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Abschaltung von sieben Atomkraftwerken Merkels Opfer


Atom - ja bitte. Atom - nein danke. Die Hü-hott-Kanzlerin regiert. Das hektische Manövrieren, ob in Guttenbergs Plagiatsaffäre oder in der Atompolitik, hat einen Preis: Glaubwürdigkeit.
Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Der erste Eindruck: typisch Merkel. Das Reaktionsmuster ist immer gleich. Eine politische Frage kocht hoch, der Streit droht das Image der Kanzlerin zu beschädigen, eine rasche, konsensorientierte Lösung ist nicht in Sicht. Und was macht Merkel? Richtet eine Expertenkommission ein. So war es bei der Gesundheitsreform, bei der Steuerpolitik, bei … - allein der Koalitionsvertrag sah zig Kommissionen vor. Tagen sie noch? Es weiß keiner mehr so genau. Es ist auch egal. Denn im Laufe der Zeit erobert sich die Kanzlerin jenen Freiraum, den sie anfangs nicht hatte: Das Thema wird ihr nicht mehr jeden Tag um die Ohren gehauen, die Interessen der einzelnen Akteure treten klar zu Tage, der fachpolitische Horizont ist ausgeleuchtet, die Konsequenz einer Entscheidung wird abschätzbar. Dann tritt Merkel in Aktion. Politik als Wissenschaft. So würde sie es auch gerne in der Atomfrage machen.

Der zweite Eindruck: Das ist ein Entlastungsmanöver. In Sachsen-Anhalt wird am 20. März gewählt, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. März. Vor allem im Ländle, der schwarz-gelben Herzkammer der Republik, droht der GAU. Nämlich dann, wenn Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Staatskanzlei räumen muss. Das wäre nicht nur eine kulturelle Zäsur im Süden, sondern ein Signal des Untergangs für die Union. Ähnlich wie der Verlust Nordrhein-Westfalens für die SPD 2005. Kanzler Gerhard Schröder konnte sich danach nicht mehr halten, Merkel wäre zumindest stark bedroht. Die Debatte, ob sie die Union auf den richtigen Kurs führt, die frustrierte Klage der Konservativen, das alles ist nicht vorbei. Es ist nur deshalb kaum zu vernehmen, weil Wahlkampfzeiten sind. Der Bocksgesang würde aber sofort anschwellen, ginge Baden-Württemberg verloren. Also musste das extrem heikle Thema Atompolitik erstmal entschärft werden. Merkel tritt in Aktion. Politik zum Zwecke des Machterhalts. So würde sie die Atomfrage gerne gewinnen.

Der dritte Eindruck: Wir werden verschaukelt. Schon wieder. Denn das furchtbare nukleare Desaster in Japan hat, auf einer sachlichen Ebene, mitnichten eine neue Lage in Deutschland geschaffen. Die Nuklearunfälle in Japan sind nicht die ersten ihrer Art. Es gab Tschernobyl, es gab Harrisburg, es gab Biblis, es war jedermann klar, dass das Risiko, auch wenn es noch so klein wirkt, zu groß ist. Dennoch sangen im "Herbst der Entscheidungen" 2010 alle das Hohelied auf die Atomkraft, von Guido Westerwelle über Angela Merkel bis Horst Seehofer. In Deutschland stünden die sichersten Atomkraftwerke der Welt, hieß es. Das Restrisiko sei gleich Null. Außerdem sei es nicht möglich, die älteren Meiler abzuschalten, weil dann Strom aus unsicheren Meilern aus dem Ausland importiert werden müsse. Alles Quatsch, alles Blendwerk, alles hohle Rhetorik, wie Union und FDP nun indirekt einräumen. Es ging damals um einen für Staat und Energiewirtschaft lukrativen Atomdeal. Und es geht jetzt um das Kaschieren der Einsicht, mit dem Feuer gespielt zu haben.

Der vierte Eindruck: Merkel hatte keine Alternative. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten hatte die schwarz-gelbe Koalition 2010 gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchgesetzt. Damit lud sie sich eine schwere politische Hypothek auf. Sie war für Merkel tragbar, solange nichts passierte und das Thema nur im Hintergrund tremulierte. Japan hat eine neue emotionale Lage geschaffen, die mit Gewalt auf die Meinungsbildung einwirkt. Selbst Bürger, die gleichgültig oder vorsichtig positiv zur Atomkraft standen, dürften ihre Ansicht nun revidieren. Es ist eigentlich ein kindischer, aber zutiefst menschlicher Reflex: Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sehen alle, dass der Brunnen nicht genügend gesichert war. Diesen Meinungsumschwung zu ignorieren, besser gesagt: diese Ausdehnung der schon vorhandenen Atomskepsis, kann sich keine Regierung leisten, die beansprucht, eine Volksvertretung zu sein. Hätte Merkel nicht gehandelt, wäre das ein symbolischer Handschlag mit den Autokraten dieser Welt gewesen.

Dennoch, und das gibt der ganzen Aktion diesen üblen Nachgeschmack, handelt Merkel auch hier nicht aufrichtig. Die Beschwörung einer neuen Lage ist nicht das Eingeständnis eines Fehlers. Die Aussetzung einer Laufzeitverlängerung ist nicht zwingend das Ende der Laufzeitverlängerung. Die sicherheitstechnische Nachrüstung von Atomkraftwerken ist nicht die Ausschaltung der Risiken. Und die Orientierung an Wahlkämpfen ist kein Spiegel von Haltung und Prinzipien. Nach der Guttenberg-Affäre hängt Merkel in der Atompolitik zum zweiten Mal in diesem Jahr ihr wichtigstes Gut an der Laterne auf: ihre Glaubwürdigkeit.


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