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Diebstahl von Bauplänen: BND bringt Politik auf die Palme

Der BND selbst gibt sich gelassen: Trotz gestohlener Baupläne sieht Chef Uhrlau keinen Grund für einen Umbau der Zentrale. Von Schlamperei will er nichts wissen. Politiker sind dagegen entsetzt.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach dem Diebstahl von Bauplänen für die künftige Zentrale in Berlin keine Notwendigkeit für bauliche Veränderungen. Betroffen von dem Diebstahl seien ein Parkhaus und ein "Energiezentrum", nicht jedoch "das Herzstück" des Gebäudes mit Besprechungsräumen oder dem Lagezentrum des Nachrichtendienstes, sagte BND-Präsident Ernst Uhrlau am Dienstag in Berlin. "Ich sehe im Moment nicht, dass hochbrisantes Material (...) den Weg an fremde Empfänger gefunden hat."

Konkrete Details zur Arbeit der beim BND angesiedelten Untersuchungskommission nannte Uhrlau mit Verweis auf die laufenden Nachforschungen nicht. SPD und Grüne forderten am Dienstag erneut Aufklärung, nahmen aber etwas Druck vom BND. Die Linke drohte dagegen mit einem Untersuchungsausschuss.

Das Magazin "Focus" hatte berichtet, dass mehrere als Verschlusssachen eingestufte Baupläne der neuen BND-Zentrale womöglich schon vor einem Jahr von dem streng bewachten Gelände geschmuggelt worden seien. Sie beträfen vor allem den geheimsten Teil der künftigen Zentrale, das Technik- und Logistikzentrum.

Chef ohne Überblick

Uhrlau musste am Dienstag offenbaren, dass er selbst keinen Überblick über den Fall hat: Er wisse nicht, wann etwas gestohlen worden sei, sondern nur, dass "offensichtlich irgendwo etwas abgeflossen ist", und könne seine Einschätzungen zur Lage lediglich aufgrund der "Focus"-Berichterstattung abgeben.

Die gestohlenen Pläne hätten der untersten Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" (VSNFD) unterlegen und seien an die am Bau beteiligten Firmen weitergegeben worden. Weil sie keine hohe Geheimhaltungsstufe hätten, sei auch nicht die Vernichtung kontrolliert worden. Ob auch brisanteres Material entwendet wurde, sei "Spekulation". Er schließe aus, dass BND-Mitarbeiter in die Angelegenheit verstrickt seien.

Wackelt Uhrlaus Stuhl?

Die "Mitteldeutsche Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf "führende Koalitionskreise" berichtet, die Affäre könne für Uhrlau persönliche Konsequenzen haben und zu einer vorzeitigen Abberufung führen. Wenn der BND-Chef versucht haben sollte, das Verschwinden von Papieren zu vertuschen, habe er "ein Problem", hieß es demnach. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag betont, die Bundesregierung nehme den Vorgang "sehr ernst".

Innenpolitiker verschiedener Parteien forderten weiterhin eine rasche Aufklärung. Es könne nicht sein, dass das für geheime Informationen zuständige Amt selbst Schwierigkeiten mit der Geheimhaltung habe, sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff den "Ruhr Nachrichten" vom Dienstag. Ähnlich kritisch äußerte sich der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU). Der Linken-Rechtsexperte Wolfgang Neskovic warf die Frage auf, weshalb die "hochsensiblen Baupläne" nicht mindestens als "geheim" eingestuft worden seien, zumal der BND in der Vergangenheit häufig völlig belanglose Papiere als geheime Verschlusssache behandelt habe. Der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) bezeichnete den Diebstahl als "Katastrophe". "Die Arbeitsfähigkeit des BND ist gefährdet, wenn so etwas passiert", sagte Baum dem "Handelsblatt".

ben/AFP/DPA / DPA