HOME

Deutschland bei den UN: Schönwettermachen bei Spätzle mit Speck

Politik bei Strudel, Matjes und Spätzle: Während die Uno in New York berät, wie der Kampf gegen Hunger und Armut doch noch gewonnen werden kann, wirbt die Kanzlerin um Stimmen. Deutschland will in den UN-Sicherheitsrat. Es geht ums Prestige - und um mehr Einfluss.

Die Kanzlerin hält Hof. Ein Handschlag hier, ein freundliches Zwinkern dort: Angela Merkel präsentiert sich als charmante Gastgeberin, als sie am Montagabend (Ortszeit) Präsidenten, Botschafter und andere Honoratioren im Ballsaal des feinen New Yorker Palace Hotels empfängt. Merkel war in doppelter Mission in die Stadt gekommen: In erster Linie galt ihr Besuch dem Millenniumsgipfel der UN. Neben dem Kampf gegen die Armut widmete sie sich aber auch dem diskreten Werben für Deutschlands Vorhaben, wieder in den UN-Sicherheitsrat einzuziehen. Im Oktober votiert die UN-Generalversammlung über die neuen Mitglieder, es bahnt sich eine Kampfabstimmung an.

Es geht ums Prestige, um Anerkennung und um die Möglichkeit zur handfesten Einflussnahme. "Deutschland möchte seiner Verantwortung gerecht werden in einer Welt, die zusammenwächst", sagt Merkel im Palace Hotel bei Pilzstrudel, Matjeshäppchen und Spätzle mit Speck. "Deswegen sind wir bereit, zusätzlich Verantwortung zu übernehmen als Mitglied im Sicherheitsrat." Den Gästen des Empfangs - unter ihnen die Präsidenten Georgiens, Boliviens und Sri Lankas - versprach sie werbend ein offenes Ohr: "Deutschland ist bereit, Ihre Hinweise aufzunehmen, damit unsere Zusammenarbeit noch besser wird."

Drittgrößter Beitragszahler der Uno

Deutschland beansprucht den Sitz auch mit Verweis auf seine Rolle als drittgrößter Beitragszahler der Uno. Zuletzt war die Bundesrepublik 2002 und 2003 als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten. Die neuerliche Kandidatur sei "die logische Konsequenz des weltweiten Engagements der Bundesregierung", sagt ein Diplomat in New York. Deutschland habe sich über Jahre als verlässlicher Partner für die Entwicklungshilfe profiliert und sei bereit für globale Verantwortung.

Diese Bereitschaft demonstriert Merkel in New York ganz praktisch, indem sie am Rande des Millenniumsgipfels eine Podiumsdiskussion über Entwicklungsfragen einberuft und selbst als Moderatorin auftritt. Es geht in dem Kolloquium um bi- und multilaterale Entwicklungshilfe, um Effizienzkontrolle und nationale Verantwortung. Die Kanzlerin fragt nach, bittet Politiker und Experten um Präzisierungen in der schwierigen Materie und räumt ab und an eine Wissenslücke in Detailfragen ein. "Das werde ich mal genauer studieren", sagt sie dann.

Die Kanzlerin nimmt sich in New York viel Zeit für Treffen mit Präsidenten und Regierungschefs aus Afrika, Asien und den Aosis-Staaten - der Gruppe der winzigen Inselstaaten. Selbst der Ministerpräsident des Himalaja-Königreichs Bhutan hat einen Termin bei Merkel bekommen. Die Kanzlerin demonstriert ihr Interesse für die Kleinen: Da in der entscheidenden UN-Vollversammlung jedes Land ungeachtet seiner Größe eine Stimme hat, kommt dem Abstimmungsverhalten von Bhutan einem ebenso großes Gewicht zu wie etwa jenem der USA.

Ziel ist eine ständige Mitgliedschaft

Um für zwei Jahre als Mitglied ohne Veto-Recht in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, benötigt Deutschland das Votum von zwei Dritteln der knapp 200 UN-Mitgliedsländer. Da es für die beiden Sitze, die für westliche Staaten reserviert sind, drei Kandidaten gibt, wird es eine Kampfabstimmung mit Kanada oder Portugal geben. Grundsätzlich reichen Deutschlands Ambitionen sogar über eine zweijährige nicht-ständige Mitgliedschaft hinaus. Deshalb treiben deutsche Diplomaten eine prinzipielle Reform des UN-Sicherheitsrats voran, die der Bundesrepublik einen ständigen Sitz verschaffen soll.

Die derzeitige Konstellation im Sicherheitsrat beruht auf der Kräftekonstellation aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Als ständige Mitglieder mit Vetomacht haben die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien erheblichen Einfluss. Kritiker bemängeln einhellig, dass diese Konstellation nicht mehr den wahren Kräfteverhältnissen entspreche. "Die Bundesregierung ist überzeugt, dass der Sicherheitsrat die Welt von heute spiegeln sollte, nicht die von 1945", sagt ein Diplomat.

Merkel und Sarkozy legen Streit bei

Dass Merkel in New York gleich auch noch den lästigen Streit mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über dessen Äußerung zur angeblichen Räumung von Roma-Lagern in Deutschland beilegen konnte, passt der Kanzlerin ins Konzept des "Schönwettermachens". Die beiden Beide kamen am Rande des UN-Gipfels zu einem Gespräch zusammen. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sprach danach von einem "sehr sympathischen und sehr offenen" Treffen.

Es war der Elysée-Palast, der schließlich mitteilte, Sarkozy und Merkel hätten sich "überrascht" von der "polemischen Berichterstattung" über die Äußerungen des französischen Präsidenten auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche gezeigt. Diese sei "lächerlich und haltlos" gewesen. Kouchner sagte am Dienstag im französischen Radiosender RFI, er habe bei dem Treffen "keinerlei Spur" einer Verstimmungen zwischen Merkel und Sarkozy wahrgenommen. "Ich sage nicht, dass es keine Auseinandersetzung über die Roma gibt, die gibt es", sagte Kouchner. "Aber zwischen Deutschland und Frankreich gibt es keine." Der Streit um Sarkozys Äußerungen habe nur "eine Minute" des Gesprächs in Anspruch genommen. "Dann war das erledigt", sagte ein Sprecher Merkels.

Sarkozy hatte vergangene Woche beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, Merkel habe ihm "ihre Absicht signalisiert, in den nächsten Wochen (Roma-)Lager räumen zu lassen". Die Bundesregierung dementierte umgehend. Frankreich steht derzeit wegen seiner Abschiebepraxis von Roma scharf in der Kritik.

dho/AFP / AFP