Die Morgenlage Nach Bidens "Mörder"-Vorwurf: Putin beordert seinen US-Botschafter nach Moskau

Wladimir Putin und Joe Biden
Die Chemie zwischen Russlands Regierungschef Wladimir Putin (links) und US-Präsident Joe Biden stimmt derzeit nicht
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Sehen Sie im Video: Biden will Russland sanktionieren – Putin beordert Botschafter aus USA nach Hause.




Die Stimmung zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin ist angespannt. Die US-Geheimdienste werfen in einem neuen Bericht Russland Einmischung in die Wahl 2020 vor. Biden erklärte dazu, Putin werde dafür zur Rechenschaft gezogen. Putin war dem US-Geheimdienst zufolge in Versuche eingebunden, den US-Wahlkampf 2020 zugunsten des damaligen Präsidenten Donald Trump zu beeinflussen. Putin habe entsprechende Bemühungen entweder geleitet oder zumindest davon gewusst, hieß es in einem 15-seitigen Bericht des nationalen Geheimdienstes, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Insidern zufolge wird erwartet, dass die Regierung in Washington wegen der Anschuldigungen möglicherweise schon kommende Woche Sanktionen gegen Moskau verhängen werde. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Im Streit über dieses Thema rief Russland seinen Botschafter aus den USA zurück. Damit solle eine "irreversible Beschädigung" der Beziehungen verhindert werden, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Der Botschafter solle in Moskau Gespräche über die Zukunft des Verhältnisses führen, hieß es.
Nordkorea: Neue US-Regierung soll "feindliche Politik" beenden +++ Möglicher Wedel-Prozess: Mutmaßliches Opfer nun Nebenklägerin +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.

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diese Antwort verfehlte ihre Wirkung nicht: US-Präsident Joe Biden war in einem Interview gefragt worden, ob er der Ansicht sei, dass Putin "ein Mörder ist". Er sagte: "Das tue ich." Biden nannte keine weiteren Einzelheiten und machte nicht deutlich, ob er sich damit womöglich auf den Fall der versuchten Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexander Nawalny bezog. Der Beschuldigte jedenfalls reagierte: Er rief seinen US-Botschafter für Gespäche nach Moskau.

Ebenso verstimmt blickt man derzeit aus Pjöngjang in Richtung Washington: Nordkorea wirft den USA eine "feindliche Politik" vor. Das dürfte auch daher rühren, dass Joe Biden keine Anzeichen zeigt, den Annäherungskurs seines Amtsvorgängers an Machthaber Kim Jong Un fortzusetzen. 

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Russland ruft nach Biden-Interview seinen US-Botschafter nach Moskau

Russland hat seinen Botschafter in den USA am Mittwoch für Gespräche nach Moskau beordert, nachdem US-Präsident Joe Biden Kreml-Chef Wladimir Putin scharf attackiert hatte. Anatoli Antonow sei zu Konsultationen nach Moskau geladen worden, um die Zukunft der Beziehungen zu den USA zu analysieren, erklärte das russische Außenministerium. Es gehe um die Frage, wie eine "irreversible Verschlechterung" der Beziehungen verhindert werden könne.

Biden hatte in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC News gesagt, er halte Putin für einen "Mörder". Außerdem werde der russische Staatschef dafür "bezahlen", dass er seine Präsidentschaftskandidatur 2020 zu untergraben versucht habe. Am Dienstag hatten die US-Behörden einen neuen Bericht veröffentlicht, demzufolge sich Russland in die US-Präsidentschaftswahl 2020 eingemischt hat. 

Moskau reagierte sofort und scharf auf Bidens Aussagen. "Putin ist unser Präsident und ein Angriff auf ihn ist ein Angriff auf unser Land", schrieb der Präsident des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, im Onlinedienst Telegram.

Nordkorea: Neue US-Regierung soll "feindliche Politik" beenden

Nordkorea will erst wieder mit den USA verhandeln, wenn die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden ihre "feindliche Politik" gegen Pjöngjang beendet. Bis dahin werde es keinen Kontakt oder Dialog mit Washington geben, erklärte Vize-Außenministerin Choe Son Hui laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Vom "neuen Regime" in Washington seien bisher nur eine "verrückte Theorie von einer 'Bedrohung aus Nordkorea" und "gegenstandslose Phrasen von 'vollständiger Denuklearisierung" zu hören gewesen.

Collage mit Porträts von Merz, Klingbeil, Söder und Reiche

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Am Mittwoch waren US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken nach Seoul gereist. In den Beratungen mit ihren südkoreanischen Kollegen ging es unter anderem um Nordkorea. Der Sprecher des Pentagons sagte nach dem Treffen, die Politiker hätten sich für eine "Denuklearisierung Nordkoreas" ausgesprochen. Das südkoreanische Verteidigungsministerium sprach von der gemeinsamen Absicht, zu einer "vollständigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel" zu gelangen.

Pjöngjang legt Wert darauf, dass es in politischen Verhandlungen nur um eine vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel gehen kann, weil damit auch der atomare Schutzschirm der USA über Südkorea abgezogen werden müsste. Nordkorea verfügt über Atomwaffen, Südkorea nicht. Die USA haben in Südkorea aber 28.500 Soldaten stationiert.

Möglicher Wedel-Prozess: Mutmaßliches Opfer nun Nebenklägerin

Im Strafverfahren gegen den Regisseur Dieter Wedel (81) wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ist sein mutmaßliches Opfer Jany Tempel nun offiziell als Nebenklägerin zugelassen worden. Das sagte Tempels Anwalt Alexander Stevens der Deutschen Presse-Agentur in München. Sie sei "berechtigt, sich dem Verfahren als Nebenklägerin anzuschließen", heißt es in dem entsprechenden Beschluss des Landgerichts München I.

Damit ist allerdings noch längst nicht entschieden, ob es tatsächlich zum Prozess gegen den erfolgreichen Regisseur ("Der große Bellheim", "Der Schattenmann"), der die Vorwürfe bestreitet, kommt. Nachdem die Staatsanwaltschaft München I Anfang März nach dreijährigen Ermittlungen Anklage erhoben hat, muss nun das Gericht entscheiden, ob sie diese auch zur Hauptverhandlung zulässt und Wedel sich dann vor Gericht verantworten muss. Laut Anklage soll Wedel "zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt zwischen Juni und Oktober 1996, vermutlich Ende Oktober 1996" die damals 27 Jahre alte Schauspielerin Tempel in einem Münchner Luxushotel vergewaltigt haben. Wedel weist die Vorwürfe zurück.

Daimler zieht wegen Diesel-Rückrufen vor Gericht

Nach seinen erfolglosen Widersprüchen gegen die Diesel-Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zieht der Autobauer Daimler vor Gericht. Es lägen drei Klagen der Mercedes-Benz AG vor, bestätigte das Verwaltungsgericht Schleswig auf Anfrage. Zwei seien Ende Februar eingegangen, die dritte am vergangenen Dienstag. "Wie bereits seit 2018 angekündigt, legen wir Rechtsmittel ein, um strittige Fragen vor Gericht klären zu lassen", erklärte ein Daimler-Sprecher.

Nach Auffassung der Behörden hat Daimler in Hunderttausenden Diesel-Fahrzeugen von Mercedes-Benz eine unzulässige Abgastechnik verwendet. Von den deswegen verhängten Rückrufen sind nach Angaben des Konzerns EU-weit etwa 1,4 Millionen produzierte Fahrzeuge betroffen, davon etwa 600.000 in Deutschland.

Daimler hält die Funktionen für zulässig und ruft zwar die Fahrzeuge zurück, hatte aber Widersprüche gegen die Bescheide eingelegt - ohne Erfolg. Das KBA wies die Widersprüche zurück. Nur einer ist nicht abschließend bearbeitet, weil Daimlers Begründung noch fehlte. Der nächste Schritt sind nun die Klagen. 

Tansanias Präsident Magufuli im Alter von 61 Jahren gestorben

Der tansanische Präsident John Magufuli ist im Alter von 61 Jahren gestorben. Magufuli sei in einem Krankenhaus in Daressalaam einem "Herzleiden" erlegen, an dem er seit einem Jahrzehnt litt, sagte Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan am Mittwoch. Zuvor hatte es tagelang Spekulationen über den Gesundheitszustand des Präsidenten gegeben. Er wurde zuletzt am 27. Februar in der Öffentlichkeit gesehen. Magufuli war erst im Oktober in einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl wiedergewählt worden. Er stand seit 2015 an der Spitze des Staates, der lange als Zentrum der Stabilität in Ostafrika galt. 

Seit Magufulis Amtsantritt beklagten Beobachter aber ein immer gravierenderes Ausmaß an Unterdrückung. Auf Magufuli geht ein Verbot politischer Kundgebungen außerhalb von Wahlkampfzeiten zurück. Auch wurden in seiner Amtszeit strikte Mediengesetze durchgesetzt. Zahlreiche Journalisten und Regierungskritiker wurden verhaftet, mehrere Oppositionsmitglieder getötet.

Das wird heute wichtig:

Verleihung des Axel Springer Awards an die Biontech-Gründer Türeci und Sahin

Özlem Türeci und Ugur Sahin werden für ihren Unternehmergeist, ihre Innovationskraft und ihr gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein ausgezeichnet. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die Laudatio.

BGH verhandelt über Musterfeststellungsklage zu Mieterhöhungen nach Modernisierung

Seit 2019 darf die Miete bei Modernisierung nicht mehr so stark erhöht werden. Den Mietern einer Münchner Wohnanlage wurde die Modernisierung noch im Dezember 2018 angekündigt, die Arbeiten sollten erst ein Jahr später beginnen. Dagegen klagt der Münchner Mieterverein als Musterkläger.

Österreichs Kanzler Kurz kommt nach Berlin - kein Treffen mit Merkel

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz reist nach Berlin, um politische Gespräche zu führen. Er wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Horst Seehofer (CSU), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet treffen. Im Mittelpunkt soll die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Wiederherstellung der vollen Reisefreiheit in Europa mit Blick auf den Sommer stehen. Ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht geplant.

Vollsperrung der A7 in Hamburg-Altona

Reisende in Hamburg oder solche, die die Hansestadt durchqueren wollen oder müssen, brauchen ab 22 Uhr starke Nerven. Im Zuge der Autobahnsanierung, beziehungsweise -überdeckelung in Altona wird die A7 bis zum Montag, 22. März vollständig gesperrt. Grund ist ein Brückenabriss.

Bekanntgabe der Gewinner des Stipendiums für Nichtstun

Die Hamburger Kunsthochschule HfBK hat eine Ausstellung namens "Schule der Folgenlosigkeit" geplant. In deren Rahmen wird ein Stipendium fürs Nichtstun verliehen. Dotiert ist es mit 1600 Euro, Bewerber müssen Rechenschaft über ihr Nichtstun ablegen. Nun wird der Gewinner gekürt.

Happy Birthday Elektrorasierer!

Vor genau 90 Jahren wurde der erste Elektrorasierer der Welt von seinem Erfinder Jacob Schick in den USA auf den Markt gebracht.

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DPA · AFP
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