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Reaktionen auf rechten Terror: Kritik an Verfassungsschutz wird größer

Nach den schweren Pannen bei der Fahndung nach rechtsextremen Gewalttätern wächst die Kritik am Verfassungsschutz. Vor allem die Rolle von V-Leuten wirft Fragen auf.

Grünen-Chefin Claudia Roth hat eine vollständige Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes bei den Morden von Neonazis gefordert. "Da muss alles auf den Tisch", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Zugleich fordete sie "ein klares Signal an türkischstämmige und griechischstämmige Menschen".

Dass Staatsministerin Maria Böhmer heute Angehörige türkischer und griechischer Organisationen empfange, reiche nicht. Neben Bundespräsident Christian Wulff, der die Angehörigen der Mordopfer zu einem Gespräch einladen will, sei auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Es ist der größte Skandal, dass bei den Ermittlungen die Opfer selbst verdächtig gemacht wurden", sagte Roth. Deshalb brauche es ein deutliches Zeichen der Trauer und der Entschuldigung.

Das rechtsextremistische Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wird für zehn Morde verantwortlich gemacht: An acht türkisch-stämmigen Männern, einem Mann griechischer Herkunft und einer jungen Polizistin. In baden-württembergischen Ermittlerkreisen hieß es, Zschäpe wolle heute aussagen. Sie sitzt in Untersuchungshaft in Köln, wie ein Sprecher des NRW-Justizministerium Informationen des ZDF bestätigte. Mundlos und Böhnhardt sind tot, sie haben sich laut Polizei selbst umgebracht.

Nach den Pannen bei der Fahndung nach rechtsextremen Gewalttätern hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat sei auf dem rechten Auge blind gewesen. "Nein, ich glaube, das kann man nicht sagen. Wir haben sehr genau die rechtsextremistische Szene auch beobachtet", sagte er am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". "Aber ich gebe zu, man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen."

Er bekräftigte seinen Vorschlag, künftig eine Verbunddatei gegen rechtsextremistische Gewalttäter und eine Art Terrorabwehrzentrum einzurichten, in das Länder wie Bundesbehörden ihre Informationen einspeisen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warf den Behörden im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden vor, in die falsche Richtung ermittelt zu haben. "Das ist sehr bitter für die Familien der Opfer. Sie mussten sich fragen lassen, ob sie Kontakte zur PKK haben oder Schutzgelder zahlen. Und jetzt stellt sich heraus, dass Rechtsextreme hinter den Morden standen", sagte Mazyek der "Passauer Neuen Presse".

Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sprach im Zusammenhang mit Versäumnissen im Kampf gegen rechtsextremen Terrorismus vom "größten Verfassungsschutz- und Justiz-Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik". V-Leute hätten die rechtsextreme Szene "selbst mit am Leben gehalten" und Straftaten begangen, so Lötzsch im "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz geht davon aus, dass es rasch zu einem neuerlichen NPD-Verbotsantrag kommen wird. Er rechne damit, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dabei im kommenden Frühjahr gemeinsam vorgehen würden, sagte Wiefelspütz im Deutschlandfunk.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht die Diskussion über einen NPD-Verbotsantrag hingegen mit Skepsis. Der Staat müsste dann V-Leute aus der NPD abziehen und wäre von Informationen über das Innenleben der Partei abgeschnitten, sagte der CDU-Politiker ebenfalls im Deutschlandfunk.

In der NPD sind nach einem Medienbericht bis zu hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.

Die V-Leute gelten als Haupthindernis für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihren Einsatz bei der rechtsextremen Partei im Jahre 2003 zum Anlass genommen, das Verbot gar nicht erst zu prüfen. Die Partei hatte zuletzt etwa 6600 Mitglieder.

DPA / DPA