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Meinung

Merkel-Nachfolge: Warum lernen sie es nicht? Die CDU tappt schon wieder in die AfD-Falle

Erneuerung. Das ist das Zauberwort in der CDU, seit Angela Merkel auf den Parteivorsitz verzichtet hat. Ihre potenziellen Nachfolger fokussieren sich trotzdem wieder auf ein altes Thema: die Migration. Das ist ein Fehler.

Es hat gerade einmal drei Termine gebraucht, und die CDU ist wieder da, wo sie vor dem Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Parteivorsitz Ende Oktober war: beim Abarbeiten an der AfD und der Fokussierung auf die Migrationspolitik.

Friedrich Merz, neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn einer der aussichtsreichen Kandidaten auf die Merkel-Nachfolge, trat bei der dritten Kandidatenkür vor CDU-Mitgliedern im thüringischen Seebach eine neue Asyldebatte los - unabhängig davon, dass er nach heftigem Gegenwind inzwischen seine Aussage relativiert hat, die das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl infrage stellte. Schon zuvor hatte der einstige Fraktionschef und Merkel-Rivale vor allem damit punkten wollen, dass er sich zutraue, "die AfD und ihre Wähler zu halbieren".

Jens Spahn hatte bereits in seinem Bewerbervideo latent auf das Thema gesetzt und ließ zudem die Ansicht verlauten, die Flüchtlingszahlen seien "immer noch zu hoch". Die Diskussion um den UN-Migrationspakt, für den sich Merkel am Mittwoch im Bundestag massiv aussprach, wird - soviel ist schon klar - auch den richtungsweisenden Parteitag in Hamburg bestimmen und womöglich das Schicksal Merkels als Kanzlerin besiegeln. Kramp-Karrenbauer stellte sich am Donnerstag in einer Fragerunde der "Bild"-Zeitung gegen Merz, indem sie sagte, sie wolle nicht am Grundgesetz "herumschrauben", sondern lieber eine konsequente Rückführung von nicht bleibeberechtigten Menschen in den Fokus rücken.

CDU kommt vom Thema Migration nicht los

Die Union kann offenbar noch so sehr die Erneuerung beschwören, sie kommt vom Flüchtlingsthema einfach nicht los. Auch wenn die Kandidatenkür an sich schon für eine Partei ungewöhnlich ist, die sich in der Vergangenheit mehrfach fast bis zur Selbstaufgabe hinter ihre Vorsitzende scharte: Die Aufbruchstimmung hielt sich im Kern gerade mal eine Regionalkonferenz lang. Nun aber versucht man sich in abgewandelter Form wieder auf dem Terrain, auf dem sich die AfD als "das Original" feiert. Ein Terrain, von dem sich CDU und CSU schmerzlich verdrängt fühlen. Mit dem Versuch, es zurückzugewinnen, ist die Union bei den jüngsten Wahlen, vor allem in Bayern, krachend gescheitert. Eine Lehre scheint ihr das aber nicht zu sein.

Dabei geht es natürlich nicht darum, dass man die Migrationsfrage nicht diskutieren dürfe. Auch das im Entwurf stehende Einwanderungsgesetz ist längst überfällig. Es geht vielmehr darum, dass die künftigen Führungsfiguren der CDU das Migrationsthema ein weiteres Mal überhöhen, während andere, entscheidende Themen in den Hintergrund rücken. Kein Wunder, dass auch innerhalb der Partei nach drei Runden der Kandidatenkür das Unbehagen wächst. "Ich glaube, dass andere Zukunftsherausforderungen für die Menschen eine größere Rolle spielen", stellte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gegenüber der Nachrichtenagentur AFP völlig zurecht fest - und zählte gleich auf, worauf er mit seiner Äußerung anspielt: Fachkräftemangel, Folgen der Digitalisierung, Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, vernünftige Versorgung und Pflege. Schlaglochfreie Straßen und funktionsfähige sonstige Infrastruktur, mit dem Notwendigen ausgestattete und baulich intakte Schulen und Bildungseinrichtungen sollte man ergänzen.

Demagogen und Populisten nicht zu kontrollieren

Man könnte nun einwenden: Wenn die CDU immer wieder denselben Fehler machen will, bitte schön! Doch es geht um mehr - nicht nur, weil der oder die künftige CDU-Vorsitzende gute Aussichten hat, bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat der Union nach der Kanzlerschaft zu greifen. Es geht in Zeiten des aufstrebenden Populismus' auch um die Beschaffenheit, wenn nicht sogar den Fortbestand der Demokratie in diesem Land.

Wie sagte der Co-Autor des Polit-Bestsellers "Wie Demokratien sterben", der Havard-Politologe Daniel Ziblatt, gerade jetzt während seiner Rede auf der NDR-Sachbuchpreis-Gala? "Sich mit Demagogen und Populisten einzulassen, in der Hoffnung, sie kontrollieren zu können, ist gefährlich für die Demokratie. Weil sich eine solche Hoffnung nie bewahrheitet. Im Gegenteil." Das habe gerade die deutsche Geschichte gelehrt.

Nicht die Agenda vorschreiben lassen

Noch hat sich die CDU - trotz eindringlichen Werbens - mit der AfD nicht wirklich eingelassen und beteuert auch, dies niemals tun zu wollen (allerdings mit Ausnahme vereinzelter Stimmen in Sachsen). Aber sie lässt sich zumindest, wie Daniel Günther sagt, "die Agenda vorschreiben". Noch bleiben den drei Kandidaten, die sich um die Führung der Volkspartei bewerben, fünf weitere Regionalkonferenzen und der Hamburger Parteitag, ihre Schwerpunkte anders zu setzen. Daniel Ziblatts Worte sollten ihnen dabei als eindringlicher Denkanstoß dienen. Im günstigsten Fall ist Merz' sanfter Rückzieher ein vorsichtiger Schritt in die richtige Richtung.