höher die Risiken der eingegangenen Geschäfte, umso geringer der Bonus." Die Forderung passt zu seinem Wahlkampfkonzept "soziale Gerechtigkeit". Die SPD entdeckt den kleinen Mann wieder. Hier kann sie punkten, hier bescheinigt ihr der Wähler noch immer klar mehr Kompetenz als der Union oder gar der FDP.

Schweiz brachte Diskussion ins Rollen

Was der Steinbrück kann, das können wir auch, dachten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Granden der schwarz-gelben Koalition. Also beschlossen sie mir nichts dir nichts, tätig zu werden. Das Regierungsbündnis ist seit dreieinhalb Jahren an der Macht und hat sich um ausufernde Managergehälter nicht wirklich gekümmert. Dafür hatte es eine Kommission.

Nun, eine Volksabstimmung in der Schweiz später, hat es die Koalition plötzlich eilig. Sie möchte noch vor der Sommerpause ein Gesetz verabschieden, das sich an den Schweizer Plänen orientieren soll, die Höhe von Managergehältern börsennotierter Firmen den Aktionären zu überlassen.

Dabei sind die Vorgaben in Deutschland schon heute weitreichender, als es die in der Schweiz in ein paar Jahren sein werden. Die Alpenrepublik hat im Gegensatz zu Deutschland ein völlig intransparentes System, weil das Top-Management über die Höhe seiner Gehälter in Eigenverantwortung bestimmen kann, quasi ohne Kontrolle. Hierzulande sind es die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Aufsichtsrat, der Ja sagen muss - oder die Gehaltsvorstellung auch ablehnen kann.

Insbesondere die FDP macht dabei eine merkwürdige oder auch miese Figur. Fraktionschef Rainer Brüderle spricht von angeblichen "Kungelrunden" in Aufsichtsräten, die es zu unterbinden gelte. Er verkauft das Engagement seiner Partei "gegen Maßlosigkeit unter Führungskräften" als Einsatz für die FDP-Klientel. Brüderle meint, die Rechte der Aktionäre, also der Eigentümer eines Unternehmens, müssten gestärkt werden.

Doch in deren Reihen gibt es eine starke Fraktion, die die Verantwortung bei den Aufsichtsräten belassen will. Ohnehin können die Aktionäre seit 2009 auf der Hauptversammlung ein Veto einlegen. Es ist zwar nicht verbindlich, aber welcher Aufsichtsrat wird einen Aufstand gegen die Eigentümer des Unternehmens wagen, das ihn bezahlt? Diejenigen, die die dicken Aktienpapiere halten, sind häufig institutionelle Anleger wie Fonds, auch Hedge-Fonds, andere Konzerne oder Familien. Sie stellen auf Hauptversammlungen meist die Mehrheit und nicht der kritische Kleinaktionär. Je besser das Unternehmen dasteht, desto höher fällt die Dividende aus. Warum sollte der Eigentümer einer Firma also das Gehalt eines erfolgreichen Managers kappen? Hauptsache, der SPD in die Parade fahren. Nur darum geht es den schwarz-gelben Populisten.

Das Votum der Kommission

Dabei hatte Merkel schon auf einem CDU-Parteitag Ende 2007 festgestellt: "Wenn das Versagen von Spitzenkräften mit Fantasieabfindungen vergoldet wird, dann untergräbt das das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht unseres Landes." Die Kontrollgremien der Unternehmen fragte sie: "Liebe Aufsichtsräte, glauben Sie, Ihre Mitarbeiter lesen keine Zeitungen oder beherrschen die Grundrechenarten nicht?"

Wie immer, wenn Merkel nicht entscheidet und abwarten will, überlässt sie das Thema einer Regierungskommission. Die plädierte vor Kurzem dafür, das deutsche Modell zu verbessern und nicht auf das Schweizer umzuschwenken. "Wir wollen die Verantwortung der Aufsichtsräte deutlich stärken", sagte der Kommissionsvorsitzende Klaus-Peter Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Seinem Willen nach sollen die Kontrolleure künftig Höchstgrenzen für Managergehälter inklusive Boni und Altersbezüge festsetzen. Außerdem soll der Verdienst eines jeden einzelnen Vorstandsmitglieds veröffentlicht werden, sodass Unternehmen wie Audi nicht mehr nur einen Gesamtbetrag bekanntgeben können, sondern die Summen nach Personen aufschlüsseln müssen.

Das wirft die Frage auf: Warum gießt Schwarz-Gelb nicht die Vorschläge seiner eigenen Kommission in ein Gesetz und macht daraus verbindliches Recht? Doch gesetzliche Vorgaben lehnt die Koalition ab. Stattdessen will sie die Verantwortung den Aktionären überlassen. Merkel bremst die Fraktionen von CDU, CSU und FDP, ein nationales Gesetz zu verabschieden. "Auch wenn wir hier in Deutschland wegen der Mitbestimmung der Arbeitnehmer eine etwas andere Situation haben als in anderen Ländern, bin ich dafür, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene anpacken", sagte die Kanzlerin der Chemnitzer "Freien Presse". Natürlich weiß sie, dass das bedeutet: Es kommt auf die lange Bank. Aber genau das liebt sie ja und passt zu ihrem Politikstil. Nichts entscheiden - es sei denn, ihre Herausforderer von der SPD kommen damit um die Ecke.