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Debatte um Verbotsverfahren: NPD von bis zu hundert V-Leuten durchsetzt

Die Zahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD ist im Vergleich zur Zeit der Verbotsdebatte im Jahr 2003 offenbar noch höher. Spitzel des Verfassungsschutzes wurden damals zum Haupthindernis für ein Parteiverbot.

In der NPD sind einem Pressebericht zufolge offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Diese "nennenswerte Zahl", wie es weiter hieß, sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden.

Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiiertes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei wären vor Gericht daher nicht verwendbar gewesen.

Die Debatte um einen NPD-Verbotsantrag war nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Zelle erneut aufgeflammt. Ein Täter-Trio soll womöglich mit Helfern für die sogenannte Döner-Mordserie an neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich sein.

roh/AFP / AFP
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