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Dokumentation "Der geplünderte Staat": Die Schattenschuldenwirtschaft

Seit Jahren finanziert die öffentliche Hand Bauvorhaben wie Schulen, Autobahnen oder Konzertsäle mithilfe großer Konzerne. Unter Geheimhaltung - und auf Kosten der Steuerzahler.

Von Johannes Dudziak

Der Staat will bauen, kann aber nicht. Denn: Er ist verschuldet. Hochgradig. Und: Die Schuldenbremse zwingt ihn in ein enges Korsett. Das ist natürlich ein Problem - für die Regierenden. So ein Verkehrsminister, beispielsweise, möchte gerne im Amt ein bisschen glänzen. Vielleicht will er ein paar Autobahnen um ein paar Spuren vergrößern. Damit die Kanzlerin und das Volk sagen, er sei zu Höherem berufen. Aber was tun, wenn der Staatshaushalt nicht genug Gelder hergibt für solche Unterfangen? Kein Problem. Es gibt Hilfe: die öffentliche-private Partnerschaft, kurz ÖPP. Das heißt: Ein privater Konzern realisiert für den Staat Bauprojekte und vermietet diese an die Öffentliche Hand - zumeist mit hohen Renditen.

Die A1 zwischen Hamburg und Bremen ist so ein ÖPP-Projekt. Ein paar Konzerne, darunter die Tochtergesellschaft der Bilfinger SE, der Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch vorsitzt, haben die Autobahn ausgebaut - und verdienen dafür über dreißig Jahre an der LKW-Maut mit. Nach derzeitigen Berechnungen hat der Bau der Straße 650 Millionen Euro gekostet. Bis 2038, dem Vertragsende, wird die Maut 2,1 Milliarden Euro abgeworfen haben - wieviel davon den Steuerzahlern bleiben, ist unklar. Denn der 36.000 Seiten lange Vertrag zwischen den Konzernen und dem Land Niedersachsen ist geheim.

Gefährliche und geheime Partnerschaften

Diese ÖPP-Projekte, rund 100 davon gibt es in Deutschland, sind Thema der Doku "Der geplünderte Staat" von Stefan Aust und Thomas Ammann (Arte, 22 Uhr und am kommenden Montag, NDR, ebenfalls 22 Uhr). Der Film diskutiert anhand mehrerer Beispiele, wie der Staat an der Schuldenbremse vorbeiregiert und dank großer Konzerne öffentliche Bauvorhaben schnell realisiert. Die Abmachungen der "Partnerschaft" sind allerdings geheim und deshalb nicht kontrollierbar - nicht mal vom Bundes- oder Landesparlament.

Außerdem ist die Partnerschaft oft ungleich: Indem die Konzerne staatliche Bauvorhaben vorfinanzieren, steht der Staat anschließend jahrzehntelang bei den Konzernen in der Kreide - und trägt meist ein viel größeres Risiko. Denn die Renditen für die Konzerne sind abgesichert. Wenn jedoch etwas schief läuft, wie das Beispiel Elbphilharmonie zeigt, müssen das häufig die Steuerzahler ausbaden.

Reibach durch Raubbau

Klingt das anrüchig? So ein Verkehrsminister, will er hoch hinaus, ignoriert Bedenken lieber souverän. "Bedenkenträger und Nörgler waren nie die, die die großen Zukunftsfragen unserer deutschen Infrastruktur bewerkstelligt haben", sagt der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer. Dieses und andere teils unterhaltende, teils schockierende Zitate finden sich in der Doku.

Leider jedoch ist der Film teilweise langatmig. Die Botschaft, obschon nach einigen Minuten klar, wird permanent wiederholt: Reibach-durch-Raubbau. Erst nach und nach gesellen sich neue Aspekte zu dieser Parole. Dass Peer Steinbrück als dubioser ÖPP-Lobbyist hervorgehoben wird, erscheint ein wenig unfair. Steinbrück hatte in der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und danach in der Bundesregierung aktiv für ÖPP geworben. Damals, um die Jahrtausendwende, vor der großen Finanzkrise, war neoliberale Feierstimmung. Fast überall im Westen umarmten die Regierenden große Konzerne. Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes wurde mit Überzeugung vorangetrieben. Später hielt Steinbrück für zwei Unternehmen, die in ÖPP-Deals verwickelt waren, Reden und kassierte jeweils 15.000 Euro. Für den normalen Bürger ist das viel, klar. Für Steinbrück, der eine Million Euro mit Reden verdient hatte, waren das Peanuts.

Der Fall Waldeck

Die Nähe anderer Politiker zur Wirtschaft ist noch viel unappetitlicher, das kommt in der Doku gut zur Geltung. Ein Highlight ist der Fall der Justizvollzugsanstalt Waldeck, einem Gefängnis bei Rostock. Private Investoren aus Hamburg bauten nach der Wende den ehemaligen DDR-Knast von Planungsbeginn bis Fertigstellung innerhalb von drei Jahren um - und legten damit ein Tempo vor, das für deutsche Behörden geradezu utopisch ist. Seitdem mietet das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Baufirma. Für dreißig Jahre, für vier Millionen jährlich.

Einer der Investoren, Siegfried Kludt, plaudert in der Doku aus dem Nähkästchen, denn er hat sich mit seinem früheren Partner überworfen und steht jetzt im Rechtsstreit. Kludt sagt, er und sein Partner hätten nach Fertigstellung der JVA 44.000 Euro monatlich über gehabt. Über die Miete! Wie war dieser bombastische Deal möglich? Laut Kludt habe ein ehemaliger Staatssekretär, in der Doku als "Wilhelm B." bezeichnet, den Deal eingefädelt. Dieser Wilhelm B. habe 500.000 Mark Bestechungsgeld für das Projekt bekommen, das nie ausgeschrieben wurde. Im Zuge eines späteren Skandals, um ein - wieder - nicht ausgeschriebenes Projekt, ging Wilhelm B. aus der Landespolitik, heißt es in der Doku. Er stieg bei Kludt und seinem damaligen Partner in der Baubranche ein - und verdiente munter weiter.

Auftakt zur Saison der Skandale

Wann sind ÖPP-Geschäfte sinnvoll? Private Unternehmen haben größeres Interesse an schneller und fristgerechter Fertigstellung als die Verwaltung, das belegen Beispiele wie der Berliner Flughafen, der scheinbar nie fertig wird, und von dem sich private Investoren schnell verabschiedeten wegen der Planungsunsicherheit. Der Knackpunkt ist, ob ÖPP Projekte sich selber tragen und nicht die Steuerzahler später mit Kosten belasten. Um das zu überprüfen, müssen die Verträge offengelegt werden, damit Bürger und das Parlament die ÖPP kontrollieren können. Stimmen auch nur die Hälfte der in der Doku geäußerten Verdachte, beginnt die Skandalsaison.