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Dreikönigstreffen in Stuttgart: Schlapp, schlapper, FDP

Die Liberalen sind nicht mehr im Bundestag, sie sind so unabhängig wie nie zuvor und könnten diesen Spielraum für ein beherztes Auftreten nutzen. Tun sie aber nicht.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Treue Besucher des FDP-Drei-Königstreffens in Stuttgart dürften sich gewundert haben. Wann hat der Hauptredner jemals so wenig Beifall bekommen? Dieses Jahr stand der neue Vorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, am Pult. Der Hoffnungsträger. Aber er hielt sich kurz, seine Worte plätscherten schlapp dahin. Schon bald stellte sich bei den Zuhörern der Eindruck ein: Genug jetzt mit der FDP, besser schnell ab nach Hause!

Der neue baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer hatte noch in seiner Begrüßung gesagt, 2014 böte jede Chance, zum "Jahr der Liberalen" zu werden. So nicht! Mit der beim Drei-Königstreffen aufgezeichneten Marschlinie werden die Liberalen es kaum schaffen, bei der nächsten Bundestagswahl wieder ins Parlament einzuziehen. Auch wenn sie seit ihrem Exit im vergangenen September 2000 Neumitglieder hinzugewonnen haben.

Viel Lamento, nichts Konkretes

Man muss sich fragen, was Lindner dazu verleitet hat, mindestens 80 Prozent seiner Rede dem Thema "Europa" zu widmen, auch wenn die bevorstehende Europawahl ein wichtiges Ereignis ist, das über Sein und Nichtsein der FDP mitentscheidet. Aber: Unausgesetzt über Brüsseler Bürokratie und Kungelei zu lamentieren, war bei Gott keine Botschaft, die irgendjemand beflügelt haben dürfte. Auf die Rebellen in den eigenen Reihen, namentlich den Europa-Kritiker Frank Schäffler, ging Lindner gar nicht ein. Und über die schärfste politische Konkurrenz, die "Alternative für Deutschland", verlor er nur einen Satz. Das sei doch eine Bauernfängerpartei, sagte er. Ähnlich müde kam eine Attacke auf Kanzlerin Angela Merkel daher. Sie müsse endlich mal Klartext reden, forderte der FDP-Chef. Das klang fast wie ein Kompliment angesichts der Tatsache, dass die Große Koalition in Sachen Zuwanderung, Pkw-Maut, Vorratsdatenspeicherung und Mindestlohn nur lautstarken Krach produziert und die Regierungschefin wie immer bei innenpolitischen Streitthemen beharrlich schweigt.

Wo blieb Lindners Blick nach vorn? Wenn die Wähler, wie er hoffte, sich eine starke liberale Partei wünschen, dann müsste er schon ein paar fixe, neue Zielpunkte vorgeben. Sich konkret äußern, statt Allgemeinplätze zu produzieren. Die von ihm geforderte Abschaffung der kalten Progression im Steuersystem, der sich die Große Koalition verweigert, macht aus der programmatisch abgewirtschafteten FDP noch lange keine Zukunftspartei.

Liberalismus ohne FDP

Was ist mit der Bildungspolitik, was mit der NSA-Affäre, wie lassen sich die Finanzmärkte wieder in die soziale Marktwirtschaft integrieren? Lindner ist Chef einer FDP, die heute unabhängiger ist jemals zuvor, die auf keinen politischen Partner Rücksicht nehmen muss. Aber sie nutzt diesen Spielraum nicht, um frisch aufzutreten. Im Gegenteil: Die liberale Botschaft in Stuttgart war so dünn, dass einem sofort die These einfällt, der Liberalismus habe in der Bundesrepublik nur noch dann eine Chance, wenn er außerhalb der FDP gepflegt werde.