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Nach Mord-Anschlägen in Norwegen: Koalition streitet über Vorratsdatenspeicherung

Könnte ein Anschlag wie in Norwegen verhindert werden, wenn in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung geregelt wäre? Sicherheitspolitiker der Union drängen auf ein neues Gesetz. Die FDP sperrt sich.

Es ist der Aufmarsch der üblichen Verdächtigen: Immer, wenn auf der Welt ein schreckliches Attentat passiert, drängen Sicherheitspolitiker der Union auf verschärfte Gesetze. Nach dem Massaker in Norwegen geht es um die gesetzlich noch nicht abschließend geregelte Vorratsdatenspeicherung. "Wie will ich überprüfen, ob ein Täter alleine gehandelt hat oder Teil einer größeren Gruppe ist, wenn ich maximal sieben Tage in die Vergangenheit schauen kann und dies auch bloß dann, falls der Anbieter überhaupt Daten speichert?" klagte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU). Auch ihr Parteifreund Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Union, forderte die rasche Verankerung der Vorratsdatenspeicherung. Nur dann könnten die Ermittler "solche Taten vereiteln und Menschen schützen".

Die Neufassung des Gesetzes ist jedoch ein großes Konfliktthema zwischen FDP und Union. Da die Spitzenpolitiker beider Parteien im Urlaub sind und das Parlament in der Sommerpause, bewegt sich auf beiden Seiten erstmal nichts, im Herbst wird die Koalition erneut verhandeln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der ebenfalls auf die Vorratsdatenspeicherung drängt, ließ über einen Sprecher ausrichten: "Die Vorgänge in Norwegen geben in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Argumente." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), räumte ein, dass sich gegen solche Terror-Akte wie in Norwegen wenig tun lasse: "Das Hauptproblem besteht darin, dass die Sicherheitsbehörden radikalisierte Einzeltäter nicht auf dem Schirm haben. Denn sie hinterlassen keine Spuren." Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. "Vor so einem Einzeltäter kann man sich nicht schützen, weil er aus dem Nichts auf einmal präsent ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Hanebüchener Unsinn"

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Vorschläge vorgelegt, die eine "anlassbezogene Nutzung" von Telekommunikationsdaten ermöglichen sollen. Dabei setzt sie auf ein zweistufiges Verfahren mit Hilfe des so genannten Schockfrostens: Möglicherweise relevante Daten sollen zunächst auf Anordnung von Polizei oder Staatsanwaltschaft gesichert ("eingefroren") werden und dann - nach einer richterlichen Entscheidung - den Ermittlern zur Verfügung gestellt werden. Die Union hält dieses Verfahren für zu umständlich.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, schlug vor, eine Datei auffälliger Personen einzurichten. "Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich", sagte er der "Welt". "Das ist doch hanebüchener Unsinn", konterte der Chef der Konkurrenzorganisation Deutsche Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt am Montag. Erstens gebe es keine Rechtsgrundlage für eine solche Datei. Zweitens werde suggeriert, man könne damit Einzeltäter frühzeitig unschädlich machen. Das sei jedoch nicht möglich. "Wir müssen akzeptieren, dass das Ausrasten einzelner Verrückter nicht zu verhindern ist."

lk/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters