Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag dem Aufruf von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und Brigadegeneral a.D. Erich Vad gefolgt und haben sich am Brandenburger Tor in Berlin zu einer Demonstration für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland versammelt.
Tausende Teilnehmer auf Demonstration in Berlin
Die Berliner Polizei sprach am Mittag laut Nachrichtenagentur DPA von etwa 10.000 Teilnehmenden, die Veranstalter von 50.000 – Reporter vor Ort berichteten von einem anhaltenden Zustrom. Die U-Bahnen durchfuhren wegen Überfüllung die anliegenden Stationen ohne Halt.
Deutschland brauche wieder eine starke Friedensbewegung, sagte Sahra Wagenknecht auf der Bühne. "Das ist erst der Anfang", rief sie den Demonstrierenden zu. Laute Buhrufe und Pfiffe gab es für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sobald ihr Name genannt wurde. Die Versammlung war gegen 15.45 Uhr beendet. Besondere Vorkommnisse wurden von der Polizei bis dahin nicht gemeldet.
Im Vorfeld der Versammlung hatte es Kritik an den Initiatoren gegeben, weil diese sich nicht deutlich von erwarteten Teilnehmenden aus dem rechtsextremen Spektrum abgegrenzt hätten. Schwarzer, Wagenknecht und Vad erklärten dagegen: "Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz." Es waren jedoch auch bekannte Rechtsextreme vor Ort.
Auch der Verzicht auf Partei- oder Nationalfahnen wurde gefordert. Tatsächlich waren auf der Demonstration jedoch neben Fahnen mit Friedenssymbolen vereinzelt auch Russland-Flaggen zu sehen.
Das Zeigen der Buchstaben Z und V und von "anderen kriegsverherrlichenden Symboliken" sowie "das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen" wurde von den Behörden verboten. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit rund 1400 Einsatzkräften vor Ort. Es wurden Gegendemonstrationen angekündigt.
Organisatoren um Wagenknecht und Schwarzer in der Kritik
In dem Aufruf zur Demonstration von Wagenknecht, Schwarzer und Vad hieß es: "Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. (...) Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen." Jeder weitere Kriegstag lasse einen dritten Weltkrieg näher rücken. Die Demonstration stand unter dem Motto "Aufstand für den Frieden".
Die Forderungen der Veranstalter teilt die Bundesregierung nicht. Man müsse verstehen, "dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt", sagte beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Quellen: Polizei Berlin, "Aufstand für den Frieden", Phoenix, Nachrichtenagenturen DPA und AFP
