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Debatte um Atompolitik: McAllister setzt auf Windenergie

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat einen schnelleren Atom-Ausstieg gefordert. Er setzt vor allem auf Windenergie. Kanzlerin Angela Merkel sucht derweil den Atom-Konsens.

Der Regierungschef des Nuklear-Standortlandes Niedersachsen, David McAllister, hat einen schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. "Wir sollten schneller auf die Kernenergie verzichten, als es bislang geplant war", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" vom Dienstag. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Partei dagegen vor einem überstürzten Ausstieg aus der Atomkraft gewarnt. "Man muss den Gesamtzusammenhang von Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Technologieoffenheit sehen", sagte der Präsident des CDU-Unternehmerverbandes, Kurt Lauk, der Nachrichtenagentur DPA.

Allister sagte weiter: "Als Norddeutscher sage ich: Die Zukunft gehört ganz besonders der Offshore-Windenergie." Für die Nordseeküste sei dies eine "Jahrhundertchance". Der niedersächsische Regierungschef plädierte auch dafür, neben den Atomkraftwerken die nuklearen End- und Zwischenlager der zusätzlichen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. "Das gilt für die Asse wie für Schacht Konrad", erklärte er.

Offenbar wenig Vertrauen ins Endlager Gorleben

In Hinblick auf Gorleben setzt McAllister offenbar auf ein negatives Votum zu der Eignung des dortigen Salzstocks als Endlager. "Spätestens dann, wenn sich Gorleben als ungeeignet erweist, muss die nationale Standortsuche von Neuem beginnen", erklärte er. Das Energiekonzept der Bundesregierung müsse nach dem Nuklearunglück in Japan nun "in Teilen überarbeitet und auf eine breitere Grundlage gestellt werden".

"Mit Überstürzung erreicht man im Moment gar nichts. Selbst die Grünen verlangen keinen sofortigen Ausstieg", betonte dagegen Lauk. Der Chef des CDU-Unternehmerverbandes sagte, die Atom-Kehrtwende von Kanzlerin Angela Merkel habe viele traditionelle Wähler verwirrt. "Eine Verunsicherung ist eingetreten, durch die die programmatische Tritt-Sicherheit der CDU aus der Sicht der Stammwähler verlorengegangen ist", sagte das CDU-Vorstandsmitglied. "Die Kommunikation muss eindeutig besser werden, weil die Themen außerordentlich komplex geworden sind. Das gilt für Nato-Aktionen, die Energiepolitik und die Euro-Hilfsprogramme."

Wenig Verständnis für rasche Abschaltung

Der CDU-Wirtschaftsrat zeigte grundsätzlich Verständnis für das Atom-Moratorium, kritisierte aber, dass sieben alte Meiler ohne Prüfung vorläufig abgeschaltet wurden. "Wenn die Regierung nichts gemacht hätte, wäre sie überrollt worden", sagte Lauk. "Vielleicht wäre es aber überlegenswert gewesen, das Moratorium insgesamt auf die Sicherheit zu beziehen und nicht von vornherein auf das Alter."

Die Position von Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel ist nach Ansicht des Wirtschaftsrates nicht in Gefahr. "Da alle möglichen Akteure das Feld verlassen haben, gibt es keine personelle Diskussion", sagte Lauk. Der CDU waren in den vergangenen Monaten unter anderem mehrere frühere Ministerpräsidenten wie Roland Koch abhanden gekommen. Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein Unternehmerverband, der rund 12.000 Mitglieder hat.

Merkel für Gespräche mit der Opposition

Bereits am Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen breiten politischen Dialog über die künftige Energiepolitik und den Atomausstieg angekündigt. Neben den Sicherheitsüberprüfungen müsse es zum gegebenen Zeitpunkt auch Gespräche mit der Opposition geben, sagte Merkel in der Sendung ARD-"Brennpunkt". Die Kanzlerin verwies auf ein Treffen mit allen Ministerpräsidenten am 15. April, bei dem es um den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gehen soll. Innerhalb der Union bleibt die Frage nach den Fristen für einen Atomausstieg umstritten.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bekräftigte am Montagabend in Essen, die Laufzeiten von Atomkraftwerken "so weit es geht" zu verkürzen. Das Ausstiegs-Tempo sei davon abhängig, dass ein Energiewechsel machbar, sinnvoll und wirtschaftlich vernünftig sei. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), gehen die sieben ältesten Atommeiler nicht wieder in Betrieb. Zugleich verwies Bosbach darauf, dass die Atomkraft noch einige Zeit benötigt werde. "Meiner Überzeugung nach ist das Moratorium ein Moratorium auf Dauer. Wenn jetzt die sieben Meiler oder ein Teil der Meiler wieder ans Netz gehen würde, wäre das für viele Menschen ein Vertrauensbruch", sagte Bosbach dem Sender Phoenix.

dho/DPA/Reuters / DPA / Reuters