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Deutsche Debatten nach Anschlägen: Auf dem Rücken der Toten

In Norwegen sind 76 Menschen ermordet worden. Aber anstatt zu schweigen und zu trauern, fordern Parteipolitiker aus der zweiten Reihe sicherheitspolitischen Schwachsinn. Das ist beschämend.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man kann es auch bei größter Toleranz nicht anders beschreiben: Die Reaktionen einiger bundesdeutscher Parteipolitiker auf das erschütternde Drama in Norwegen müssen als hysterischer Politschwachsinn bezeichnet werden. Die Ermordung von 76 Menschen wird als Vorlage benutzt, um sich beim Thema Innere Sicherheit in der politischen Sommerpause zu profilieren. Ohne jeden sachlich argumentativen Unterbau.

Dass der CSU-Scharfmacher Hans-Peter Uhl beim Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen vorneweg marschiert, verwundert nicht. Geht es um die Vorratsdatenspeicherung, also um die lückenlose Überwachung des Internetverkehrs und von Telefongesprächen, fühlt er sich seit jeher berufen. Dieser praktisch allzeit entsicherte CSU-Politiker hält die politisch bei diesem Thema verantwortliche Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für eine dramatisch gefährliche Person. Für eine von jenen, die die Realität wegquatschen und die Wirklichkeit schön fälschen. Man möchte der CSU-Führung dringend empfehlen, Uhl zu einem rechts- und sicherheitspolitischen Nachhilfekurs bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu schicken, der auch das CSU-Parteibuch trägt und dennoch nicht den geringsten Anlass sieht, mit Blick auf Norwegen nach härteren Regelungen zu rufen.

Sohn gegen Schünemann

Auch an anderen parteipolitischen Orten wird wegen Norwegen in aller Breite Unsinn verzapft. Etwa wenn Niedersachsens Linksparteichef Manfred Sohn den dortigen CDU-Innenminister Uwe Schünemann beschuldigt, er gehöre zu jenen Politikern, die "für die Schaffung eines ideologischen Umfelds mitverantwortlich sind, in denen Attentäter wie Behring Breivik gedeihen können". Wer so daherredet, sollte sich die Tränen beim Blick nach Norwegen sparen und sie den Krokodilen überlassen. Das ist keine politische Diskussion mehr, das ist politische Hetze, für die das Adjektiv "geschmacklos" geradezu ein Lob darstellte.

Man kann durchaus eine schärfere Beobachtung der rechtsradikalen Szene im Internet fordern, wie dies SPD und Grüne tun. Dies kann man sich indes auch sparen, wenn man so tut - wie eben Grüne und Rote -, als ob es im Internet nicht auch eine linksradikale Szene gäbe, die ebenfalls ein ideologisches Umfeld für künftige Attentäter bietet. Wer dies gezielt ausblendet, gibt lediglich den politischen Populisten, der den Massenmord in Norwegen zur Werbung für seine politische Position auszunutzen versucht. Dass gleichzeitig die olle Kamelle "NPD-Verbot" aufgetischt wird, gehört in die gleiche Ecke.

Wenig Respekt für Demokratie

Und für den Vorschlag, eine Datei mit "auffälligen Personen" anzulegen, gibt es nur einen Grund: Dass dort dann die Uhls und Sohns der Republik notiert werden - Personen, denen die Freiheit der Demokratie und die offene, unbespitzelte Gesellschaft wenig wert sind, es sei denn sie bieten Gelegenheit, sie für parteipolitische Zwecke zu strapazieren. Das ist "unanständig" und "unwürdig" wie der sächsische FDP-Generalsekretär Thorsten Herbst dankenswerter Weise sagt. Denn diese innenpolitische Debatte wird geführt auf dem Rücken von 76 ermordeten Menschen.