Deutschland und Frankreich sind bereit, den Militäreinsatz zur Sicherung der ersten demokratischen Wahl im Kongo seit 1961 maßgeblich zu unterstützten. Betroffen von dem Einsatz in Afrika wären 500 Bundeswehrsoldaten.
Als Voraussetzungen nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac am Dienstag "natürlich die Akzeptanz der kongolesischen Regierung", ein UN-Sicherheitsmandat sowie "eine klare zeitliche Perspektive". In diesen Forderungen sei sie sich mit Chirac vollkommen einig.
Der mögliche Kongo-Einsatz stößt in der Union allerdings auf "allergrößte Skepsis", wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte. Mindestens ein Drittel der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU hätten "massivste Vorbehalte", deutsche Soldaten zur Absicherung der ersten demokratischen Wahlen im Kongo seit 45 Jahren einzusetzen.
"Müssen noch viele Fragen klären"
Ramsauer kritisierte außerdem, dass Deutschland und Frankreich je 500 Soldaten stellen sollen und der Rest der Europäischen Union zusammen ebenfalls nur 500 Soldaten. Deutschland sei im Kongo keine Kolonialmacht gewesen und trage deshalb keine historische Verantwortung für das Land. "Insofern werden wir hier noch viele Fragen klären müssen", so der CSU-Politiker.
Auch die FDP meldete Bedenken an. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, sagte: "Das ist ein sehr gefährliches Mandat. Die Voraussetzungen sind weder politisch noch militärisch geklärt. Die Vorbereitung auf der europäischen Ebene ist katastrophal." Allerdings habe Europa auch eine große Verantwortung gegenüber Afrika.
Scharfe Attacken vom Bundeswehrverband
Der kongolesische Informationsminister Henri Mova Sakanyi sagte, sein vom Bürgerkrieg gezeichnetes Land benötige dringend die Unterstützung der EU-Soldaten. "Wir sind absolut für den Einsatz", sagte Sakanyi. Die Vereinten Nationen haben die EU gebeten, bei der Sicherung der am 18. Juni geplanten Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo zu helfen. Dazu sollen die Europäer die bereits vor Ort stationierte UN-Truppe unterstützen. Die Kräfte der 17.000 Mann starken Friedenstruppe seien vor allem in den gefährlichen Rebellengebieten im Osten des Landes gebunden.
SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er halte es für erforderlich, dass Deutschland im Rahmen eines größeren europäischen Kontingents eine Rolle übernehme. Es seien aber noch viele Fragen offen. Eine Regierungsentscheidung müsse bis Ende März fallen.
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Mit scharfen Worten attackierte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, den EU-Außenbeauftragten Javier Solana wegen dessen Einsatzplanung. Gertz sagte, Solana habe "nicht wirklich gut vorgearbeitet". Es handele sich schließlich nicht um einen symbolischen Beitrag. "Mir riecht das Ganze verdächtig nach Show-Business", meinte Gertz. "Und dafür das Leben deutscher Soldaten aufs Spiel zu setzen, da habe ich ernsthafte Probleme."
