HOME

Bundeswirtschaftsministerium: Drastischer Anstieg der deutschen Rüstungsexporte - "Genehmigungsstau" löst sich auf

Nach drei Jahren Flaute zeigt die Kurve der deutschen Rüstungsexporte wieder steil nach oben. Im ersten Halbjahr war der beste Kunde ein Land, das nicht gerade zu den engsten Partnern Deutschlands in der EU gehört.

Marineboot für Saudi-Arabien

Sassnitz: Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen.

DPA

Der drastische Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte im ersten Halbjahr sorgt in der Opposition, aber auch in der Regierungspartei SPD für Unmut. SPD-Rüstungsexperte Thomas Hitschler kritisierte vor allem, dass immer noch Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. "Ich sehe keine vertretbare Grundlage für Rüstungsexporte in diese Region", sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Grüne und Linke werfen den Regierungsparteien einen Bruch des Koalitionsvertrags vor.

Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro

Am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour mitgeteilt, das bis Juni Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt wurden. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum und bereits mehr als im gesamten Jahr 2018 mit 4,8 Milliarden Euro. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stand Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins mit großem Vorsprung vor Ägypten (801,8 Millionen Euro) und Südkorea (277,7 Millionen Euro).

#GermanArms: Recherche-Bündnis deckt Deutsche Rüstungsexporte im Jemen auf

Neben Ägypten ist noch ein weiterer am Jemen-Krieg beteiligter Staat unter den zehn besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie: Die Vereinigten Arabischen Emirate stehen auf Platz 6 mit 206,1 Millionen Euro. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 eigentlich vorgenommen, den Exporten an die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Bereits vorgenehmigte Lieferungen wurden allerdings ausgenommen. Die VAE führen zusammen mit Saudi-Arabien eine Kriegsallianz an, die die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft.

Genehmigungstau löst sich auf

Auffällig ist auch die sehr hohe Summe für Ungarn mit 1,7 Milliarden – etwa ein Drittel des Gesamtvolumens im ersten Halbjahr. Das Land hat 2018 Leopard-Panzer und Haubitzen bei Krauss–Maffei Wegmann bestellt. Der Umfang der Rüstungsexporte war in den Jahren 2017 und 2018 zurückgegangen. Nach Einschätzung von Branchenkennern lag der Rückgang aber eher daran, dass im letzten Quartal 2017 und im ersten Quartal 2018 Koalitionsverhandlungen liefen, es also keine handlungsfähige Regierung gab, die Exporte genehmigen konnte. In dieser Zeit scheinen sich Exportanträge gestaut zu haben, die jetzt nach und nach freigegeben werden.

Hans-Martin Tillack und DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(