Deutsch-Russischer Gipfel Merkel und Medwedew üben sich in Harmonie


Wie ein Schatten lag die Ermordung der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa über dem deutsch-russischen Gipfel. Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Angela Merkel verurteilten die Tat. Einig zeigten sie sich auch in Handelsfragen - und das bedeutet Millionen-Vereinbarungen für die deutsche Wirtschaft.

Der Mord an der russischen Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa nur einen Tag zuvor wollte nicht zu dem fast harmonischen Bild passen, das Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Schloss Schleißheim bei München zumindest auf den ersten Blick vermittelten.

Merkel und Medwedew verurteilten die Tat vom Mittwoch scharf. "Ich habe meiner Bestürzung Ausdruck verliehen über den Mord an dieser mutigen Frau", sagte Merkel. Medwedew sicherte zu, das Verbrechen werde "aufs Gründlichste untersucht". Genau an diesem Punkt zeigte sich, dass die deutsch-russischen Beziehungen knapp ein Jahr nach dem Krieg im Südkaukasus viel enger und auch robuster geworden sind.

So vereinbarten Merkel und Medwedew, die Zusammenarbeit in zentralen Wirtschaftsfragen, beim Kampf gegen Terror und Kriminalität und bei der Sicherung der europäischen Energieversorgung zu vertiefen. Bei internationalen Krisen wie Iran oder Nordkorea wollen die beiden Staaten möglichst mit einer Stimme sprechen. Den Bau der Ostsee-Gaspipeline wollen sie gemeinsam vorantreiben.

Beide Seiten versuchten aber auch, den Konflikt um die Nabucco-Gaspipeline zu entschärfen. Die geplante Verbindung umgeht Russland, während die Ostsee-Pipeline Nord Stream ein Vorhaben auch mit Russland ist. "Wir halten dieses Projekt für strategisch wichtig und notwendig", sagte Merkel über die Ostsee-Pipeline. Sie machte aber deutlich, dass Nabucco eine sinnvolle Ergänzung sei, um die europäische Energieversorgung zu sichern. Es gehe nicht um gegensätzliche Projekte.

Medwedew betonte, der Großteil Europas sei an der Ostsee-Pipeline interessiert. Diese habe eine strategische Bedeutung für Russland, Deutschland und Europa. Russland habe aber "keinen Neid in Bezug auf Nabucco" und wolle die Leitung nicht behindern. Ihm habe aber noch niemand erklärt, woher das Nabucco-Gas kommen solle.

Merkel macht sich für Magna stark

Im Bieterwettstreit um Opel machten sich Merkel und Medwedew für das Konzept des Zulieferers Magna und der russischen Sberbank stark. Merkel sagte, sie sehe darin "ausgezeichnete Ansatzpunkte", betonte aber auch: "Hier gibt es noch etliche Fragen zu klären." Medwedew äußerte sich zuversichtlich, dass der Zuschlag an Magna geht. "Wir betrachten dieses Vorhaben mit Interesse und Optimismus und werden uns für dessen Realisierung stark machen", betonte der russische Präsident. Aber auch er sprach noch von "ungelösten Fragen".

Beide Seiten vereinbarten zudem die Gründung einer russisch-deutschen Energieagentur und eine engere Kooperation bei Wissenschaft und Forschung. Mit Krediten der KfW-Bankengruppe in Höhe von 500 Millionen Euro soll der Ausfall deutscher Exporte nach Russland infolge der Wirtschaftskrise verhindert werden. Die Wirtschaftsbeziehungen werden verstärkt: Siemens wird an Russland Lokomotiven liefern. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport beteiligt sich am Ausbau des Airports in St. Petersburg.

Merkel und Medwedew hoben übereinstimmend die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern hervor. Die Beziehungen hätten sich "extrem intensiviert" und seien ein "zentrales Element" bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, sagte Merkel. "Wir haben die Kraft, uns schwierigen Themen zu nähern." Die Kanzlerin sicherte Medwedew zu, sich auch für eine engere Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union stark zu machen. Dies sei auch im deutschen Interesse.

"Einvernehmen" in außenpolitischen Fragen

Auch bei außenpolitischen Konflikten demonstrierten Deutschland und Russland Gemeinsamkeit. Über das Vorgehen gegenüber Iran und Nordkorea sagte Medwedew: "Wir möchten, dass wir in solchen Fragen volles Einvernehmen haben." Derartige Herausforderungen müsse man gemeinsam angehen, ebenso wie Fragen der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Atomwaffen, sagte der russische Präsident.


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