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Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Westerwelle schließt mehr Auslandseinsätze aus

Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat soll nicht zwangsläufig zu einem stärkeren finanziellen und militärischen Engagement der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen führen. Deutschland werde sich nicht an mehr Auslandseinsätzen beteiligen, weil es nun nichtständiges Mitglied in dem Gremium sei, sagte Außenminister Guido Westerwelle.

Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat soll nicht zwangsläufig zu einem stärkeren finanziellen und militärischen Engagement der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen führen. Deutschland werde sich nicht an mehr Auslandseinsätzen beteiligen, weil es nun nichtständiges Mitglied in dem Gremium sei, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Bundesrepublik nehme etwa in Afghanistan oder auf dem westlichen Balkan bereits Verantwortung wahr und spiele bei den Vereinten Nationen eine sehr aktive Rolle. Die gewonnene Abstimmung über den Sitz im Sicherheitsrat am Dienstag bezeichnete Westerwelle als eine Anerkennung, über die sich alle deutschen Bürger freuen könnten.

Der Außenminister will die auf zwei Jahre begrenzte Vertretung Deutschlands im Sicherheitsrat auch nutzen, um die Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben. Afrika und Lateinamerika müssten mit einem ständigen Sitz vertreten sein, sagte er. Asien sehe sich zu Recht als unterrepräsentiert an. Die Architektur des Gremiums spiegele nicht mehr die heutigen Machtverhältnisse wider. CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder forderte die Bundesregierung auf, den Abstimmungserfolg "bewusst zur Wahrnehmung europäischer Interessen" zu nutzen. "Wir müssen den Sitz europäisch ausüben", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auf diese Weise könne Deutschland der Welt zeigen, wie wichtig ein ständiger europäischer Sitz im Sicherheitsrat sei.

Der frühere deutsche Außenminister Klaus Kinkel (FDP) sagte, Deutschland gehöre "als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat - als zwölftgrößtes Land dieser Erde". Es gehe "nicht so sehr darum, was wir bewegen können, sondern dass wir dabei sind und mitspielen, wenn es um Militäreinsätze oder die Verwendung von Geld geht", sagte Kinkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).

Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament, Martin Schulz, hofft auf eine Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen. In der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Es geht auch darum, in der deutschen Mitgliedschaft den Vereinten Nationen ihr Gewicht zurückzugeben. Es ist in der Phase des US-Unilateralismus unter George W. Bush zurückgegangen."

APN / APN